elektronische Vorab-Fassung* - des Bundesministerium des Innern

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ren unterschiedliche Voraussetzungen betreffend die elektronische Verwaltung oder die elektronische
Kommunikation mit der Verwaltung, störende Schranken für die länderübergreifende Kommunikation,
unterschiedliche Behandlung der Bürgerinnen und Bürger bei der Übermittlung der
Daten bei Zulassung von Kraftfahrzeugen und Beantragung von Auskünften beim Kraftfahrt-
Bundesamt. Dadurch käme es auch zu einer Zersplitterung rechtlicher Regelungszusammenhänge,
die es dem Bürger erschwerte, sich in zumutbarer Weise an dem jeweils zu beachtenden Recht zu
orientieren. Die Förderung des ebenenüber-greifenden E-Governments zeichnet sich gerade durch
einen Ländergrenzen überschreitenden Bezug aus.
Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Werden bei der elektronischen
Aktenführung, insbesondere dem ersetzenden Scannen (Artikel 1 § 7) oder der Einsicht in elektronische
Akten (Artikel 1 § 8), urheberrechtlich geschützte Inhalte vervielfältigt oder in sonstiger
Weise genutzt, ist dies ebenso wie bei der Aktenführung in Papierform weiterhin nur zulässig nach
Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes, das die verbindlichen Vorgaben der maßgeblichen europäischen
Richtlinien umsetzt.
Barrierefreiheit
Eine zentrale Bedingung für die Chance auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
ist ein barrierefreier Zugang zur Verwaltung. Die UN-Behinderten-rechtskonvention
ist für die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getreten. Die Bundesregierung
hat am 15. Juni 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention beschlossen und sich mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket
explizit zur Barrierefreiheit bekannt.
Mit dem EGovG wird hierfür eine wichtige Voraussetzung geschaffen, indem den besonderen Belangen
behinderter Menschen Rechnung getragen wird. So können einerseits viele in ihrer Mobilität
eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, die für das Aufsuchen einer Behörde auf fremde Hilfe
angewiesen wären, selbständig vom heimischen Computer aus mit der Verwaltung kommunizieren
und als Beteiligte im Verwaltungsverfahren interagieren.
Andererseits muss dieser elektronische Zugang zur Verwaltung selbst auch barrierefrei sein. Für
die Sicherstellung der Barrierefreiheit ist der geltende Rechtsrahmen heranzuziehen. Mit dem
schon im Jahr 2002 in Kraft getretenen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurden speziell
Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet, ihre Internetauftritte und Internetangebote sowie Programmoberflächen
barrierefrei zu gestalten. Danach sind u. a. Systeme der Informationsverarbeitung
und Kommunikationseinrichtungen dann barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen „in
der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe
zugänglich und nutzbar sind“.
elektronische Vorab-Fassung
Das BMI hat dazu bereits 2002 die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik
(BITV 1.0) erlassen sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine aktualisierte
Fassung (BITV 2.0) im Jahr 2011. Daneben gilt die Verordnung zur Zugänglichmachung von
Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
(VBD) des BMI und des BMAS aus dem Jahr 2002.
Dieses Regelwerk bildet die Grundlage bei der Umsetzung der barrierefreien Kommunikation zwischen
Bürger und Verwaltung und ist bei der Ausgestaltung von IT-Angeboten nach dem EGovGzu
berücksichtigen. Insbesondere für die Behörden des Bundes ist bei den in Artikel 1 eröffneten
Komponenten bei der Umsetzung die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Wird diese bereits in der
Planungsphase implementiert, entstehen überdies deutlich geringere Kosten als bei einem späteren
barrierefreien Ausbau.
Unmittelbar aus diesem Rechtsrahmen ergibt sich auch die Verpflichtung von Behörden gegenüber
ihren Mitarbeitern, barrierefreie Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen (§ 7 BGG).