Die Mitwirkung der Gesellschaft bei ... - Lenz & Staehelin

Die Mitwirkung der Gesellschaft bei Sekundärplatzierungen
Art. 161 StGB nicht durch Unterlassen bzw. Verzicht auf eine Transaktion begangen
werden kann. 51
Aus Sicht der Gesellschaft bzw. des Managements ist ferner sicherzustellen, dass
Insidertatsachen, welche im Rahmen einer Due Diligence potentiellen Investoren
vermittelt werden, nicht ausgenutzt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich unter
dem Aspekt des Insiderstrafrechts aus Art. 161 Ziff. 1 StGB, welcher auch das Zurkenntnisbringen
von Insidertatsachen gegenüber Dritten unter Strafe stellt. 52 Entsprechend
kann aus Sicht der Gesellschaft die Weitergabe von solchen Informationen nur
aufgrund einer Vertraulichkeit- und Standstill-Vereinbarung mit den betreffenden Investoren
(oder den betreffenden Banken) erfolgen. 53
3. Marktaufsichtsrechtliche Aspekte
Gemäss dem FINMA-RS 2008/38 Marktverhaltensregeln 54 ist das Ausnützen der
Kenntnis von vertraulichen preissensitiven Informationen für Effektengeschäfte nicht
zulässig (sogenannter Informationsmissbrauch). Als Informationsmissbrauch gelten
auch die ungerechfertigte Weitergabe von vertraulichen, preissensitiven Informationen
oder darauf gestützte Hinweise oder Empfehlungen, Effektengeschäfte zu tätigen. 55
Die Weitergabe von preissensitiven Informationen durch die Gesellschaft an potentielle
Investoren im Vorfeld einer Platzierung ist, sofern eine solche Weitergabe
(auch) im Interesse der Gesellschaft liegt 56 , als gerechtfertigt bzw. zulässig zu erachten.
57 Allerdings ist auch hier sicherzustellen, dass die Weitergabe der Information
nur aufgrund einer Vertraulichkeit- und Standstill-Vereinbarung mit den betreffenden
Investoren (oder den betreffenden Banken) erfolgt.
51
BÜHLER/HÄRING (FN 48), 458; GERHARD (FN 2), 300; TRECHSEL/JEAN-RICHARD (FN 47), Art. 161
N 19.
52 Art. 161 Ziff. 1 StGB verbietet dem Insider, eine vertrauliche kursrelevante Tatsache einem Dritten
als Tipp zur Kenntnis zu bringen, um diesem ein Ausnutzen zu ermöglichen. Vgl. BÜHLER/
HÄRING (FN 48), 454; PETER (FN 48), Art. 161 N 29; TRECHSEL/JEAN-RICHARD (FN 47), Art. 161
N 20.
53 Vgl. GERHARD (FN 2), 300; SCHLEIFFER/TRANCHET/FISCHER (FN 18), 2 f.
54 Das Rundschreiben richtet sich an alle nach dem BEHG regulierten Effektenhändler. Die nicht
regulierten Marktteilnehmer sind von diesem Rundschreiben jedoch insofern betroffen, als der in
die Transaktion involvierte Effektenhändler (als formeller Adressat des Rundschreibens) die
Hintergründe abzuklären und sich gegebenenfalls der Mitwirkung an der Transaktion des Kunden
zu enthalten hat, sollten offensichtliche Anzeichen bestehen, dass die betreffende Transaktion
mit den Anforderungen des Rundschreibens nicht zu vereinbaren ist. Vgl. Rz. 4 f. FINMA-
RS 2008/38.
55 Rz. 10 und 12 FINMA-RS 2008/38.
56 Vgl. vorne III.B.2.b).
57 Vgl. SCHLEIFFER/TRANCHET/FISCHER (FN 18), 4.
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