1906 2010 - Gemeinde Niederzier

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Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung
Gemeinde Niederzier Niederzier, den 26.10.2010
Der Bürgermeister
Am Mittwoch, 17.11.2010, findet um 17:00 Uhr im Besprechungszimmer
(Raum 22), Neubau des Rathauses in Niederzier, die
5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt.
Diese Sitzung ist nichtöffentlich.
gez. Wirtz
Ausschussvorsitzender
Bekanntmachung
Gemeinde Niederzier Niederzier, den 26. Oktober 2010
Am Mittwoch, 17. November 2010, 18.00 Uhr, findet die 5. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Gemeinde Niederzier
im Sitzungssaal II im 1. Obergeschoss der Rentei am Rathaus in
Niederzier statt.
Die Tagesordnung wird durch Aushang an der Bekanntmachungs -
tafel im Neubau des Rathauses rechtzeitig bekanntgegeben.
gez. Heuser
Bürgermeister und Vorsitzender
Bekanntmachung
Gemeinde Niederzier Niederzier, den 26. Oktober 2010
Am Donnerstag, 18. November 2010, 18.00 Uhr, findet die
5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Rates der Gemeinde
Niederzier im Sitzungssaal II im 1. Obergeschoss der Rentei am
Rathaus in Niederzier statt.
Die Tagesordnung wird durch Aushang an der Bekanntmachungs -
tafel im Neubau des Rathauses rechtzeitig bekanntgegeben.
gez. Clever
Ausschussvorsitzender
Satzung
über die Veränderungssperre gemäß den §§ 14, 16
und 17 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes
Niederzier C 22, „Gewerbegebiet Rurbenden“
Ortschaft Huchem-Stammeln,
Der Rat der Gemeinde hat am 17.12.1997 die Aufstellung des
Bebauungsplanes Niederzier C 22, „Gewerbegebiet Rurbenden“,
Ortschaft Huchem-Stammeln, beschlossen.
Am 07.10.2010 hat der Rat der Gemeinde die Aufstellung der
3. Änderung des Bebauungsplanes Niederzier C 22 „Gewerbegebiet
Rurbenden“, Ortschaft Huchem-Stammeln im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) zur Ergänzung der textlichen
Festsetzungen beschlossen.
Des Weiteren hat der Rat der Gemeinde Niederzier am 07.10.2010
zur Sicherung der städtebaulichen Ziele der Bauleitplanung in
Geschäftsstelle
Jansen & Jansen oHG
Rathausstraße 9, 52382 Niederzier
Tel. (0 24 28) 47 72, Telefax (0 24 28) 65 69
niederzier
IMMER DA,
IMMER NAH.
diesem Planbereich eine Veränderungssperre als Satzung gemäß § 7
der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in
der derzeit gültigen Fassung und gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2
BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997
beschlossen.
Die Abgrenzung des Bereichs der Veränderungssperre ist aus dem
nachstehenden Plan ersichtlich:
Im Geltungsbereich der als Satzung beschlossenen Veränderungssperre
sind:
1) Anlagen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO für kirchliche, kulturelle,
soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten
nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nicht zulässig.
2) Unter 1) fallende Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen
nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen hierfür nicht beseitigt
werden.
3) Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von
Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen
nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,
dürfen zur Umsetzung von unter 1) fallende Vorhaben nicht vorgenommen
werden.
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann
von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die
Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde
im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie
tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag nach der Bekanntmachung
gerechnet, außer Kraft. Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf
ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen
für ihren Erlass weggefallen sind.
Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald
und soweit die zu sichernde Bauleitplanung rechtsverbindlich
abge schlossen ist. Über den Inhalt und die Rechtswirkungen der
Veränderungssperre wird auf Verlangen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung
Niederzier, Rathausstraße 8, 52382 Niederzier, Altbau –
Zimmer 3 –, während der Dienststunden, und zwar montags bis
freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis
16.00 Uhr, sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Auskunft gegeben.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Ent -
schädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 BauGB (zu mögli chen
Vermögensnachteilen) wird ausdrücklich hingewiesen. Ein Ent -
schädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ver mögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB „Frist für die Geltendmachung der Verletzung