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Seite 1498 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 30. Juli 2007 Nr. 31 Den betroffenen Personen steht unmittelbar der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Der ablehnende Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 13. Ist nach der nach § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzunehmenden Anhörung, die sich auf die entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen erstrecken muss, weiterhin die Versagung oder Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis beabsichtigt, ist vor Erlass des Bescheids der Gutachterausschuss zu hören, wenn in der Anhörung Einwände vorgebracht wurden. Dabei hat die zuständige Behörde dem Gutachterausschuss die entscheidungserheblichen Akten vollständig vorzulegen und eine substantiierte Stellungnahme, insbesondere des Gesundheitsamtes, beizufügen. 14. Der Gutachterausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied, das weder Ärztin oder Arzt noch Heilpraktikerin oder Heilpraktiker sein darf, zwei Ärztinnen oder Ärzten sowie zwei Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern und ihren jeweiligen Stellvertretern, die jeweils für die Dauer von zwei Jahren durch das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium berufen werden. Die Geschäftsführung des Gut- 720 DARMSTADT Vorhaben: Kapazitätserhöhung des Zwischenprodukts ACM der Firma Bayer CropScience AG, Industriepark Höchst Die Firma Bayer CropScience AG hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt zur Kapazitätserhöhung der Zwischenstufe ACM von 10 000 Tonnen pro Jahr auf 17 000 Tonnen pro Jahr in der Anlage Agrochemikalien 1/Wirkstoffe. Die Anlage befindet sich in 65926 Frankfurt am Main, Gemarkung Frankfurt-Höchst, Flur 29, Flurstück 1/28, 1/29 und 1/36, Gebäude C 540, C 562, C 563, C 567 sowie C 569. Das beantragte Projekt soll im dritten Quartal 2008 in Betrieb genommen werden. Die Anlage Agrochemikalien 1 dient der Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und Biozide. Im Rahmen dieses Vorhabens erfolgt eine Kapazitätserhöhung des Zwischenprodukts ACM für die Herstellung des Wirkstoffs Glufosinate-Ammonium, wobei dessen Jahreskapazität von 4 000 Tonnen pro Jahr unverändert bleibt. Hierzu ist der Bau einer zweiten baugleichen Straße zur ACM-Produktion notwendig sowie die Errichtung von zwei Abfüllstellen für ACM. Ein Teil des Zwischenprodukts ACM kommt zum Versand. Dieses Vorhaben bedarf nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819, 2821), in Verbindung mit Spalte 1, Nr. 4.1r des Anhanges der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619, 1623), der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Für die Errichtung der neuen Stahlbühnen sowie für die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung der Abfüllstellen wurde zusätzlich ein Antrag nach § 8a BImSchG auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gestellt. Die Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns ist nach Abgabe eines vorläufigen positiven Gesamturteils der beteiligten Behörden vorgesehen. Die Prüfung des Einzelfalls nach § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV in Verbindung mit den nach dem UVPG anzuwendenden Normen hat ergeben, dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Vorhaben wird hiermit nach § 10 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 6. August 2007 (erster Tag) bis 5. September 2007 (letzter Tag) beim Regierungspräsidium DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN achterausschusses obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt. Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten das vorsitzende Mitglied und die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses von dem Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag eine Reisekostenerstattung dem Reisekostenrecht für Bedienstete des Landes Hessen entsprechend sowie eine Entschädigung von 10 Euro je angefangener Stunde für Zeitversäumnisse am Sitzungstag und zur Vorbereitung der Sitzung. Diese Kosten sind bei Finanzposition 0314-41202 zu buchen. 