open.med Bericht 2007 - Ärzte der Welt e.V.

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8 I. Das Gesundheitssystem in Deutschland 1.1. Schwachstellen im Krankenversicherungssystem Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems ist immer mehr von den Eigenbeteiligungen und den Zuzahlungen der Patienten abhängig. Seit dem 1. April 2007 gilt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, d. h. ehemals Versicherte müssen von ihrer vormaligen Versicherung wieder aufgenommen werden. Außerdem wurde in den privaten Krankenkassen der Standardtarif eingeführt, der sich nach den Höchstbeiträgen und dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen richtet. Je nachdem, wo die Selbst- ständigen vorher versichert waren, ist die entsprechende Krankenversicherung verpflichtet, den ehemaligen Kunden wieder aufzunehmen. Viele Selbstständige können allerdings aufgrund ihres niedrigen Einkommens kaum die Beiträge einer privaten Krankenversicherung zahlen.Wenn der Basistarif nachweislich nicht aufgebracht werden kann, ist es jedoch möglich, diesen auf die Hälfte zu reduzieren. Ist auch dieser Betrag für die Versicherten noch zu hoch, können in manchen Fällen Zuschüsse vom Sozialamt oder der Grundsicherungsträger beantragt werden. Allerdings müssen die Personen, die sich wieder versichern lassen wollen, rückwirkend zum 01.04.2007 die monatlichen Beiträge nachzahlen und viele haben auch noch Schulden bei ihren alten Krankenkassen. Dies bedeutet einen enormen Kostenaufwand für die Betroffenen, den nur die wenigsten zahlen können. 1.2. Die schwierige Situation von Menschen aus den neuen EU-Ländern Menschen aus den neuen EU-Ländern (Estland, Tschechien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien) dürfen sich zwar in Deutschland aufhalten, haben aber nur eine beschränkte Arbeitserlaubnis und limitierten Anspruch auf staatliche finanzielle Hilfen (z.B. bei Krankheit in akuten oder lebensbedrohenden Situationen).Viele von ihnen sind somit gezwungen, in gering bezahlten Arbeitsverhältnissen ihren Lebensunterhalt zu verdienen.Viele von ihnen sind darauf angewiesen, sich in Tätigkeitsfeldern, die eine geringe berufliche Qualifizierung voraussetzen (z. B. Putzkraft, Bauarbeiter etc.), selbstständig zu machen. Das verdiente Geld reicht meist nur knapp für den Lebensunterhalt. Eine private Krankenversicherung kann damit jedoch oft nicht abgeschlossen werden. S. ist Polin und seit drei Jahren in Deutschland. Seit etwa sechs Monaten wohnt sie mit ihrem Ehemann und ihrer kleinen Tochter in einem Ein- Zimmer-Appartement in München. S. arbeitet selbstständig als Putzkraft, ihr Mann arbeitet nicht kontinuierlich. Seit sie in Deutschland ist, geht ihre Tochter in den Kindergarten und ist dort inzwischen gut integriert. Da die finanziellen Mittel der Familie sehr begrenzt sind, ist nur die Tochter privat krankenversichert, allerdings mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 160 Euro. S. kommt verzweifelt zu open.med. Zu diesem Zeitpunkt ist sie in der 20.Woche schwanger. Die letzte gynäkologische Untersuchung hat vor zwei Monaten in Polen stattgefunden. Für Untersuchungen in Deutschland fehlt S. das Geld. Die langen Fahrten nach Polen bereiten ihr Sorgen, da sie auf einer dieser Fahrten vor etwa 12 Monaten eine Fehlgeburt erlitten hat. 9
10 1.3. Die begrenzte medizinische Versorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes Über das Asylbewerberleistungsgesetz krankenund sozialversichert sind: • Flüchtlinge im Asylverfahren • Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge • Flüchtlinge mit Bleiberecht aufgrund einer Altfallregelung oder einer Duldung • sowie die Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder der oben genannten Personen In den ersten drei Jahren des Aufenthaltes in Deutschland sind alle Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) an eine Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft und andere Auflagen gebunden. Die betroffenen Personen erhalten verschieden Sachleistungen wie Essenspakete und Hygieneartikel. Darüber hinaus erhalten Asylbewerber nur wenige medizinische Leistungen. Dazu gehören laut § 4 AsylbLG: • Für Schwangere und Wöchnerinnen ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-,Verband- und Heilmittel. • medizinische Vorsorgeuntersuchungen, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung • • • halbjährliche zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche unter 18 (danach jährliche Vorsorgeuntersuchungen) die üblichen Kinderimpfungen,Tetanus-, Diphtherie-, Polioimpfungen für Erwachsene (nach individuellem Risiko auch weitere Impfungen) Behandlung nur bei akuten oder schmerzhaften Erkrankungen Chronische Erkrankungen und Behinderungen werden nur behandelt, wenn akute Schmerzzustände hinzukommen. Heil- und Hilfsmittel, wie Brillen oder orthopädische Prothesen und physikalische Therapie werden häufig nicht finanziert. Alle Leistungen müssen vorher von den Betroffenen beim zuständigen Sozialbürgerhaus beantragt und genehmigt werden. Mit einem Krankenschein kann die erkrankte Person dann zu einem Anbieter von Gesundheitsleistungen gehen. Nach drei Jahren des Bezuges können reguläre Leistungen analog der Sozialhilfe bezogen werden, damit sind auch Praxisgebühren und Zuzahlungen zu leisten. 1.4. Der erschwerte Zugang zum regulären Gesundheitssystem für Menschen ohne Papiere Menschen ohne Papiere werden von keiner Krankenversicherung aufgenommen. Bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, während der Schwangerschaft, bei Impfungen und im begrenzten Umfang in der Bereitstellung von Heil- und Hilfsmitteln haben aber auch sie einen Anspruch auf medizinische Dienstleistung. Die Kostenerstattung einer Behandlung erfolgt entweder bar durch den Patienten selbst oder über die zuständigen Sozialämter. Diese beziehen hierzu jedoch personenbezogene Daten von Krankenhäusern und Arztpraxen. Dadurch erhalten sie auch Informationen über den Aufenthaltstatus des Patienten. Das Sozialamt ist gemäß dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG, §§ 87, 88) dazu verpflichtet, in der Illegalität lebende Menschen der Ausländerbehörde zu melden. Die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe kann somit zur Aufdeckung eines nicht legalen Aufenthaltes und einer anschließenden Ausweisung führen. Aus Angst vor diesen Konsequenzen gehen die meisten Menschen ohne Papiere nur dann zum Arzt, wenn sie die Behandlung auch selbst zahlen können. 11
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Seite 9 und 10: A. ist Vietnamesin und seit 2006 al
Seite 11 und 12: 18 2.3. Der Ablauf eines Patientenb
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