Stadtratsitzung am 11.07.2011 - Dettelbach

PROTOKOLLBUCH DER STADT DETTELBACH FÜR DAS JAHR 2011
Wird eine Einrichtung von weniger als 22 Kinder besucht, wird der Basiswert für die durchschnittliche
Buchungszeit der tatsächlich anwesenden Kinder (17) bei der Zugrundelegung eine Gewichtungsfaktors
von 1,0 für 22 Kinder gewährt.
Beim Kath. Kindergartenverein Geschw. Scheller’sche Stiftung Euerfeld sind diese Voraussetzungen
im Jahr 2011/12 erfüllt.
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö45 17 17 : 0 Stromversorgung Dettelbach-Ortsteile:
Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Fa. N-
ERGIE Nürnberg
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Konzessionsabgabenvertrag zwischen der Stadt Dettelbach
und den Stadtwerken Dettelbach in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung
zu.
BEGRÜNDUNG:
In § 14 Abs. 3 EnWG ist festgelegt, dass bei Durchleitungsfällen der Netzbetreiber auch die darauf
anfallenden Konzessionsabgabe „in der vertraglich vereinbarten Höhe“ zu zahlen hat. Seit Inkrafttreten
der Änderungen der Konzessionsabgabenverordnung ist für die Ermittlung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe
auf durchgeleitete Strommengen der § 2 Abs. 6 KAV einschlägig.
Nach § 48 Abs. 3 EnWG haben die Gemeinden nur bei Bestehen einer entsprechenden vertraglichen
Vereinbarung, ob und ggf. in welcher Höhe die Konzessionsabgabe für durchgeleitete Strommengen
abzuführen ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Konezessionsabgabe gegenüber dem Netzbetreiber.
Die Stadt Dettelbach hat mit der Fa. N-ERGIE Nürnberg für die Strombelieferung der Ortsteile einen
Konzessionsvertrag abgeschlossen, der zum 30.11.2011 endet. Im Juni 2010 erfolgte die Ausschreibung
der Konzession mittels öffentlicher Bekanntmachung.
Einziger Bieter nach Ablauf der Ausschreibungsfrist ist die Fa. N-ERGIE Nürnberg.
Der Bay. Gemeindetag, der Bay. Städtetag und der VBEW haben sich auf ein neues Muster für einen
Konzessionvertrag verständigt. Diesen hat das Bayer. Staatsministerium des Innern einvernehmlich
mit dem Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft amtlich genehmigt und veröffentlich.
Der von der Fa. N-ERGIE vorgelegte Vertragsentwurf entspricht weitgehenst dem Mustervertrag.
Beschlussmäßig zu behandelnde Passagen:
Im § 1 sollte aus dem Vertragsgebiet (alle Ortsteile) das Gebiet des Mainfrankenparks (analog der
Wasser und Abwassersatzung) ausgeschlossen werden.
Weiterhin enthält der Vertrag folgende Alternativvorschläge, über die entschieden werden muss:
§ 5 – Änderung der Versorgungsanlagen
Erfordern kommunale Maßnahmen im öffentlichen Interesse Änderungen der bestehenden
Versorgungsanlagen des EVU auf Vertragsgrundstücken, so führt das EVU nach
schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde die Änderung in angemessener Frist durch.
Hier schlägt der Kommunale Prüfungsverband eine Ergänzung vor:
Die Gemeinde behält sich vor, die Arbeiten in eigener Regie durchzuführen.
Alternative 1:
Die hierfür notwendigen Kosten (Folgekosten) tragen die Gemeinde und das EVU je zur
Hälfte. Nach Ablauf von 10 Jahren ab Vertragabschluss trägt die Gemeinde 40% und das EVU 60%.
Alternative 2:
Die Gemeinde führt die Tiefbauarbeiten einschließlich der Wiederherstellung der Oberfläche
auf eigene Kosten durch. Die Arbeiten an den Anlagen des EVU führt dieses auf eigene
Kosten durch.
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