Stadtratsitzung am 11.07.2011 - Dettelbach

PROTOKOLLBUCH DER STADT DETTELBACH FÜR DAS JAHR 2011
Stadtratsitzung am 11.07.2011
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.30 Uhr
2. Bürgermeister Ernst Dobler
Stadtrat Werner Apfelbacher
Stadtrat Raimund Busch
Stadtrat Ottmar Deppisch
Stadtrat Marcel Hannweber
Stadtrat Dr. Roland Hardörfer
Stadtrat Michael Hartmann
Stadtrat Herbert Holzapfel
Stadtrat Helmut Kapp
Stadträtin Christine Konrad
Anwesend:
1. Bürgermeister Reinhold Kuhn
Stadträtin Theresia Mack-Schneider
Stadtrat Roland Nagel
Stadtrat Ernst Plannasch
Stadtrat Raimund Sauer
Stadtrat Josef Scheller
Stadtrat Michael Schuba
Ortssprecher Artur Harth
Ortssprecher Richard Kohlhaupt
Ortssprecher Norbert Schneider
Ortssprecher Horst Winterstein
Abwesend -entschuldigt-:
3. Bürgermeister Manfred Berger
Stadtrat Herbert König
Stadtrat Matthias Bielek
Stadtrat Hermann Pfannes
Schriftführer:
Roland Gast, Verw.-Fachwirt
1. Bürgermeister Kuhn begrüsst die anwesenden Mitglieder des Stadtrates.
Er stellt die ordnungsgemässe Ladung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICH
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö41 17 16 : 0 Sanierung des Hornschen Spitals Dettelbach;
Vergabe der Rohbauarbeiten
BESCHLUSS:
Der Stadtrat beschließt, die Rohbauarbeiten an die Firma Plannasch Bauunternehmung GmbH,
Dettelbach, zum Angebotspreis i. H. von 143.005,55 € zu vergeben.
Stadtrat Plannasch hat an der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht
teilgenommen.
BEGRÜNDUNG
Die Submission für die beschränkte Ausschreibung erfolgte am 15.06.2011. Es wurden insgesamt 6
Firmen beteiligt
Zur Angebotseröffnung sind 3 Angebote eingegangen. Die durchgeführte Prüfung und Wertung der
Angebote ergab folgende Reihenfolge der drei Bieter:
1. Firma Plannasch Bauunternehmung
GmbH,
2. Firma Blank Bauunternehmung GmbH,
Dettelbach 143.005,55 €
Helmstadt 144.220,12 €
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3. Firma Rank Bauunternehmung, Kitzingen 208.243,90 €
Die Kostenschätzung lag bei 123.760,- €.
Aufgrund der Belange der Denkmalpflege sollte die hist. Wand im EG zwischen derzeitigem Aufenthaltsraum
und Flurbereich erhalten bleiben. Im Zuge der weiteren Planung wurde eine Lösung gefunden,
die eine Veränderung der bestehenden neuzeitlichen Wand des Bewohnerzimmers in der
Nord-West-Ecke des Gebäudes zur Folge hat. Diese Kosten waren in der Kostenschätzung noch nicht
berücksichtigt und belaufen sich auf ca. 4.641,- €.
Im Zeitraum Mitte 2009 bis heute hat sich der Stahlpreis um ca. 36 % verteuert. Hieraus entsteht eine
Kostensteigerung zur Kostenschätzung von ca. 11.900,- €.
Im Leistungsverzeichnis wurden Regiestunden für unvorhergesehene Maßnahmen von 3.036,88 €
vorgesehen.
Außerdem sind die Handwerksbetriebe derzeit gut ausgelastet und die Preisbildung somit hochpreisiger,
was sich in etlichen Ausschreibungspositionen nachvollziehen lässt und ebenso zu einer Kostensteigerung
führt.
Aufgrund der Überprüfung hinsichtlich Fachkunde und Zuverlässigkeit bestehen keine Bedenken gegen
die Vergabe an die Firma Plannasch Bauunternehmung GmbH, Dettelbach.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Kostenübersicht
Gewerk Schätzung (netto) Angebot (netto)
Rohbau 104.000,00 € 120.172,73 €
Zimmerer 30.160,00 € 47.669,20 €
Dachdecker 75.406,68 € 80.018,30 €
Spengler 25.220,00 € 33.286,15 €
Gerüst 19.571,40 € 25.972,60 €
Summe 254.358,08 € 301.968,98 €
= brutto 302.686,11 € 359.343,08 €
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö42 17 17 : 0 Abwasseranlage Dettelbach – KIS Dettelbach;
Vergabe von Reinigungsleistungen bzw. TV-
Aufnahmen im Bereich des Kanalnetzes Am Felsenkeller,
Scherenbergstraße, Michael-Göbel-Straße, Am
Burggraben, Falterstraße, Markt, Eichgasse und Bamberger
Straße in Dettelbach sowie des gesamten Kanalnetzes
in Mainsondheim
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt einer Vergabe der Kanalreinigungs-und Inspektionsarbeiten an die Firma
Barthel, Maßbach-Poppenlauer, zum Angebotspreis i. H. von 33.069,33 € zu.
