Ersti-Info - GWDG

otation g Bundestagswahl
den Schluß zu, dass viele SPD-WählerInnen aus
Unterstützung für Rot-Grün Grüne gewählt
haben. Angesichts der häufigen Spekulationen
über Rot-Gelb oder große Koalition war ein
solch taktisches Verhalten verständlich.
Die FDP beweist vor allem die Heruntergekommenheit
des Parteiliberalismus in Deutschland.
Eine irgendwie liberale Positionierung haben
die beiden Leitwölfe der FDP nicht versucht.
Stattdessen hat Westerwelle den Weg einer
Steuerprotestpartei versucht, Möllemann
den einer, nun, „antiisraelischen“ Protestpartei.
Das ganze wurde mit 18% Selbstsuggestion angereichert.
Unerfolgreich war das ganze nicht,
immerhin ein deutlicher Zuwachs, besonders in
NRW. Gescheitert ist die FDP gemessen an
ihren eigenen Erwartungen, die viele Medien
gerne hochgeschrieben haben. Gescheitert ist sie
natürlich vor allem aus einem Grund: Sie ist
nicht an der Macht. Schade ist das nicht, da ihr
Programm reiner Neoliberalismus war. Halt
machte er nur vor eigenen Klientel wie z. B. der
Pharmaindustrie, Apothekern oder Handwerksmeistern
(nicht Gesellen!).
g Schwache Argumente,
schwache Personen
Das Scheitern der PDS lässt sich am besten
durch ihren eigenen Slogan erklären. Wer Stoiber
nicht wolle und Schröder nicht traue, solle PDS
wählen. Die sei nämlich für den Frieden. Mit
anderen Worten, Schröder hatte schon die richtigen
Positionen, aber man konnte ihm nicht
trauen. Die größere Vertrauenswürdigkeit der
PDS – ein schwaches Argument. Die andere
Standardfigur der PDS, der gute alte Jammerossi,
hatte sich auch etwas abgebraucht. Noch
dazu trat die PDS mit einem Viererteam an,
dessen Mitglieder wahrscheinlich keine 2% der
BürgerInnen aufzählen konnten.
Was aber wird Rot-Grün nun mit seiner
Mehrheit anfangen? Daß sie sich auch mit einer
knappen Mehrheit an der Macht wird halten
können, ist wohl relativ sicher. Die Leitlinien
in den letzten vier Jahren waren Neue-Mitte-Neoliberalismus
im Inneren und die unumgängliche
Intervention der internationalen Ge-
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meinschaft in der Außenpolitik. Die internationale
Gemeinschaft waren die USA und ihre Verbündeten,
die dann auch festlegten wer gerade
der Diktator war.
g Was macht Rot-Grün
daraus?
Beide Leitbilder wurden im Wahlkampf offen
oder versteckt aufgegeben. An Interventionen
der USA muß sich Deutschland nicht mehr
per Sachzwang beteiligen. Der schon aufgegebene
Pazifismus der 80er wurde wiederbelebt.
Nachdem die eigene Anhängerschaft damit angesprochen
wurde, kann er nicht umstandslos
wieder aufgegeben werden. Ebenso sollte der
„deutsche Weg“ auch den Sozialstaat gegen amerikanische
Verhältnisse verteidigen. Zu dieser
guten alten Sozialstaatsrhetorik steht das Hartz-
Papier mit seiner „Die Arbeitslosen wollen nur
nicht arbeiten“-Ideologie in einem harten Widerspruch.
Besonders deutlich wird der Unterschied
bei den Grünen, wo der Oberneoliberale
Metzger verschwunden ist, der grüne Anachronismus
Ströbele hingegen wieder dabei ist.
Die SPD-Linke zieht schon den voreiligen
Schluß, weil ans sozialdemokratische Gemüt
appelliert wurde, müsste jetzt auch automatisch
wieder klassisch linke sozialdemokratische Politik
betrieben werden. Das gibt es mit Schröder
denn nun doch nicht. Dennoch wird jede Regierung,
die nur einige disparate Einzelaktionen,
getrieben vom Augenblick durchführt, scheitern.
Im Wahlkampf mag das funktionieren, aber auf
Naturkatastrophen und andere Zufälle kann sich
eine Regierung nicht verlassen.
Hoffentlich gibt es eine wirklich friedliche
und multilaterale Außenpolitik und nicht nur
eine im Worten schöne, in Taten opportunistische.
Möglicherweise kann der Sozialstaat wirklich
weiterentwickelt anstatt schrittweise ausgehöhlt
zu werden. Und nicht zuletzt ist eine Bildungspolitik
denkbar, die wirklich gleiche Bildungschancen
ermöglicht, und nicht die Studierenden
mit Studiengebühren zu Sündenböcken
und Milchkühen zugleich macht.
Dann - und nur dann - hätte die knappe Rettung
von Rot-Grün einen Sinn.