Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

Vertragswerk – Gesellschaftsvertrag
I. Firma, Sitz, Gesellschaftszweck
§ 1 u Firma und Sitz der Gesellschaft
1. Der Name der Gesellschaft lautet:
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Erste Lloyd Fonds Holland GmbH & Co. KG, Hamburg – nachfolgend Gesellschaft genannt –
Erste Lloyd Fonds Holland GmbH & Co. KG
2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg.
§ 2 u Gegenstand des Unternehmens, Dauer
1. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, der Betrieb
und die Veräußerung von in den Niederlanden liegenden
Immobilien, insbesondere in
a) ‘s-Hertogenbosch, Orthenseweg 2-4
b) Hilversum, Laapersveld 75
sowie die Erbringung von Dienstleistungen. Maßgeblich
ist insbesondere der Verkaufsprospekt der Gesellschaft.
2. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Rechtsgeschäfte und
Rechtshandlungen vorzunehmen, die geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern oder mit ihm in Zusammenhang
stehen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
3. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen
Sie beginnt mit ihrer Eintragung in das Handelsregister.
II. Gesellschafter, Gesellschaftskapital, Gesellschafterkonten
und Auskunftsrecht
§ 3 u Gesellschafter, Kommanditkapital
1. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Erste Verwaltung
Lloyd Fonds Holland GmbH mit Sitz in Hamburg,
nachfolgend Komplementärin genannt. Die Komplementärin
leistet keine Kapitaleinlage und ist am Vermögen der
Gesellschaft nicht beteiligt.
2. Die Kommanditisten der Gesellschaft sind mit ihrer Einlage
beteiligt. Kommanditisten der Gesellschaft sind mit folgenden
Pfl ichteinlagen (nachfolgend auch Einlage genannt):
a) Lloyd Fonds Real Estate Management GmbH 1 100
b) Lloyd Treuhand GmbH 1 100
Die vorgenannten Kommanditisten sind berechtigt, ihre
Beteiligungen ganz oder teilweise treuhänderisch für Dritte
zu halten und für diese zu verwalten.
3. Die Lloyd Treuhand GmbH (nachfolgend Treuhänderin genannt)
ist berechtigt, durch einseitige Erklärung gegenüber
der persönlich haftenden Gesellschafterin ihre Einlage
als Treuhänderin für Dritte (nachfolgend Treugeber
genannt) innerhalb der im niederländischen Recht festgeschriebenen
Beitrittsperioden von sechs Monaten um bis
zu 1 10.149.800 auf bis zu 1 10.150.000 zu erhöhen.
4. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist ermächtigt,
zur Aufstockung der Liquiditätsreserve das Kommanditkapital
der Gesellschaft maximal um weitere 1 250.000
zu erhöhen und die Treuhänderin zu beauftragen, die von
ihr übernommene Einlage um diesen Betrag zu erhöhen,
wozu diese hiermit von den übrigen Gesellschaftern ermächtigt
wird.
Das weitere Erhöhungsrecht ist ebenfalls auf die innerhalb
der im niederländischen Recht festgeschriebenen
Beitrittsperioden von sechs Monaten begrenzt.
5. Die Beteiligung von Treugebern an der Gesellschaft im
Rahmen der Kapitalerhöhungen gemäß Ziffern 3 oder 4
erfolgt mittelbar durch Abschluss eines Treuhand- und
Verwaltungsvertrages (nachfolgend Treuhandvertrag genannt)
mit der Treuhänderin. Die Mindesteinlage eines
Treugebers beträgt 1 10.000; geringere Einlagen sind mit
Zustimmung der Komplementärin zulässig. Höhere Einlagen
sollen durch 1 5.000 teilbar sein. Die Treugeber
sind berechtigt, von der Treuhänderin unter Übernahme
aller damit verbundenen Kosten und Gebühren die Übertragung
des treuhänderisch für sie gehaltenen Treuhandkommanditanteils
zu verlangen. Weitere Einzelheiten regeln
§ 17 Ziffer 3 und der Treuhandvertrag. Der Beitritt
eines Gesellschafters nach Ablauf der im niederländischen
Recht festgeschriebenen Beitrittsperiode von sechs
Monaten erfordert die vorherige aktive und schriftliche
Zustimmung aller Gesellschafter. Wenn ein nach niederländischen
Maßstäben steuerlich als transparent zu betrachtender
Zusammenschluss von Personen Kommanditist ist,
erfordert der Beitritt eines Gesellschafters nach Ablauf
von sechs Monaten zusätzlich die vorherige persön liche,
aktive und schriftliche Zustimmung aller sonstigen dem
beteiligten Zusammenschluss zugehörenden Personen.
Die persönlich haftende Gesellschafterin wird im Falle des
mittelbaren oder unmittelbaren Beitritts einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, einer offenen Handelsgesellschaft,
einer Kommanditgesellschaft oder eines anderen Zusammenschlusses
von Personen, die bzw. der nach niederländischen
Maßstäben steuerlich als transparent zu betrachten
ist, ihre Zustimmung nach Absatz 1 nur dann
erklären, wenn infolge des Beitritts keine negativen steuerlichen
Folgen für die Gesellschaft zu erwarten sind.
6. Die Treugeber sind berechtigt, die den Kommanditisten
in dieser Gesellschaft zustehenden mitgliedschaftlichen
Rechte unmittelbar auszuüben, soweit diese Rechte auf
den von der Treuhänderin für sie gehaltenen Treuhandkommanditanteil
entfallen.
7. Alle Kommanditisten werden mit einer Hafteinlage von
1 0,20 pro 1 1 ihrer jeweiligen Pfl ichteinlage entsprechenden
Haftsumme in das Handelsregister der Gesellschaft
eingetragen. Abweichend hiervon werden die unter
Ziffer 2 a) und b) genannten Kommanditisten bezüglich
der dort genannten Pfl ichteinlage mit einer der Höhe dieser
Pfl ichteinlage entsprechenden Haftsumme in das
Handels register der Gesellschaft eingetragen. Eine Nachschussverpfl
ichtung ist ausgeschlossen; dies gilt auch,
wenn eine Entnahme von Liquiditätsüberschüssen erfolgt,
die von Gewinnen der Gesellschaft nicht gedeckt ist.
8. Zusätzlich zu ihrer Einlage haben die Kommanditisten ein
Agio in Höhe von 5 % zu zahlen.
9. Die Einlage in die Gesellschaft ist in einem Betrag zahlbar.
Die Fälligkeit des Betrages ergibt sich aus den Bestimmungen
der Beitrittserklärung. Die Treuhänderin ist be–
rech tigt, ihre Einlageverpfl ichtung dadurch zu erfüllen,
dass sie ihre Zahlungsansprüche gegenüber den Treuge-