BEGRÜNDUNG
Die Betreiber von Entwässerungsanlagen sind aufgrund verschiedener gesetzlicher Vorschriften (Eigenüberwachungsverordnung,
Wasserhaushaltsgesetz) zur Eigenkontrolle verpflichtet. Durch diese
Eigenkontrollen sollen die Entwässerungsanlagen in einem den allgemein anerkannten Regeln der
Technik entsprechenden Zustand gehalten werden. Im Besonderen sind hierbei bauliche (Schadstellen),
umweltschutztechnische (Dichtheit) und betriebliche Aspekte (sichere und einfache Wartung) zu
beachten.
Die Gesamtkanalisation der Stadt Dettelbach sowie der Ortsteile wurde daher in den letzten Jahren
regelmäßig punktuell im Zuge von Zustandskontrollen, Befahrungen für Schluss- und Gewährleistungsabnahmen
sowie diverser Mängelbeseitigungen mittels Kanal-TV inspiziert.
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Die entsprechenden Aufzeichnungen aller getätigten TV-Inspektionen sind beginnend vom Jahr 1992
bis 2008 analog dokumentiert.
Um Daten zu konservieren, keine Informationen zu verlieren und einfachen Zugriff zu den Erkenntnissen
zu haben, beabsichtigt die Stadt Dettelbach, ein Kanalinformationssystem (KIS) ihres gesamten
Gemarkungsgebietes aufzubauen. Hierzu wird eine Kanaldatenbank erstellt und Kanalbestands- und
Zustandspläne erzeugt. Der Stadtrat wurde in den Sitzungen am 18.08.2009 sowie am 18.05.2010
informiert und hat hierüber bereits div. Vergabebeschlüsse gefasst.
Bezüglich der Vergabe der Zustandserfassung im Stadtteil Mainsondheim wird auf die Begründung im
Stadtratsbeschluss vom 23.05.2011 (Anlage 1) verwiesen.
Das Kanalnetz (Bestand Abwasser – Netzverknüpfung Haltungen) des Hauptortes Dettelbach liegt in
Anlehnung an die vorhandenen analogen Bestandunterlagen in digitalisierter Form bereits vor und
wurde zudem datenbanktechnisch erfasst. Um einen flächendeckenden Zugriff auf das Kanalnetz zu
ermöglichen, wurden die bereits durchgeführten Inspektionen (ab 2007) bzw. das KIS Euerfeld aus den
Jahren 2003 bis 2005 sowie der Teilbereich „Paint“ und die sich daraus ableitenden Kanalstammdaten
ebenfalls in die Kanaldatenbank mit aufgenommen.
Letztendlich sollte das KIS innerhalb der nächsten 8 bis 10 Jahre fertig gestellt werden. Voraussetzung
dafür ist, dass die Stadt Dettelbach fortlaufend an der Erweiterung des KIS festhält und die entsprechenden
Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Dementsprechend wurde das Dettelbacher Kanalnetz in
verschiedene Teilbereiche aufgeteilt.
Im vorliegenden Fall geht es um die TV-Aufnahmen des in der Anlage 2 gekennzeichneten Kanalteilnetzes
in Dettelbach sowie des in der Anlage 3 gekennzeichneten Kanalnetzes in Mainsondheim.
Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung wurden 3 Firmen zur Abgabe eines Angebotes für die
Kanalreinigungs- und Informationsarbeiten aufgefordert.
Die durchgeführte Prüfung und Wertung der Angebote ergab folgende Reihenfolge der drei Bieter:
1. Firma Barthel, Maßbach-Poppenlauer
2. Firma Baierle, Fremdingen-Schopfenlohe
3. Firma Hänsch, Beratzhausen
33.069,33 €
41.752,94 €
66.473,07 €
Die Kostenschätzung lag bei 35.000,- € (Hauptort 16.000 € und OT Mainsondheim 19.000 €).
