Weihnachtsmarkt am Bismarckturm - Kurt Viebranz Verlag

Liebe Dassendorferinnen, liebe Dassendorfer,
in unserer Gemeinde geht es voran. In 2004 konnten zahlreiche Projekte realisiert werden. Dabei zeigte sich, dass nicht
jedes öffentliche Bauprojekt im Formalismus ersticken muss. Zeit und Kostenrahmen wurden eingehalten. Endlich ist
auch der Bauhof angemessen ausgestattet.
Es wurde auch gespart. Dabei richtete sich das Augenmerk auf die großen Beträge, bei denen manches zu holen war. In
den letzten Wochen musste sich die Gemeinde gegen die Absicht des Kreises wehren, seine finanziellen Schwierigkeiten
zu Lasten der Gemeinden zu lösen.
Unsere Amtsverwaltung hat bei der Abwehr dieses Versuchs hervorragend gearbeitet. Unter der Leitung unseres Kämmerers
wurden die Zahlen zusammengetragen. Sie erbrachten, dass der Kreis seine Absicht, die Gemeinden mit einer
36% Kreisumlagenerhöhung zu belasten, fallen lassen musste. Jetzt soll abgewartet werden, welche Lasten der Kreis in
2005 tatsächlich zu tragen hat. Dann wird man sehen, was davon gerechterweise auf die Gemeinden verlagert werden
kann. Jedenfalls muss es so bleiben, dass jeder zunächst seinen eigenen Haushalt in Ordnung hält und sich nicht auf
Kosten anderer entlasten kann. Das ist für den Sparwillen nicht förderlich.
Das Jahresende rückt näher. Ich wünsche Ihnen deshalb heute schon ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues
Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Den Gemeinden drohte eine
36% Erhöhung der Kreisumlage.
Das hätte für die Gemeinde Dassendorf
eine katastrophale Einbuße
gebracht. Durch finanzielle
Austrocknung hätte diese Erhöhung
praktisch den Verlust der
gemeindlichen Selbstverwaltung
mit sich gebracht. Zwischen Kreis
und Land wurde die Verantwortung
hin und her geschoben. Die
beteiligten Finanzströme der Sozialbürokratie
waren verwickelt
und nur schwer zu durchschauen.
Das galt besonders für die jeweiligen
Berechnungen der Belastungen
durch Hartz IV.
Die Gemeindevertretung hat sich
mit dieser Situation frühzeitig befasst
und als erste Gemeinde im
Kreis beschlossen, sich gegen die
beabsichtigte Erhöhung auch
rechtlich zu wehren. Die Entschlossenheit
der Dassendorfer
Viele Jahre galt in Dassendorf eine
Baumschutzsatzung, die zu
allerhand Ärger geführt hatte.
Diese Baumschutzsatzung wurde
im Jahre 2003 aufgehoben.
Das bedeutet aber nicht, dass
der Dassendorfer Baumbestand
ungeschützt ist. Vielmehr sind
in den geltenden Bebauungsplänen
zahlreiche Bäume eingetragen,
die nur gefällt werden
GEMEINDE DASSENDORF
Herausgeber: Der Bürgermeister
Redaktion: Susanne Nowacki · Tel. 04104 - 31 27 · Fax 04104 - 69 97 54
eMail: susanne.nowacki@t-online.de
Kreisumlage- Hartz IV
fand schnell Wiederholung in anderen
Gemeinden. Am Ende bekam
der Landrat einen Brief von
allen Gemeinden und Städten,
die ihm vorrechneten, dass der
Kreis nicht 13 Mio € Zusatzbelastung
hat, sondern nur ca.
750.000 €. Zu einer Erhöhung
der Kreisumlage bestehe also aus
Gründen der Einführung der
Hartz IV-Gesetze keinerlei Anlass.
Dabei wurde dem Kreis zugestanden,
dass er die durch Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes
(FAG) mögliche Umlage
in Höhe von 23% der Kosten der
Unterbringung (3 Mio €) voll
ausschöpft. Diese Kosten werden
zukünftig je Gemeinde berechnet,
wie es im FAG vorgesehen
ist.
