Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

ern mit befreiender Wirkung an Erfüllungs statt an die
Gesellschaft abtritt. Die Treuhänderin selbst ist zur Einzahlung
nur verpfl ichtet, wenn und soweit sie ihrerseits
Zahlungen von ihren Treugebern erhalten hat. Rückständige
Einlagen können in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz
nach § 247 deutsches BGB zu Lasten des Kommanditisten
verzinst werden.
10. Die Beteiligung der Kommanditisten erfolgt unter der aufschiebenden
Bedingung ihrer Eintragung in das Handelsregister
der Gesellschaft. In der Zeit von ihrem Beitritt bis
zu ihrer Eintragung in das Handelsregister sind die Kommanditisten
als atypisch stille Gesellschafter mitunternehmerisch
beteiligt. Die Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages
– insbesondere die Beschränkung der
persönlichen Haftung eines Kommanditisten auf die
Pfl icht einlage – fi nden auf das atypische stille Gesellschaftsverhältnis
entsprechende Anwendung.
11. Die Geschäftanteile an der persönlich haftenden Gesellschafterin
hält zu 100 % die Lloyd Fonds AG. Die persönlich
haftende Gesellschafterin hält das Eigentum an den
Fondsimmobilien treuhänderisch für die Gesellschaft.
Wirtschaftliche Eigentümerin der Fondsimmobilien ist damit
die Gesellschaft. Die Lloyd Fonds AG hat sich in gesonderter
notarieller Urkunde unwiderrufl ich verpfl ichtet,
sämtliche Geschäftsanteile an der persönlich haftenden
Gesellschafterin auf erstes Anfordern der Gesellschaft
dem Vorsitzenden des Beirates der Gesellschaft – sofern
ein Beirat gebildet werden sollte –, anderenfalls einem
von der Treuhänderin auszuwählenden Notar für die
Gesellschafter zu übertragen, wenn die Gesellschafter
dies mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen
beschließen.
§ 4 u Gesellschafterkonten
1. Für jeden Kommanditisten wird ein Festkapitalkonto, ein
variables Kapitalkonto, ein Rücklagenkonto und ein Ergebnis
sonderkonto geführt.
2. Die Pfl ichteinlagen der Kommanditisten werden auf den
Festkapitalkonten gebucht.
3. Auf den variablen Kapitalkonten werden Einlagen, die
nicht den Pfl ichteinlagen zuzuordnen sind, und Entnahmen
gebucht.
4. Das von den Kommanditisten zu zahlende Agio wird auf
den Rücklagenkonten gebucht.
5. Auf den Ergebnissonderkonten werden die anteiligen Gewinne
und Verluste gebucht. Dies gilt auch dann, wenn
die Verlustanteile die Hafteinlagen der Kommanditisten
übersteigen.
6. Sämtliche Konten sind unverzinslich zu führen.
§ 5 u Auskunfts- und Einsichtsrecht der Kommanditisten/
Informationsweitergabe durch die Treuhänderin
1. Die Kommanditisten und die Treugeber können vom Beirat
und von der persönlich haftenden Gesellschafterin Auskünfte
über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen.
Sofern der Beirat oder die persönlich haftende Gesellschafterin
einem Auskunftsverlangen eines Kommanditisten
in angemessener Frist nicht nachkommen oder
sonstige wichtige Gründe vorliegen, sind die Kommandi-
tisten und die Treugeber der Treuhänderin berechtigt, von
der Gesellschaft Einsicht in die Bücher und Papiere der
Gesellschaft zu verlangen. Sie müssen sich hierbei insoweit
zur Berufsverschwiegenheit verpfl ichteter Personen
der rechts- und steuerberatenden Berufe (Rechtsanwalt,
Notar, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder
Steuer berater) bedienen, die jedoch nicht selbst oder als
Berater in Konkurrenz zur Gesellschaft stehen dürfen. Die
Kosten hierfür haben die Kommanditisten bzw. Treugeber
selbst zu tragen. Die Ausübung der vorgenannten Informationsrechte
darf den ordentlichen Betrieb der Gesellschaft
nicht unangemessen beeinträchtigen. Der Beirat
und die persönlich haftende Gesellschafterin dürfen die
Erteilung von Auskünften und Einsichtnahmen verweigern,
wenn zu befürchten ist, dass der Kommanditist oder
Treugeber diese Rechte zu gesellschaftsfremden Zwecken
ausübt oder dadurch der Gesellschaft ein nicht unerheblicher
Schaden droht.
2. Darüber hinaus wird die persönlich haftende Gesellschafterin
die Kommanditisten nach Maßgabe des § 6 Ziffer 3
einmal je Kalenderjahr über den Gang der Geschäfte unterrichten.
3. Rechtzeitig vor Ablauf eines Geschäftsjahres ist die persönlich
haftende Gesellschafterin zur Vorlage eines Budgets
für das kommende Geschäftsjahr verpfl ichtet.
4. Die Treuhänderin ist berechtigt, sämtliche Informationen
über die Gesellschaft einschließlich entsprechender Dokumente
an die Treugeber weiterzuleiten.
III. Geschäftsführung und Vertretung, Gesellschafterversammlung
und -beschlüsse, Beirat
§ 6 u Geschäftsführung und Vertretung
1. Zur Geschäftsführung der Gesellschaft ist die persönlich
haftende Gesellschafterin allein und ausschließlich berechtigt
und verpfl ichtet. Die persönlich haftende Gesellschafterin
ist berechtigt, Geschäftsführungsaufgaben auf
zuverlässige Dritte zu übertragen.
Sie hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns in Übereinstimmung mit
dem Gesellschaftsvertrag und den Beschlüssen der Gesellschafter
und des Beirats zu führen. Sie ist zu allen
Rechtshandlungen und Maßnahmen berechtigt, die zur
Förderung des Gesellschaftszweckes im Rahmen des Investitionsplanes
notwendig und zweckmäßig sind.
2. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist für den Rechtsverkehr
mit der Gesellschaft von den einschränkenden
Bestimmungen des § 181 BGB sowie des § 112 HGB befreit
sofern sie der Erreichung des Gesellschaftszweckes
dienen und im Rahmen des Investitionsplanes liegen.
Dies gilt insbesondere für den Abschluss des Vertrages,
mit dem die persönlich haftende Gesellschafterin treuhänderisch
für die Gesellschaft das Eigentum an den Fondsimmobilien
erwirbt.
3. Die persönlich haftende Gesellschafterin hat den Gesellschaftern
über das abgelaufene und das laufende Jahr
Bericht zu erstatten. Die Berichterstattung hat sich auf
den Geschäftsgang, die Lage der Gesellschaft, die beabsichtigte
Geschäftspolitik und sonstige grundsätzliche
Fragen zu erstrecken.
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