Aufgrund der Überprüfung hinsichtlich Fachkunde und Zuverlässigkeit bestehen keine Bedenken gegen
die Vergabe an die Firma Barthel, Maßbach-Poppenlauer.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Die Kosten liegen im Bereich des im Haushalt vorgegebenen Kostenrahmens. Der Haushaltsansatz i.
H. von 50.000 € wird einschließlich des anfallenden Honorars nicht überschritten (vgl. HHSt.
7000.9510).
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Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö43 17 17 : 0 Liegenschaften;
Künftige Nutzung des OG im ehem. Gemeindehaus
Effeldorf
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt der Überlassung eines Raums im OG des Gemeindehauses Effeldorf an den
Gartenbau- und Dorfverschönerungsverein Effeldorf zu den genannten Bedingungen zu.
BEGRÜNDUNG:
Die Räume des Obergeschosses im ehem. Gemeindehaus Effeldorf werden seit längerer Zeit nicht
mehr genutzt und befinden sich in entsprechenden Zustand. Der Bauausschuss konnte sich bei einem
Ortstermin am 22.10.2010 hiervon bereit ein Bild machen.
Vom örtlichen Gartenbau- und Dorfverschönerungsverein liegt ein Antrag auf Nutzung von zwei Räumen
für Vereinszwecke vor. Es ist vorgesehen diese Räume für Archivzwecke und als Vereinsheim
einzurichten. Die entsprechende Renovierung würde der Verein in eigener Regie und auf eigene Kosten
übernehmen.
Bei einem weiteren Ortstermin am 20.06.2011 wurde von Seiten der Pfarrei mitgeteilt, dass von
dort zur zeit kein Bedarf auf Nutzung eines Raums im Gemeindehaus besteht. Der Jugendtreff
soll weiter in den bisherigen Räumen verbleiben (auch Meinung der Mitglieder der Pfarrei).
Der Kath. Frauenbund nutzt bereits die Räume im Erdgeschoss und hat ebenfalls keinen weiteren
Bedarf im Obergeschoss.
Hinsichtlich des weiteren Vorgehens ist folgendes zu vorgesehen:
- die Stadt veranlasst den Austausch der alten Fenster im Rahmen des jährlichen Bauunterhalts
- der Vorplatz ist noch endgültig herzurichten, hierzu sind auch noch einige Büsche und
Bäume auf städtischen Grund zu entfernen und der Rasen ist neu anzulegen
- die Stadt überlässt dem Gartenbau- und Dorfverschönerungsverein Effeldorf die beiden südlichen
Räume im OG des Gemeindehauses zur unentgeltlichen Nutzung. Als Gegenleistung soll der Verein
die Pflege von öffentlichen Flächen wie z.B. die Fläche vor dem Gemeindehaus und der Kirche, vor
dem Anwesen Am Dorfbrunnen 1, an der Unterstellhalle und am Friedhof übernehmen.
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö44 17 17 : 0 Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes;
Antrag des Kath. Kindergarten-Verein Geschw. Scheller’sche
Stiftung e.V. Euerfeld auf weitere Anerkennung
als Landkindergarten
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt dem Antrag des Kath. Kindergartenvereins Geschw. Scheller’sche
Stiftung Euerfeld auf Anerkennung als sog. Landkindergarten nach Art. 24 BayKiBiG
zu.
BEGRÜNDUNG:
Der Kath. Kindergartenverein Geschw. Scheller’sche Stiftung Euerfeld hat mit Schreiben vom
08.06.2011 Antrag auf weitere Anerkennung des eingruppigen Kindergartens als sog. Landkindergarten
nach Art. 24 BayKiBiG – Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum gestellt.
Die nach Art. 19 BayKiBiG förderfähigen Kindertageseinrichtungen, die das einzige Angebot in einer
Gemeinde darstellen und von weniger als 22 Kindern besucht werden, obwohl sie von der Altersöffnung
Gebrauch gemacht und kein Kind abgewiesen haben, erhalten auf Antrag die Anerkennung als
sog. Landkindergarten. Dies gilt für Gemeindeteile, die bis zur zur Gebietsreform 1972 selbständige
Gemeinden waren.
Im nächsten Kindergartenjahr werden in Euerfeld voraussichtlich 17 Kinder der Kindergarten besuchen
(aktuell 15 Kinder).
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Wird eine Einrichtung von weniger als 22 Kinder besucht, wird der Basiswert für die durchschnittliche
Buchungszeit der tatsächlich anwesenden Kinder (17) bei der Zugrundelegung eine Gewichtungsfaktors
von 1,0 für 22 Kinder gewährt.
