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Ersti-Info - GWDG

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otation g AStA Seite 23<br />

Der rechte AStA -<br />

eine Halbzeitbilanz<br />

Politik der eingeschlafenen Hand<br />

Wer über manchen Dingen nicht den Verstand<br />

verliert, der hat keinen zu verlieren.<br />

Lessing, Emilia Galotti<br />

Seit März gibt es in Göttingen einen rechten<br />

AStA aus ADF, RCDS und LHG. Nachdem<br />

seit den AStA-Wahlen Ende Januar immerhin<br />

zwei Monate für Koalitionsverhandlungen<br />

verwendet wurden, ist der AStA also bereits<br />

sechs Monate im Amt. Höchste Zeit für<br />

eine Halbzeitbilanz.<br />

Der AStA hatte einen schlechten Start. Seine<br />

Referenten waren teils Fossile der Hochschulpolitik<br />

wie der Vorsitzende Torsten Scharf (30),<br />

teils absolute Neulinge wie der Außen- und<br />

Ökoreferent, der sich damals im ersten Semester<br />

befand. Die einen wussten nicht mehr, was<br />

sie eigentlich noch im AStA sollten, die anderen<br />

wussten es noch nicht.<br />

In der Personaldebatte sahen die rechten<br />

Kandidaten denn auch ziemlich schwach aus.<br />

Um abzulenken, beschimpften sie gerne den<br />

letzten linken AStA, dieser habe Geld verschwendet,<br />

sei antidemokratisch gewesen, seine<br />

Öffentlichkeitsarbeit sei schlecht gewesen, er<br />

habe zu wenig HoPo-Politik gemacht usw. Dies<br />

gibt uns immerhin einen fairen Maßstab zur<br />

Hand, um den AStA zu beurteilen - nach von<br />

ihm selbst aufgestellten Kriterien.<br />

g Demokratie arg gebeutelt<br />

In Puncto Demokratie versagte der AStA<br />

zuerst. Zu Haushaltssitzung des Studierendenparlaments<br />

lud der AStA nicht ordnungsgemäß<br />

ein und gab so der Opposition keine Möglichkeit,<br />

sich vorzubereiten. Unter Missachtung elementarer<br />

parlamentarischer Regeln sollte der<br />

Haushalt dennoch durchgepeitscht werden. Der<br />

AStA-Vorsitzende äußerte in etwa: “Was nicht<br />

passt, wird passend gemacht.” Die Sozialreferentin<br />

(RCDS) erklärte freudig, einige Menschen<br />

seien in der Gesellschaft überflüssig und<br />

dem Studierendenparlament gegenüber sei sie<br />

doch nicht rechenschaftspflichtig. Immer wenn<br />

der AStA in der Debatte in Bedrängnis geriet -<br />

und das war häufig der Fall - würgte die rechte<br />

StuPa-Mehrheit die Debatte ab.<br />

g Tu nichts...<br />

Beim lieben Geld war der AStA in einer<br />

glücklichen Lage. Der linke AStA mußte die<br />

Beiträge das zweite Mal seit 1968 erhöhen, aber<br />

diese Erhöhung kam erst dem rechten AStA<br />

zugute. Nun hatte die rechten Gruppen die Erhöhung<br />

rundweg abgelehnt. Das Geld aber geben<br />

sie in vollen Zügen für eine kräftige Erhöhung<br />

ihrer Bezüge, für neue Möbel, explodierende<br />

Reisekosten usw. aus. Ein Schuft, wer<br />

Böses dabei denkt…<br />

g ...und lenke davon ab!<br />

Öffentlichkeitsarbeit ist auch eine merkwürdige<br />

Sache. Die Homepage ist regelmäßig drei<br />

Monate veraltet. Von den Protokollen der AStA-<br />

Sitzungen der letzten 26 Wochen sind 8 im Netz,<br />

das letzte vom 24. Juni. Die AStA-Zeitung erscheint<br />

zwar nicht häufiger, hat aber eine Farbe<br />

mehr und glänzt zudem - leider nicht mit guten<br />

Taten. Die Inhalte sind sozusagen ausgesourct,<br />

ganze Seiten darf das Studentenwerk oder der<br />

Hochschulsport füllen. Eine ganze Seite wird<br />

mit Terminen, wie z. B. dem Gänselieselfest gefüllt.<br />

Nur: in den beiden letzten Zeitungen war<br />

kein einziger AStA-Termin dabei.<br />

Die Hochschulpolitik ist eine zwiespältige<br />

Sache. Zwar gibt es in den Reihen der AStA-<br />

Gruppen hochschulpolitisch interessierte Men-

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