15. Die Richtlinien treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie treten fünf Jahre nach Ablauf des Jahres ihres Erlasses außer Kraft. 16. Die Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes vom 14. Februar 1997 (StAnz. S. 813), geändert am 15. Dezember 2000 (StAnz. 2001 S. 99), werden aufgehoben. Wiesbaden, 11. Juli 2007 Hessisches Sozialministerium V 1 A — 18 b 20 03 — Gült.-Verz. 3533 — StAnz. 31/2007 S. 1495 Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, 60327 Frankfurt am Main, Gutleutstraße 114, Zimmer 10.6.43, aus und können dort während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag 8.00 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.00 bis 15.00 Uhr) eingesehen werden. Innerhalb der Zeit vom 6. August 2007 (erster Tag) bis 19. September 2007 (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main, erhoben werden. Einwender werden gebeten, Namen und Anschrift lesbar anzugeben. Unleserliche Einwendungen und solche, welche die Person des Einwenders nicht erkennen lassen, werden beim Erörterungstermin nicht zugelassen. Einwendungen müssen zumindest die befürchtete Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung benennen. Falls Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an den Antragsteller oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Der Erörterungstermin beginnt am 23. Oktober 2007 um 10.00 Uhr im Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main, Zimmer Nr. 0.6.61 und 0.6.62. Die Erörterung kann an Folgetagen fortgesetzt werden. Der Erörterungstermin endet, wenn sein Zweck erfüllt ist. Gesonderte Einladungen hierzu ergehen nicht mehr. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin nicht stattfindet, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Zustellung der Entscheidung über die beantragte Genehmigung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Frankfurt am Main, 18. Juli 2007 Regierungspräsidium Darmstadt Abt. Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt IV/F — 43.2 — 332/12 — Gen — 20/07 StAnz. 31/2007 S. 1498
Nr. 31 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 30. Juli 2007 Seite 1499 721 Vorhaben: Wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Celluloseethern; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Firma SE Tylose GmbH & Co. KG in 65203 Wiesbaden, Rheingaustraße 190—196 hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Celluloseethern („Tyloshin-Betrieb“) gestellt. Das Vorhaben soll in 65203 Wiesbaden, Rheingaustraße 190—196, Gemarkung Kastel, Flur 3, Flurstück 183/23, realisiert werden. Für dieses Vorhaben war nach § 3c Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Wiesbaden, 18. Juli 2007 722 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden IV/Wi — 43.2 — GB — FWA — 13 k StAnz. 31/2007 S. 1499 Anerkennung der „Bürgerstiftung Pfungstadt“ mit Sitz in Pfungstadt als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts Nach § 80 BGB in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634 ff.) und § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77) in der derzeit gültigen Fassung habe ich die mit Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung vom 10. Juli 2007 errichtete „Bürgerstiftung Pfungstadt“ mit Sitz in Pfungstadt mit Stiftungsurkunde vom 19. Juli 2007 als rechtsfähig anerkannt. Darmstadt, 19. Juli 2007 Regierungspräsidium Darmstadt I 13 — 25 d 04/11 — (2) — 36 StAnz. 31/2007 S. 1499 723 GIESSEN Änderung der Prüfungsordnungen für die Durchführung a) von Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen „Verwaltungsfachangestellte/r“ und „Fachangestellte/r für Bürokommunikation“, b) von Fortbildungsprüfungen zum/zur Verwaltungsfachwirt/in und c) von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse Aufgrund der §§ 47, 54 und 79 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Berufsbildung vom 22. Juli 2005 (GVBl. I S. 558) und den Beschlüssen des Berufsbildungsausschusses vom 9. November 2005 wird bestimmt: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung in den Ausbildungsberufen „Verwaltungsfachangestellte/r“ und „Fachangestellte/r für Bürokommunikation vom 10. April 2000 (StAnz. S. 1291), zuletzt geändert am 9. September 2005 (StAnz. S. 3666) wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 27 das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. 