Beim Kath. Kindergartenverein Geschw. Scheller’sche Stiftung Euerfeld sind diese Voraussetzungen
im Jahr 2011/12 erfüllt.
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö45 17 17 : 0 Stromversorgung Dettelbach-Ortsteile:
Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Fa. N-
ERGIE Nürnberg
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Konzessionsabgabenvertrag zwischen der Stadt Dettelbach
und den Stadtwerken Dettelbach in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung
zu.
BEGRÜNDUNG:
In § 14 Abs. 3 EnWG ist festgelegt, dass bei Durchleitungsfällen der Netzbetreiber auch die darauf
anfallenden Konzessionsabgabe „in der vertraglich vereinbarten Höhe“ zu zahlen hat. Seit Inkrafttreten
der Änderungen der Konzessionsabgabenverordnung ist für die Ermittlung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe
auf durchgeleitete Strommengen der § 2 Abs. 6 KAV einschlägig.
Nach § 48 Abs. 3 EnWG haben die Gemeinden nur bei Bestehen einer entsprechenden vertraglichen
Vereinbarung, ob und ggf. in welcher Höhe die Konzessionsabgabe für durchgeleitete Strommengen
abzuführen ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Konezessionsabgabe gegenüber dem Netzbetreiber.
Die Stadt Dettelbach hat mit der Fa. N-ERGIE Nürnberg für die Strombelieferung der Ortsteile einen
Konzessionsvertrag abgeschlossen, der zum 30.11.2011 endet. Im Juni 2010 erfolgte die Ausschreibung
der Konzession mittels öffentlicher Bekanntmachung.
Einziger Bieter nach Ablauf der Ausschreibungsfrist ist die Fa. N-ERGIE Nürnberg.
Der Bay. Gemeindetag, der Bay. Städtetag und der VBEW haben sich auf ein neues Muster für einen
Konzessionvertrag verständigt. Diesen hat das Bayer. Staatsministerium des Innern einvernehmlich
mit dem Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft amtlich genehmigt und veröffentlich.
Der von der Fa. N-ERGIE vorgelegte Vertragsentwurf entspricht weitgehenst dem Mustervertrag.
Beschlussmäßig zu behandelnde Passagen:
Im § 1 sollte aus dem Vertragsgebiet (alle Ortsteile) das Gebiet des Mainfrankenparks (analog der
Wasser und Abwassersatzung) ausgeschlossen werden.
Weiterhin enthält der Vertrag folgende Alternativvorschläge, über die entschieden werden muss:
§ 5 – Änderung der Versorgungsanlagen
Erfordern kommunale Maßnahmen im öffentlichen Interesse Änderungen der bestehenden
Versorgungsanlagen des EVU auf Vertragsgrundstücken, so führt das EVU nach
schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde die Änderung in angemessener Frist durch.
Hier schlägt der Kommunale Prüfungsverband eine Ergänzung vor:
Die Gemeinde behält sich vor, die Arbeiten in eigener Regie durchzuführen.
Alternative 1:
Die hierfür notwendigen Kosten (Folgekosten) tragen die Gemeinde und das EVU je zur
Hälfte. Nach Ablauf von 10 Jahren ab Vertragabschluss trägt die Gemeinde 40% und das EVU 60%.
Alternative 2:
Die Gemeinde führt die Tiefbauarbeiten einschließlich der Wiederherstellung der Oberfläche
auf eigene Kosten durch. Die Arbeiten an den Anlagen des EVU führt dieses auf eigene
Kosten durch.
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Die Kommunale Prüfungsverband schlägt die Alternative 2 vor, weil diese sachgerechter
sei.
§ 8 Vertragsdauer
Alternative 1:
Dieser Vertrag tritt am 01.12.2011 in Kraft und endet 20 Jahre nach Unterzeichnung durch
beide Vertragsparteien Die Bekanntmachungsregelung des § 46 Abs. EnWG ist zu
beachten.
Alternative 2:
Dieser Vertrag tritt am 01.12.2011 in Kraft und läuft 10 Jahre, sofern er 3 Jahre vor Ablauf
schriftlich gekündigt wird. Andernfalls endet er 20 Jahr nach Unterzeichnung durch beider
Vertragspartner. Die Bekanntmachungsregelung der § 46 Abs. 3 EnWG ist zu beachten.
