elektronische Vorab-Fassung* - des Bundesministerium des Innern

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Auf Grundlage dieser Modellrechnung könnten langfristig die jährlichen Entlastungen in der Verwaltung
die Betriebskosten der neuen IT-Verfahren um rund 930 Millionen Euro übersteigen. Unter
bestimmten Annahmen zum zeitlichen Verlauf der Be- und Entlastung wird 9 Jahre nach Umsetzungsbeginn
die jährliche Entlastung die Belastung übersteigen und sich somit eine positive
Netto-Entlastung ergeben. Bei dem unterstellten Modell sind die notwendigen Investitionen nach
etwa 14 Jahren amortisiert. Entscheiden sich mehr Behörden bereits zu Beginn ihre Prozesse umzustellen,
so können Entlastungspotenziale deutlich früher erreicht werden.
Länder (inklusive Kommunen)
Neben den in den Blöcken 1 und 2 enthaltenen Berechnungen des Erfüllungsaufwandes sind die
Kommunen insbesondere von der Vorgabe der Georeferenzierung betroffen.
Der Zusatzaufwand, um Felder mit Geokoordinaten vorzusehen, ist bei der Konzeption oder Überarbeitung
eines Registers zwar als marginal anzusehen, allerdings sind bei den insbesondere relevanten
kommunalen Melderegistern für eine manuelle Fehlerkorrektur bei ca. 5 % der Adressen
einmalige Personalkosten von ca. 554 000 Euro für die Überarbeitung aller Melderegister anzusetzen
(82 Millionen Einwohner, durchschnittliche Arbeitszeit von 20 Sekunden pro Adresse und
Lohnsatz von 24,30 Euro pro Stunde). Die Kosten verteilen sich über einen langen Zeitraum, da die
Register nur bei Bedarf überarbeitet werden. Die Arbeiten führen gleichzeitig zu einer Qualitätsverbesserung
der gespeicherten Adressdaten.
elektronische Vorab-Fassung
Weiterer Erfüllungsaufwand ist insbesondere mit den Regelungen in den übrigen Änderungsartikeln
des Gesetzentwurfs verbunden.
Durch den Wegfall von Unterschriftserfordernissen des Bürgers entfällt auch für die Verwaltung
die Vorgabe, die Belehrung des Antragstellers über den onlinefähigen Personalausweis schriftlich
bestätigen zu lassen. Bei rund 5,7 Millionen Personalausweisanträgen pro Jahr werden jeweils 6
Sekunden pro Unterschrift eingespart. Unterstellt man einen Lohnsatz von 21,20 Euro, so ergibt
sich eine Gesamteinsparung von maximal 201 400 Euro. Hinzu kommen die Fälle der nachträglichen
Beantragung der Online-Fähigkeit des Personalausweises (ca. 10 % aller Fälle), die zusätzlich
bis zu 20 000 Euro Ersparnis einbringen.
Im Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung wird auf die Pflicht zur Einreichung des betrieblichen
Ausbildungsplans verzichtet. Neben dem Verzicht auf die postalische Übersendung des