2. In § 1 Abs. 1 wird die Zahl „36“ durch die Zahl „39“ ersetzt. In den Abs. 2 bis 5 wird jeweils die Zahl „37“ durch die Zahl „40“ ersetzt. 3. In § 3 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe „und 3“ gestrichen. In Abs. 2 Nr. 6 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. 4. In § 4 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Zahl „38“ durch die Zahl „41“ ersetzt. 5. In § 8 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „das vorgeschriebene Berichtsheft“ durch die Worte „den schriftlichen Ausbildungsnachweis“ ersetzt. In Nr. 3 wird die Zahl „39“ durch die Zahl „43“ ersetzt. In Abs. 2 wird die Angabe „48 Abs. 3“ durch die Angabe „65 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt. 6. In § 9 Abs. 1 wird die Zahl „40“ durch die Zahl „45“ ersetzt. Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Zur Abschlussprüfung sind auch Personen zuzulassen, die nachweisen, dass sie mindestens viereinhalb Jahre in dem Beruf tätig gewesen sind, in dem sie die Prüfung ablegen wollen. Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlägigen Ausbildungsberuf. Vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass die berufliche Handlungsfähigkeit erworben wurde, die eine Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen (§ 45 Abs. 2 BBiG).“ Der bisherige Abs. 3 entfällt. 7. In § 10 Abs. 1 wird das Wort „Berichtshefte“ durch die Worte „schriftlichen Ausbildungsnachweise“ ersetzt. In Abs. 5 werden die Worte „sollen in den Fällen des § 9 Abs. 2 und 3 beigefügt werden 1. Tätigkeitsnachweise oder glaubhafte Darlegung über den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten im Sinne des § 9 Abs. 2 oder Ausbildungsnachweise im Sinne des § 9 Abs. 3“ durch die Worte „soll in den Fällen des § 9 Abs. 2 beigefügt werden 1. Zeugnisse, Tätigkeitsnachweise oder glaubhafte Darlegungen über den Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit im Sinne des § 9 Abs. 2“ ersetzt. 8. In § 11 wird die Angabe „39 Abs. 2“ durch die Angabe „46“ ersetzt. 9. In § 13 werden die Worte „erforderlichen Fertigkeiten beherrscht“ durch die Worte „die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat“ und die Zahl „35“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 10. In § 16 Abs. 2 wird die Zahl „37“ durch die Zahl „40“ ersetzt. 11. In § 20 Abs. 3 werden die Worte „der Prüfungsausschuss“ durch die Worte „die Zuständige Stelle“ ersetzt. 12. In § 23 Abs. 2 wird das Wort „Erstbewertung“ durch das Wort „Bewertungen“ ersetzt. 13. In § 26 Abs. 4 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. 14. In der Überschrift zu § 27 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. In § 27 Abs. 2 werden das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ und die Zahl „34“ durch die Zahl „37“ ersetzt. 15. In § 30 Abs. 1 wird die Zahl „34“ durch die Zahl „37“ ersetzt. 16. Die Anlage wird aufgehoben. Artikel II Die Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum/zur Verwaltungsfachwirt/in vom 13. Februar 2002 (StAnz. S. 923), zuletzt geändert am 10. Juni 2003 (StAnz S. 2582) wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 28 das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. 2. In § 4 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe „und 3“ gestrichen. In Abs. 2 Nr. 5 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. 3. In § 9 Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: „Eine Teilzeitbeschäftigung unterhalb der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit wird anteilig unter Beachtung des Satzes 1 berücksichtigt.“ 4. In § 17 Abs. 2 wird die Zahl „37“ durch die Zahl „40“ ersetzt. 5. In § 21 Abs. 3 werden die Worte „der Prüfungsausschuss“ durch die Worte „die Zuständige Stelle“ ersetzt.
Seite 1 und 2: ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4: Nr. 31 Staatsanzeiger für das Land
Seite 17: Nr. 31 Staatsanzeiger für das Land
Seite 31 und 32: Nr. 31 Staatsanzeiger / Öffentlich
Seite 33 und 34: Nr. 31 Staatsanzeiger / Öffentlich

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