Gemeinde Ihrlerstein MITTEILUNGSBLATT

Andere Gremiumsmitglieder schlagen vor, das
Deckblattverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes
„GE-Brückl“ einzuleiten. Im Rahmen
des Auslegeverfahrens kann man mit den
Bürgern eine geeignete Lösung finden.
Es wurde gegen zwei Stimmen beschlossen,
den Bebauungsplan „GE Brückl“ durch ein
Deckblatt (Deckblatt 1) zu ändern.
Die Bebauungsplanänderung erfolgt im vereinfachten
Verfahren, da durch die vorgesehene
Änderung die Grundzüge des Bebauungsplanes
nicht berührt werden. Die Bürgerbeteiligung
und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
erfolgt im Rahmen der Auslegung.
Auf Anfrage berichtete der Bürgermeister, dass
die Ausgleichsflächen von der Gemeinde angelegt
werden müssen. Dies können beispielsweise
eine Streuobstwiese oder sonstige naturschutzrechtliche
Maßnahmen sein.
Der Flächenausgleich ist nach Auskunft der
Sachbearbeiter des Landratsamtes im Verhältnis
1 : 1 notwendig.
Einstimmig beschloss deshalb der Gemeinderat,
die im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes
„GE Brückl“ reduzierten Grünflächen bis
zu 2.500 m² mit der Fläche aus dem Grundbesitz
Fl.Nr. 39 Gem. Walddorf auszugleichen und
in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde
zu gestalten oder zu bepflanzen.
Wir verleihen
ihren Ideen
Flügel
Münchener Straße 35 • 93326 Abensberg • Telefon: 0 94 43/12 34
3
Erweiterung des Wertstoffhofes
a) Einteilung der Container-Stellflächen und
der Zufahrten
b) Anrechnung einer Ausgleichsfläche aus
gemeindlichem Grundbesitz
Die Baugenehmigung für den Wertstoffhof
wurde durch das Landratsamt Kelheim erteilt.
Durch den Leiter des Wertstoffhofes wurde ein
Grundkonzept für die Standorte der einzelnen
Container sowie der Zufahrten erstellt, zu welchem
durch den Bauausschuss in seiner Sitzung
vom 13.12.2006 das Einverständnis erklärt
wurde.
Aufgrund dieses Konzeptes sollten nun durch
die Verwaltung die Angebote zur Durchführung
der einzelnen Arbeiten eingeholt, sowie die
Vergabe der hierfür notwendigen Aufträge vorbereitet
werden.
Bürgermeister Schlamminger stellte die Planung
vor und erläuterte wie man sich die Einteilung
des Platzes vorstellt und an welchen Stellen
die Platzbeleuchtung zur Aufstellung
kommen soll. Wesentlich bei der Erweiterung
ist, dass künftig Grüngut auf einer gepflasterten
Fläche abgeladen werden kann und nicht mehr
über Leitern in die Container gefüllt werden
muss.
Weiter berichtet der Bürgermeister, dass für die
Erweiterung des Wertstoffhofes auch Ausgleichsflächen
nachgewiesen werden müssen,
die aus der Fl.Nr. 39 Gem. Walddorf entnommen
werden könnten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die
vorgelegte Platzaufteilung so vorzunehmen und
beauftragte die Verwaltung, die hierfür notwendigen
Angebote für die Herstellung einzuholen
sowie die Vergabe vorzubereiten.
Streitsache SV-Ihrlerstein / Döhl-Pfann
Einlegung der Berufung gegen das Urteil
des LG Regensburg
Bürgermeister Schlamminger berichtet, dass
sich seit der letzten Gemeindratssitzung eine
andere Situation ergeben hat, und entgegen
des damals gefassten Beschlusses auf Anraten
des Rechtsanwaltes zur Fristwahrung Berufung
eingelegt wurde. Das Rechtsmittel richtet sich
gegen die Ziffer 2 des Urteils, wonach das
Sportheim um 22.30 Uhr schließen müsste.
Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss ist
deshalb noch nachzuholen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einlegung
der Berufung.