Die vom Kreis für 2005 beabsichtigten
Erhöhungen der Umlage
sind daher zunächst vom Tisch.
dürfen, wenn dazu eine Befreiung
erteilt wird. Das wird in vielen
Fällen (Fichten und Birken)
unproblematisch sein.
Aber es bedarf dazu eines Antrages
bei der Amtsverwaltung. Die
Festlegungen in den Bebauungsplänen
sind bindend. Mit der
Aufhebung der Baumschutzsatzung
sind bisher die meisten
Grundstückseigentümer sehr
Baumschutz
Das Defizit des Kreises, aus sonstigen
Gründen entstanden, sucht
natürlich unverändert nach Finanzierungsquellen.
Es wird abzuwarten
sein, ob nicht doch die
Gemeinden zum Ausgleich herangezogen
werden. Dabei ist
entscheidend, dass es bei einer
Abschöpfung der Vorteile der Gemeinden
durch die Hartz IV-Gesetzgebung
zu einer verursachungsgerechten
Verteilung
kommt. Das lässt das FAG leider
immer noch nicht zu. Es ist unverständlich,
warum auf Landesebene
eine solche verursachungsgerechte
Belastung nicht gesetzlich
im FAG verankert wird.
In diesem Zusammenhang muss
erwähnt werden, dass der Kämmerer
des Amtes Hohe Elbgeest
zusammen mit dem Spezialisten
des Schleswig-Holsteinischen
Gemeindetages maßgeblichen
verantwortlich umgegangen.
Deshalb sollte sich jeder Grundstückseigentümer
über die Festsetzungen
für sein Grundstück
informieren, bevor er einen
Baum fällt.
Üblicherweise sind alle größeren
Laubbäume in den Plänen
geschützt. Daneben sind nach
dem Landesnaturschutzgesetz
ortsbildbestimmende Bäume
Telefonliste
Polizei: 2757
Notruf: 110
Feuerwehr:
Gerätehaus 4890
Wehrführer Clausen 4792
Notruf: 112
Amtsverwaltung: 990-0
Bürgermeister
Dr. Helmut Rüberg 990-10
Sprechzeit: jeden Donnerstag
15 bis 18 Uhr oder nach telefonischer
Vereinbarung.
email:
bgm.dassendorf@freenet.de
Schiedsmann Heinz-Jürgen
Dähling 040–720 89 25
Dr. Dieter Heesch u. Dr. Inken Wulf
Allgemeinmedizin 97970
Bernhard Keding
Zahnarzt 80914
Öffnungszeiten Post,
Am Wendel:
Mo/Do/Sa 9.00 - 11.00 Uhr
Mo, Di, Do, Fr 15 - 17.45 Uhr
Öffnungszeiten Bücherei,
Am Wendel:
Mo 15 - 17 Uhr, Do 16 - 18 Uhr
VHS 69 95 71
Anteil an der exakten Ermittlung
der tatsächlichen Belastung des
Kreises hatte. Nur durch die damit
verbundene akribische Finanzarithmetik
konnte bewiesen
werden, dass der Kreis weder einen
politischen noch einen fiskalischen
Anspruch auf die Erhöhung
der Kreisumlage geltend
machen konnte. Diese Bemühungen
führten allerdings dazu, dass
die Arbeiten am Haushaltsplan
der Gemeinde liegen bleiben
mussten. Damit wird jetzt verspätet
begonnen.
Wen die Einzelheiten interessieren,
der kann unter www.dassen
dorf.de nachschauen. Dort findet
er auch die Berechnungen, die
zeigen, welche Finanzströme und
in welcher Höhe zwischen Bund,
Land, Kreis und Gemeinden existieren
und wie sich die obigen
Zahlen ergeben. (rü)
geschützt. Alle Bäume mit mehr
als 2 m Umfang werden von der
unteren Naturschutzbehörde
dazu gezählt.
Auch hier bedarf es zur Fällung
eines Antrages und einer Genehmigung.
Die o.a. Bestimmungen haben
immer schon gegolten und sind
zu beachten.
(rü)
AKTUELL 27