Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

Vertragswerk – Mittelverwendungskontrollvertrag
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Mittelverwendungskontrollvertrag
zwischen der
Erste Lloyd Fonds Holland GmbH & Co. KG,
– nachfolgend Gesellschaft genannt –,
der
Donner Treuhand-Gesellschaft mbH & Co. KG,
– nachfolgend Mittelverwendungskontrolleurin genannt –,
und der
Lloyd Treuhand GmbH,
– nachfolgend Treuhänderin genannt –
Präambel
Kapitalanleger können sich an der Gesellschaft als Treugeber
über die Treuhänderin beteiligen. Das aus den Beteiligungen
der Kapitalanleger bestehende Emissionskapital
der Gesellschaft beträgt dabei 1 10.149.800. Die persönlich
haftende Gesellschafterin der Gesellschaft hat das Recht,
das Kommanditkapital der Gesellschaft um weitere maximal
1 250.000 zu erhöhen.
Zusätzlich zu den gesellschaftsrechtlichen Einlagen ist von
den Kommanditisten ein Agio in Höhe von 5 % zu leisten.
Entsprechend den maßgeblichen Verträgen und Zeichnungsunterlagen
(Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft vom
17. November 2006, Treuhand- und Verwaltungsvertrag der
Gesellschaft und der Treuhänderin vom 17. November 2006,
Beitrittserklärung, Marketingprospekt der Gesellschaft) ist
die gesellschaftsrechtliche Einlage der Treugeber einschließlich
des Agios auf das Mittelverwendungskontrollkonto der
Gesellschaft bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-
Wien, BLZ 32000, Kto.-Nr. 657.650, wie folgt zu zahlen:
100 % + 5 % Agio nach Annahme
Das Emissionskapital dient zum Teil der Finanzierung der
Grundstücke bzw. Immobilien gemäß § 2 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft. Daneben werden Gründungs-,
Anlauf- und Platzierungskosten der Gesellschaft
bezahlt. Der Zweck der entsprechenden Zahlungen ist im
Verkaufsprospekt sowie in der dem Gesellschaftsvertrag der
Gesellschaft als Anlage I beigefügten Investitionsrechnung
(nachfolgend: “Investitionsrechnung”) genannt.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:
§ 1 u Ausgestaltung des Mittelverwendungskontrollkontos
1. Die Vertretungsberechtigung des Mittelverwendungskontrollkontos
ist zum Zweck der Mittelverwendungskontrolle
so auszugestalten, dass die Gesellschaft nur zusammen
mit der Mittelverwendungskontrolleurin und der Treuhänderin
zeichnungs- und damit verfügungsbefugt sind.
Der kontoführenden Bank ist anzuzeigen, dass Änderungen
dieser Regelung sowie Änderungen hinsichtlich der
Zeichnungsberechtigung der schriftlichen Zustimmung
des Mittelverwendungskontrolleurin und der Treuhänderin
bedürfen.
2. Die kontoführende Bank, welche mit dieser Anzeige eine
Kopie dieser Vereinbarung erhält, hat die Anzeige gemäß
vorstehender Ziffer 1 zu bestätigen. Sie ist anzuweisen,
eine Zweitschrift der Auszüge des Mittelverwendungskontrollkontos
unverzüglich der Treuhänderin zu übersenden.
§ 2 u Voraussetzungen der bestimmungsgemäßen Weiterleitung
des Emissionskapitals
1. Die Mittelverwendungskontrolleurin wird eine bestimmungsgemäße
Weiterleitung des Emissionskapitals und
des Agios erst dann vornehmen, wenn die Finanzierung
der Gesellschaft wie folgt nachgewiesen ist:
– Schriftliche Erklärung der Treuhänderin über den Beitritt
zur Gesellschaft als Treuhandkommanditistin mit einer
Einlage von insgesamt 1 10.149.800 bzw. Vorlage einer
Platzierungsgarantie für einen eventuell noch ausstehenden
Teilbetrag;
– Nachweis, dass das Kommanditkapital der Gründungskommanditisten
der Gesellschaft in Höhe von 1 200
eingezahlt bzw. verbindlich zugesagt ist;
– Nachweis der prospektgemäßen Höhe der Fremdfi nanzierung
der Gesellschaft durch eine verbindliche Finanzierungszusage
eines Kreditinstitutes oder einen Darlehensvertrag;
– Vorlage des Kontrollvermerks des Prospektkontrolleurs,
wonach der Prospekt gemäß § 8 Abs. 2 öKMG auf seine
Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert wurde. Der
Kontrollvermerk darf keine Einwendungen gegen den
Prospekt enthalten;.
– Vorliegen von Kaufverträgen für die Grundstücke bzw.
Immobilien
2. Weiter müssen der Mittelverwendungskontrolleurin vor
Weiterleitung des Emissionskapitals alle Verträge und
Honorarvereinbarungen vorgelegt werden, auf denen
die in der Investitionsrechnung der Gesellschaft jeweils
genannten Investitionen bzw. die jeweiligen Zahlungen
basieren.
3. Für den Fall, dass einzelne in der Investitionsrechnung
der Gesellschaft aufgeführte Kosten, die grundsätzlich
der Mittelverwendungskontrolle unterliegen, direkt von
der Gesellschaft beglichen wurden, ist der Mittelverwendungskontrolleurin
die Zahlung nachzuweisen.
4. In sachlicher Hinsicht sind Überschreitungen der in die
Investitionsrechnung der Gesellschaft unter Mittelverwendung
(Investition) festgelegten Positionen - soweit
Festpreise bzw. feste Vergütungen vereinbart wurden
- nicht zulässig. Abweichungen, die sich hinsichtlich der
Zahlungstermine ergeben, sind als gerechtfertigt anzusehen,
wenn sie nicht im Widerspruch zu den vertraglichen
Vereinbarungen stehen. Soweit sich darüber hinaus Abweichungen
ergeben, ist eine Freigabe nur bei Vorliegen
wirtschaftlich gerechtfertigter Gründe zulässig.