Hierzu ist die Tendenz allgemein zu kürzeren Laufzeiten. Dies empfiehlt auch der Kommunale Prüfungsverband.
Insofern käme Alternative 2 in Betracht. Allerdings sollte auf die automatische Verlängerung
bei Nichtkündigung verzichtet werden.
§ 9 Ablösung der Versorgungsleitungen (sog. Endschaftsregelung)
Alternative 1:
Wird der Vertrag mit dem bisherigen Vertragspartner nach seinem Ablauf nicht verlängert oder neu
abgeschlossen, so sind die Regelungen des EnWG zu beachten.
Die Gemeinde ist verpflichtet, die auf Vertragsgrudnstücken gelegenen, nach den vorstehenden Bestimmungen
nicht überlassenen Anlagen des EVU nach Beendigung des Vertrags noch weiter zu dulden.
Für Änderungen und Sicherungen an diesen Anlagen gilt auch nach Vertragsablauf § 5 entsprechend.
Alternative 2:
Wird der Vertrag nach seinem Ablauf nicht verlängert oder neu abgeschlossen, so ist die Gemeinde
oder ein EVU mit Mehrheitsbeteiligung von Gemeinden, in deren Gebieten die Netze betrieben werden,
berechtigt, die für den Betrieb des Netzes der allgemeinen Versorgung notwendigen Verteilungsanlagen
zu erwerben. Dies gilt nicht für Durchgangsleitungen, die auch für die überörtliche Versorgung
Bedeutung haben. Unberührt bleibt der Anspruch der Gemeinde auf Überlassung gemäß § 46 Abs. 2
Satz 2 EnWG.
Als Entgelt hat der Erwerber dem abgebenden EVU eine unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
wirtschaftlich angemessene Vergütung in Höhe des Sachzeitwert (hier empfiehlt der BKPV den Ertragswert)
der zu übernehmenden Anlage zum Zeitpunkt der Übergabe unter zeitanteiliger Berücksichtigung
geleisteter Baukostenzuschüsse und voller Berücksichtigung öffentlicher Finanzierungshilfen zu
vergüten.
Hier empfiehlt der BKPV den Gemeinden, die sich eine Rekommunalisierung offen halten wollen die
Alternative 2. Hierbei soll der Ertragswert angesetzt werden.
Vorschlag der Verwaltung:
Es wird vorgeschlagen, den vorliegenden Konzessionsvertrag mit der Fa. N-ERGIE mit folgenden Ergänzungen
bzw. Alternativen abzuschließen.
- § 1 „mit Ausnahme des Gebietes Mainfrankenpark
- § 5 „Die Gemeinde behält sich vor, die Arbeiten in eigener Regie durchzuführen“.
und Alternative 2
- § 8 Alternative 2 ohne automatische Verlängerung bei Nichtkündigung
- § 9 Alternative 2 mit Ertragswert anstelle von Sachzeitwert
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Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö46 17 17 : 0 Sondernutzung der öffentlichen Straßen, Wege und
Plätze;
Antrag der Fa. Volta Windkraft GmbH auf Nutzung der
Wirtschaftswege „Roland“ und „Mainstockheimer
Weg“ (Fl.-Nrn. 616 und 617 der Gemarkung Bibergau) –
Zufahrt B22 zur Autobahn
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt dem Antrag auf Sondernutzung grundsätzlich zu. Es muss jedoch noch
eine Entscheidung hinsichtlich der Entschädigung für die Nutzung der Wege getroffen werden.
Es ist darauf zu achten, dass keine negativen Einwirkungen auf die angrenzenden Obstanlagen
durch Staubentwicklung entstehen. Die Stadt Dettelbach wird von allen evtl. auftretenden
Schadensersatzansprüchen freigestellt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, Einzelheiten mit der Fa. Volta Windkraft auszuhandeln. Verursachte
Schäden sind vollständig auf Kosten des Antragstellers zu beheben. Die Achslast für die
Befahrung der Wege wird auf 8,5 t festgesetzt. Eine Abnahme der Wege ist vor und nach Beendigung
der Maßnahme in durchzuführen (Beweissicherung).
BEGRÜNDUNG
Die Firma Volta Windkraft GmbH, Ochsenfurt stellt den Antrag auf Nutzung der o. g. Wirtschaftswege,
um zwei Windkraftanlagen im Windpark Mainstockheim errichten zu können.
Die Zufahrt über die Bundesstraße B22 wird gewünscht, weil sie den kürzesten Weg zur Baustelle
darstellt.
