Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

Vertragswerk – Treuhand- und Verwaltungsvertrag
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4. Soweit Weisungen von dem Treugeber ausnahmsweise
nicht rechtzeitig eingeholt werden können, weil in der
Gesellschaft Beschlüsse anstehen, die keinen Aufschub
dulden, ist die Treuhänderin berechtigt, nach pfl ichtgemäßem
Ermessen selbständig zu entscheiden und abzustimmen.
Sie hat dabei die berechtigten Interessen des
Treugebers sowie die sich aus dem Gesellschaftsvertrag
der Gesellschaft ergebenden Rechte und Verpfl ichtungen
zu beachten und gegebenenfalls gegeneinander abzuwägen.
In Fällen, in denen die Treuhänderin nicht mehr rechtzeitig
Weisungen einholen konnte, hat sie den Treugeber
über ihre Entscheidungen und ihr Handeln unverzüglich
zu unterrichten. Eine Entscheidung und Abstimmung der
Treuhänderin nach eigenem Ermessen der Treuhänderin
wegen besonderer Eilbedürftigkeit ist bei folgenden
Beschlussgegenständen ausgeschlossen:
a) Veräußerung von erworbenen Grundstücken oder Immobilien;
b) Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft
sowie die Aufgabe des Geschäftsbetriebes der
Gesellschaft oder dessen wesentliche Änderung,
c) Austausch der persönlich haftenden Gesellschafterin.
§ 7 u Übertragung von Kommanditanteilen
1. Übertragungen von Kommanditanteilen bzw. der Treugeberstellung
sind – mit Ausnahme der Übertragung im Sinnes
des § 3 Ziffer 5 und § 17 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages
– in entsprechender Anwendung des § 17 des
Gesellschaftsvertrages nur mit vorheriger persönlicher,
aktiver und schriftlicher Zustimmung aller Gesellschafter
einschließlich der persönlich haftenden Gesellschafterin
zum Jahresende im Wege der Sonderrechtsnachfolge
möglich. Die zu übertragenden Anteile, wie auch die im
Fall von Teilübertragungen verbleibenden Anteile, sollen
mindestens 1 10.000 betragen und sollen durch 1 5.000
teilbar sein.
2. Im Übrigen gelten die §§ 17 und 18 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft.
§ 8 u Bevollmächtigung des Treugebers
1. Die Treuhänderin erteilt hiermit dem Treugeber Vollmacht,
soweit rechtlich zulässig, das Stimmrecht aus der Beteiligung
an der Gesellschaft auszuüben. Soweit der Treugeber
von dieser Vollmacht Gebrauch macht, ist die Treuhänderin
von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
2. Die Treuhänderin bevollmächtigt den Treugeber weiterhin,
den Treuhandanteil zu verkaufen und zu übertragen und
alle insoweit erforderlichen Erklärungen im Namen der
Treuhänderin abzugeben, sofern die Voraussetzungen von
§ 7 dieses Vertrages bzw. des § 17 des Gesellschaftsvertrages
vorliegen. Diese Vollmacht gilt auch zum Erwerb
einer Beteiligung durch den Treugeber selbst, der hiermit
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wird. Diese
Vollmacht soll auch für die Nachfolgerin der Treuhänderin
Geltung haben.
3. Die Vollmacht kann nur in Verbindung mit der Kündigung
dieses Vertrages widerrufen werden.
§ 9 u Tod eines Treugebers
1. Bei Tod eines Treugebers wird die Treuhandschaft mit
dessen Erben oder den anderweitig durch Verfügung von
Todes wegen Begünstigten fortgesetzt.
2. Sind danach mehrere Erben vorhanden, so können sie
ihre Rechte als Treugeber nur einheitlich durch einen
gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben. Gemeinsamer
Bevollmächtigter kann nur ein Miterbe, ein Mitvermächtnisnehmer,
ein anderer Treugeber oder eine von Berufs
wegen zur Verschwiegenheit verpfl ichtete Person sein.
Die verbleibenden Treugeber können mehrheitlich den
Bevollmächtigten aus wichtigem Grunde ablehnen. Bis
zur Benennung des gemeinsamen Bevollmächtigten
durch alle Erben in schriftlicher Form gegenüber der Treuhänderin
ruhen die Weisungs- und Stimmrechte aus den
§§ 3, 5 und 6 dieses Vertrages.
3. Im Übrigen gilt § 20 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft.
§ 10 u Dauer, Beendigung und Umwandlung des Treuhandverhältnisses
1. Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Nur wenn die Kündigung der Gesellschaft durch die Treuhänderin
nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft oder des Gesetzes möglich ist
und auch erfolgt, kann der einzelne Treugeber den Treuhandvertrag
kündigen.
Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief an
die Treuhänderin zu erfolgen und muss spätestens
vier Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft (§ 19 Ziffer 1) der Treuhänderin
zugehen. Gegebenenfalls ist die Treuhänderin
unverzüglich verpfl ichtet, ihre treuhänderisch gehaltene
Kommanditbeteiligung in verhältnismäßigem Umfang zu
kündigen.
3. Die Treuhänderin kann das betreffende Treuhandverhältnis
mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf eines
Geschäftsjahres durch eingeschriebenen und an alle
Treugeber gerichteten Brief kündigen. Eine Kündigung
kann jedoch frühestens zum 31. Dezember 2016 ausgesprochen
werden.
4. Ohne Kündigung endet das Treuhandverhältnis, wenn in
den Anteil der Treuhänderin vollstreckt oder die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Treuhänderin beantragt wird.
5. Unter der aufschiebenden Bedingung der Beendigung des
Treuhandverhältnisses und der Eintragung des jeweiligen
Treugebers in das Handelsregister der Gesellschaft tritt
die Treuhänderin bereits hiermit der Beteiligung des Treugebers
entsprechende Kommanditeinlage an den Treugeber
ab, der die Abtretung annimmt und damit unmittelbar
Kommanditist wird. Mit Wirksamkeit der Übertragung
wandelt sich der Treuhandvertrag in eine Verwaltungstreuhand
um. Es gilt Ziffer 6 Satz 4.
6. Der Treugeber ist gemäß § 3 Ziffer 5 Satz 4 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft berechtigt, nach Maßgabe
des § 17 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der
Gesellschaft von der Treuhänderin unter Über nahme aller