Restrukturierung und Sanierung: Wege aus der Krise

Unternehmenskäufe in der Krise 26
3 Erhöhtes Gegenparteirisiko
Risiken bei Transaktionen in Krisenzeiten lassen sich aufgrund der schlechten Verfassung
des Verkäufers oder des Kaufgegenstandes oftmals nicht genügend absichern – sodass
der Käufer sie am Ende selber tragen muss.
Der Verkäufer ist oft nicht in der Lage, überhaupt erst umfassende kaufrechtliche Gewähr-
leistungen abzugeben. So ist ein Sachwalter oder ein Konkursverwalter in aller Regel nur
bereit, minimale Gewährleistungen abzugeben, nämlich dass der Verkäufer rechtmässig
besteht, er Eigentümer des Kaufgegenstandes ist und darüber verfügen darf.
Selbst wenn ein Käufer gewisse vertragliche Gewährleistungen erhalten hat, sind diese,
nachdem sich ein Mangel gezeigt hat, häufig nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem
sie stehen, weil der Verkäufer bis dann Konkurs gegangen ist und die durch den Käufer in
dessen Konkurs eingegebene Schadenersatzforderung aus kaufvertraglicher Gewährleis-
tungsverletzung kaum gedeckt sein wird.
Dieses erhöhte Gegenparteirisiko lässt sich mit einer gestaffelten Kaufpreiszahlung mit
Verrechnungsrecht oder einem sogenannten Escrow, d. h. zur allfälligen Deckung solcher
Ansprüche hinterlegt der Verkäufer einen gewissen Geldbetrag bei einem unabhängigen
Dritten, mindestens teilweise absichern. Befindet sich der Verkäufer bereits in Nachlass-
stundung, sind vom Sachwalter eine schriftliche Zustimmung zum Kaufvertrag und eine
schriftliche Bestätigung zu verlangen, dass allfällig aus diesem Vertrag resultierende
Verpflichtungen Massenverbindlichkeiten des Verkäufers darstellen und damit vorab
beglichen werden.
E Haftungsrisiken aus Kauf einzelner Aktiven
Würde der Käufer reale Haftungsrisiken vor Vertragsabschluss entdecken, würde er auf
den Kauf verzichten, weil diese Risiken nicht nur den Investitionserfolg gefährden, sondern
dem Käufer darüber hinaus weitgehende finanzielle Verpflichtungen verursachen können.
Es ist eine Binsenwahrheit, dass solche Haftungsrisiken vermehrt bei Kaufgegenständen
bzw. Verkäufern auftreten, die krisenbelastet sind.
Werden lediglich einzelne Aktiven gekauft, lassen sich die damit zusammenhängenden
Haftungsrisiken vergleichsweise gut identifizieren. Der Käufer muss sich derer jedoch
bewusst sein, denn auch hier lauern Gefahren. Zur Illustration zwei Beispiele:
Der Käufer erwirbt ein Patent. Nach einiger Zeit meldet sich jedoch eine amerikanische
Universität und behauptet, das Patent bzw. die Verwertungsrechte daraus gehörten ihr als
Erfinderin des Patents. Ein langwieriger Prozess folgt. Ein weiterer Dritter, ein ehemaliger
Konkurrent des Verkäufers, meldet sich ebenfalls beim Käufer. Er behauptet, die aus dem
gekauften Patent vermarkteten Produkte verletzten bestehende Schutzrechte von ihm.
Auf den Käufer kommen weitere erhebliche Prozesskosten zu, diesmal gleich in mehreren
Ländern. Verliert er die Prozesse, kann er das gekaufte Patent nicht kommerziell nutzen.
Damit zusammenhängende Investitionen werden wertlos.