Ein Jahr Oö. ChG - Erfahrungen Erkenntnisse - Miteinander

Ein Jahr Oö. ChG – Erfahrungen und Erkenntnisse
Vorweg soll festgehalten werden, dass die Erfahrungen und Erkenntnisse
eines Jahres nach Implementierung eines neuen Gesetztes sehr gering und
daher nur relativ wenig aussagekräftig sein können.
Im Sinne einer ersten Momentaufnahme sollen jedoch blitzlichtartige Brennpunkte
angeführt werden, um Rückkoppelungen an die zuständigen Gremien
zu ermöglichen und somit die Weiterentwicklung, vor allem der Umsetzung
des Oö. ChG, in Gang zu halten.
Auswirkungen für unsere KundInnen
• Als gravierendste Neuerung hat sich für unsere KundInnen das SMEK
(Subsidiäre Mindesteinkommen) erwiesen. Zur gesetzlichen Verankerung
eines Mindesteinkommens für Menschen mit Beeinträchtigungen sei betont,
dass dieses als sehr positiv zu bewerten ist (anstatt auf diverse, eher
als diskriminierend empfundene, Hilfeleistungen angewiesen zu sein).
• Vor allem im Bereich der mobilen Dienste können, durch die nun praktizierte
Berechnung des Kostenbeitrages, in der verstärkt auch Vermögen
und Einkommen der Antragsteller/innen berücksichtigt werden, für unsere
Kund/innen einschneidende finanzielle Nachteile entstehen. Dies hat u. a.
folgende Auswirkungen zur Konsequenz:
– da bei einer bestimmten Vermögens- und Einkommenssituation der
Vollkostensatz zu zahlen ist, wird vereinzelt die Inanspruchnahme des
mobilen Dienstes reduziert, obwohl der Bedarf nach dieser Leistung ein
größerer wäre.
– bei Bescheidverlängerungen kommt es vor, dass die Kund/innen rückwirkende
Nachzahlungen zu leisten haben. Dies kann in zweierlei Hinsicht
problematisch sein, zum einen gehen die Menschen auf Grund von
früheren Bescheiden eher von gleich bleibenden Kosten aus und nehmen
daher auch ein gleich bleibendes Leistungsausmaß in Anspruch
und zum anderen können sich, durch die Dauer bis zur Bescheiderstellung,
für die Kund/innen doch beträchtliche Nachzahlungen ergeben.
– Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Errechnung des Kostensatzes
sind zwar vorgesehen, wie z.B. ein barrierefreier Wohnungsumbau,
das Nachweisen von Ausgaben stellten sich aber für Kund/innen oft als
recht schwierig heraus. Vor allem, da in der Implementierungsphase
des neuen Gesetzes viele Informationen dieser Art bei den betroffenen
Personen wenig bis gar nicht bekannt waren.
– Generell führt die Offenlegung des Vermögens zu Verunsicherungen bei
den Kund/innen sowie deren Angehörigen.
Zu dieser Thematik sei jedoch erwähnt, dass bestimmten Problemstellungen
schon Rechnung getragen wurde, indem die Vermögens- und Einkommenssätze
zur Berechnung des Kostenbeitrages erhöht wurden.
• Die gesetzliche Verankerung einer Interessensvertretung sei als äußerst
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