Die Nutzung der Wege beschränkt sich auf den Zeitraum der Anlagenerrichtung (ca. 1 bis 2 Monate).
Die Wege werden nur vom Baustellenverkehr genutzt (z. B. Betonmischer, LKW Erdaushub, etc.).
Die Schwerlasttransporte der Windkraftanlagen werden nicht über diese Zuwegung fahren, sondern
über die Autobahn direkt an entsprechender Stelle abfahren. Da es sich jedoch nicht um eine offizielle
Ausfahrt handelt, ist es nicht möglich, den gesamten Baustellenverkehr über diese Ausfahrt fahren zu
lassen. Die Sondergenehmigung zur Nutzung der Behelfsausfahrt wird nur für die von der Polizei begleiteten
Schwertransporte erteilt.
Hinsichtlich der Nutzungsentschädigung sie NÖ58 (bitte nach Fertigstellung prüfen).
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö47 17 17 : 0 Grundstücksangelegenheiten;
Vergabe von Baumpatenschaften in der Gemarkung
Euerfeld
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt dem Abschluss von Baumpatenschaften in der unten genannten Form zu.
BEGRÜNDUNG
Nach Bekanntgabe im Amts- und Mitteilungsblatt haben sich erfreulicherweise mehrere Euerfelder
Bürger bereit erklärt, sog. Baumpatenschaften zu übernehmen.
Der Baumpate übernimmt für zunächst sieben Jahre den Unterhalt und die Pflege eines oder mehrerer
Obstbäume. Dies beinhaltet das jährliche Mulchen eines Grasstreifens, den Verzicht auf Herbizide,
den Schnitt der Bäume (Erziehungspflege an jungen Bäumen) und das Verwerten des anfallenden
Obstes.
Der Baumpate soll außerdem darauf achten, dass auftretende Schäden (Sturm, Altersschwäche) gemeldet,
damit entsprechende Maßnahmen vorgenommen werden können.
Die Patenschaft ist kostenlosen.
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Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö48 17 17 : 0 Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
Antrag der FFw Mainsondheim auf Zuschuss zu einem
Kettensägelehrgang
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt einem Zuschuss von insgesamt 150,00 € zu einem Kettensägelehrgang der
Freiwilligen Feuerwehr Mainsondheim zu.
BEGRÜNDUNG
Die Freiwillige Feuerwehr Mainsondheim hat im Rahmen ihrer Winterschulung 2010 – 2011 13 ihrer
Mitglieder an einem Kettensägelehrgang teilnehmen lassen. Diese Maßnahme war notwendig, weil der
Umgang mit der Kettensäge ohne den entsprechenden Nachweis nicht zulässig ist. Auf dem Löschfahrzeug
der FFw Mainsondheim befindet sich eine Kettensäge und diese kommt auch regelmäßig
zum Einsatz. An beiden Lehrgängen nahmen insgesamt 13 aktive Feuerwehrleute teil, die jeweils
60,00 € selbst übernommen haben Da der Kettensägeschein auch privat genutzt werden kann, ist die
Feuerwehr der Meinung, dass die Maßnahme nur zu einem gewissen teil bezuschusst werden sollte.
Die FFw Mainsondheim beantragt deshalb einen einmaligen Zuschuss von 150,00 € von der Stadt
Dettelbach. Der Feuerwehrverein stellt die gleiche Summe aus seiner Kasse zur Verfügung.
Nachdem der Ortsteil Mainsondheim einen großen Waldanteil hat und die dortige FFw des öfteren
Einsätze mit der Kettensäge leisten muss, ist ein Zuschuss von 150,00 € durch die Stadt Dettelbach
sicher vertretbar.
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
11.07.11 Ö49 17 17 : 0 Sonstiges, Wünsche und Anträge, Bürgerfragen
a) Stadtrat Hardörfer fragt nach dem Stand des Internetausbaus. Der 1. Bürgermeister teilt hierzu mit,
dass der Vertragsabschluss in Kürze erfolge. Man kann damit rechnen, dass der Ausbau bis Ende
2011 erfolgt sei.
b) Die Verwaltung soll dafür Sorge tragen, dass die Tore zum ehem. Fulgurit-Gelände, die den Fuß-
und Radweg absperren geöffnet bleidben, sodass Radfahrer und Fussgänger ungehindert passieren
können.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist, bedankt sich der Vorsitzende für die Mitarbeit und
schließt die Sitzung.
Vorsitzender:
Reinhold Kuhn
1. Bürgermeister
Schriftführer:
Roland Gast
Verw.Fachwirt
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