elektronische Vorab-Fassung* - des Bundesministerium des Innern

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Das Gesetz führt als Artikelgesetz das EGovG (Artikel 1) als Stammgesetz neu ein und ändert in
den übrigen Artikeln weitere Gesetze bzw. Verordnungen. Für die Ermittlung und Darstellung des
Erfüllungsaufwandes kann das Gesetz in drei Blöcke aufgeteilt werden:
1. Das Stammgesetz. Es ermöglicht die Einführung medienbruchfrei elektronischer Verfahren in
den Behörden. Zentral sind hierbei der elektronische Zugang, die elektronische Akte und die
Optimierung der Verfahrensabläufe.
2. Der Schriftformersatz. Durch die Änderungen in den Artikeln 3, 4 und 7 werden rechtliche
Hindernisse für den Einsatz elektronischer Kommunikation zwischen Behörden sowie Bürgerinnen
und Bürgern und der Wirtschaft abgebaut.
3. Die Änderungen in den übrigen Artikeln.
In Block 1 sind die Grundlagen für eine Ausweitung von E-Government in der Verwaltung enthalten.
Als Erfüllungsaufwand sind die mit Aufbau und Betrieb der notwendigen IT-Infrastruktur verbundenen
einmaligen und laufenden Kosten der Verwaltung zu ermitteln. Gegenüberzustellen sind
die Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft durch Zeit- und Kostenersparnisse
bei der Nutzung von E-Government-Angeboten.
Weitere Kosten entstehen der Verwaltung durch die Optimierung von elektronisch unter-stützten
Prozessen, welche jedoch unabdingbare Voraussetzung für die vollständige Realisierung des im
Gesetz enthaltenen erheblichen Einsparpotenzials für die Verwaltung ist.
Block 2 hingegen ermöglicht durch den Schriftformersatz die Nutzung elektronischer Verfahren
durch Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft auch bei Behördenkontakten, die die Schriftform
erfordern. Dadurch entstehen weitere Entlastungen bei diesen Normadressaten. Durch die erweiterten
Möglichkeiten des Schriftformersatzes sind allein für die Wirtschaft bis zu 848 Informationspflichten
betroffen.
In Block 3 werden einzelne Vorgaben, die nicht bereits in Block 1 oder 2 enthalten sind, ausgewiesen.
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Die durch das Gesetz geförderten E-Government-Instrumente sowie die neuen Möglichkeiten zur
Wahrung der Schriftform erleichtern Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Erfüllung
von Informationspflichten aufgrund vereinfachter Dateneingabe, schnellerer Übermittlung und
gegebenenfalls eingesparter Wegezeiten. Für die Bürgerinnen und Bürger kann sich dadurch der
jährliche Erfüllungsaufwand um geschätzt rund acht Minuten pro Person reduzieren. Darüber hinaus
können die Porto- und Materialersparnisse zu einer Entlastung von bis zu 35,7 Millionen Euro
führen.
elektronische Vorab-Fassung
Bürgerinnen und Bürger profitieren von dem Schriftformersatz und darüber hinaus durch mittelbare
Entlastungen aufgrund von Vorgaben für die Verwaltung aus dem EGovG.
Nach Schätzungen hat ein Bürger im Durchschnitt ca. zwei Behördenkontakte pro Jahr. Daraus
ergeben sich insgesamt 164 Millionen Behördenkontakte pro Jahr. Eine Analyse der in der
WebSKM-Datenbank des StBA enthaltenen Bürger-Informationspflichten (IP) zeigt, dass bei rund
der Hälfte dieser IP elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Somit könnten rund 82
Millionen Behördenkontakte elektronisch abgewickelt werden. Zwei Drittel dieser Kontakte erfolgt
zurzeit postalisch, während ein Drittel persönlich bei der Behörde erledigt wird und somit Wegezeit
mit sich bringt.
Die Ersparnis wird anhand des zurzeit günstigsten Angebots für De-Mail-Kommunikation berechnet
(drei kostenlose De-Mails pro Monat). Unter dieser Annahme beläuft sich die Ersparnis pro
Behördenkontakt im Vergleich zum klassischen Versand per Standardbrief auf 0,55 Euro. Auch