Restrukturierung und Sanierung: Wege aus der Krise

Steuerfallen bei der Sanierung 36
Bei einer unechten Sanierung (durch das Aktionariat oder die Schwestergesellschaften)
können unter Umständen die Verlustvorträge steuerrechtlich erhalten bleiben und mit
zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Des Weiteren muss die Sanierungsleistung
nicht als Ertrag versteuert werden; sie gilt steuerrechtlich als erfolgsneutrale Einlage.
Bei einer echten Sanierung (durch Dritte) hingegen fällt die Ertragssteuer im Prinzip an.
Der zu versteuernde Gewinn kann jedoch in der Regel mit einem Verlustvortrag verrechnet
werden; dies selbst dann, wenn er bereits als verjährt gilt und somit ungenutzt verfallen ist.
Sanierungen sollten deshalb unbedingt mit der kantonalen Steuerverwaltung vorbespro-
chen werden, um die steuerlichen Konsequenzen im Voraus verbindlich festzuhalten und
um unter Umständen vielleicht sogar einen Steuererlass als (steuerfreien) «Sanierungs-
beitrag» vom Kanton zu erhalten. Insbesondere bei geplanten Sanierungsfusionen ist die
Einholung eines Rulings unerlässlich.
Bei Sanierungen durch die Schwestergesellschaft muss beachtet werden, dass solche von
den direkten Steuern nicht anerkannt werden und zu Gewinnaufrechnungen führen kön-
nen.
C Mehrwertsteuern
Gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung führen Darlehen, Forderungsverzichte und
sogar Rangrücktritte auf Darlehen wie bei Subventionen zu einer Vorsteuerabzugskür-
zung, wenn nicht erwartet werden kann, dass die sanierte Gesellschaft in die Gewinnzone
kommt. Dieses Erfordernis ist heute immer noch im Merkblatt Nr. 23 «Gesellschafterbei-
träge, Beiträge Dritter und Beiträge im Sanierungsfall» aufgeführt und die Eidgenössische
Steuerverwaltung hält an diesem Erfordernis nach wie vor fest.
Ein bereits zurückgezogener Entwurf des Merkblattes Nr. 23 ging noch weiter und ver-
langte, dass dieselbe Voraussetzung (Gewinnerwartung) auch dann erfüllt werden
müsste, wenn eine Gesellschaft eine Kapitalerhöhung durchführt und die Eidgenössische
Steuerverwaltung davon ausgeht, dass das Kapital durch die kommenden Verluste ver-
zehrt werden wird.
Das Bundesgericht hat jedoch in den Jahren 2006, 2007 sowie 2008 wiederholt die feh-
lende gesetzliche Grundlage für dieses Erfordernis (Gewinnaussichten) hervorgehoben
(leading case: BGE 132 II 353) und die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ver-
langte Vorsteuerabzugskürzung abgelehnt.
In der Praxis empfiehlt es sich deshalb, Sanierungshandlungen genau zu dokumentieren,
damit bei einer allfälligen Revision ein entsprechendes Argumentarium vorhanden ist, um
allfällige Ansprüche der Eidgenössischen Steuerverwaltung abzuwehren.
Insbesondere ist bei der Mehrwertsteuer zu beachten, dass beim Verzicht auf das Entgelt
im Rahmen einer Sanierung oder eines Nachlasses bei beiden Parteien die entsprechende
Mehrwertsteuerdeklaration zu erfolgen hat (Entgeltsminderung, Eigenverbrauch und Vor-
steuerabzugskürzung).