Ein Jahr Oö. ChG - Erfahrungen Erkenntnisse - Miteinander

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ichtungen in Bezug auf Termin und Umsetzung. (Irmgard Koubek) Ein Jahr Oö. ChG – Erfahrungen und Erkenntnisse: Da bei mir eine Verlängerung der Bewilligung der mobilen Betreuung notwendig war, konnte ich erste Erfahrungen mit dem neuen ChG gewinnen. Ich möchte hier besonders die beiden neuen monetären Grenzen behandeln. Diese sind 12.000,- EUR verfügbares Vermögen sowie eine Pensionsobergrenze von 1.000,- EUR. Alles, was darüber hinausgeht, wird abgeschöpft. Zum Glück besteht von Seiten der Behörden ein gewisser Ermessensspielraum. Ich empfinde beide Grenzen als zu niedrig. Viele ältere Menschen sind froh, wenn es ihnen gelungen ist, sich einen gewissen finanziellen Polster für all die Notfälle, die im Alter schnell passieren können, anzusparen. Dabei ist die Grenze von 12.000,- EUR schnell überschritten. Kleine Rücklagen, die z.B. als Erbe für die Kinder gedacht wären, sind ebenfalls schnell aufgebraucht. Die Durchschnittspension in Österreich liegt bei 940,- EUR. Das wird von der Politik als zu wenig angesehen. Die Grenze von 1.000,- liegt nicht weit darüber. 90 Prozent der Kollektivverträge setzen einen Mindestlohn von 1.100,- EUR fest. Wie gesagt „Mindestlohn“. Was sind dann 1.000,- EUR? Bezieht nun jemand zum Beispiel eine Pension von 1.400,- EUR wird alles über 1.000,- EUR abgeschöpft und es verbleiben 1.000,- EUR Pension. Bereits 10 Stunden mobile Betreuung pro Monat kosten damit fast ein Drittel der Pension. Eine Pension von 1.400,- EUR ist aber nicht die Pension eines Großverdieners, sondern die Pension eines normalen Arbeiters. Damit trifft die Grenze von 1.000,- EUR gerade den berühmten kleinen Mann von der Strasse massiv. Von einer „Chancengleichheit“ kann ich da nichts erkennen. Warum hat die Politik diese Grenzen still und heimlich eingeführt? Der wahrscheinlichste Grund wird wohl sein, dass die Betreuungskosten dem Bund/ dem Land/der Gemeinde zu hoch geworden sind. Es handelt sich letztendlich um eine scharfe Sparmaßahme und nicht um eine „Chancengleichheit“ (wer hat denn diesen Begriff erfunden?). Dann sollte die Politik aber auch ehrlich sein und nicht, wie in den letzten Wahlen wieder deutlich geschehen, immer neue Sachen versprechen, um im nachhinein festzustellen, dass sich der Bund/das Land/die Gemeinde diese Versprechungen gar nicht mehr leisten können. 18
Die 1.000,- EUR Grenze finde ich eindeutig zu niedrig. Sie sollte angehoben werden. Weiters wäre denkbar, eine Einschleifregelung einzuführen. Je höher die Pension, desto höher könnte der prozentuelle Selbstbehalt sein. Ich befürchte weiters, dass viele Personen, welche eine mobile Betreuung brauchen, in Zukunft gezwungen sein werden, sich aus der professionellen Hilfe zu verabschieden und unprofessionelle Hilfe zu einem günstigeren Preis anzunehmen. (Walter Masa) Kostenbeitrag Anlehre fällt weg – für alle? Ich arbeite als Bürolehrling in der Anlehre der Miteinander GmbH Steyr (3. Lehrjahr). Da die Anlehre vom Land gefördert wird, schrieb uns (An-)Lehrlingen das Land nach dem Behinderteneinstellungsgesetz einen Kostenbeitrag vor. Wir sind während der Arbeitszeit sozusagen bei der Miteinander GmbH in Betreuung. Der Kostenbeitrag war/ist als Teilrückzahlung des Pflegegeldes zu verstehen. Jedoch waren/sind auch (An-)Lehrlinge, die kein Pflegegeld beziehen, zur Leistung eines Kostenbeitrages verpflichtet. Die (An-)Lehrlinge, deren Bescheid nach Inkrafttreten des neuen Chancengleichheitsgesetzes ausgestellt wurde (nach 1. September 2008), müssen keinen Kostenbeitrag zahlen. Die Begründung ist, dass die Ausbildung nichts kosten soll. Diejenigen, deren Bescheid vor 1. September 2008 ausgestellt wurde, zahlen weiterhin einen Kostenbeitrag, obwohl das neue Chancengleichheitsgesetz keinen Beitrag mehr vorsieht. Andere Ausbildungsteilnehmer/innen und ich sind der Meinung, dass es diese Übergangslösung nicht geben darf, und dass kein Lehrling verpflichtet sein soll, für die Ausbildung zu zahlen, egal wie lange er/sie schon bei der Miteinander GmbH arbeitet. In unserer Gruppe zahlen zwei Lehrlinge keinen Kostenbeitrag und vier zahlen einen Beitrag, davon zwei Lehrlinge ohne Pflegegeldbezug. Das neue Chancengleichheitsgesetz soll für alle gleich gelten und nicht von einem Stichtag abhängig sein! (Teresa Weiermair) 19
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