Stadtratssitzung am 22.03.2010 - Dettelbach

PROTOKOLLBUCH DER STADT DETTELBACH FÜR DAS JAHR 2010
Stadtratssitzung am 22.03.2010
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.15 Uhr
Stadtrat Werner Apfelbacher
Stadtrat Matthias Bielek
Stadtrat Raimund Busch
Stadtrat Ottmar Deppisch
2. Bürgermeister Ernst Dobler
Stadtrat Marcel Hannweber
Stadtrat Dr. Roland Hardörfer
Stadtrat Michael Hartmann
Stadtrat Herbert Holzapfel
Stadtrat Helmut Kapp
Stadtrat Herbert König
Vorsitz:
1. Bürgermeister Reinhold Kuhn
Anwesend:
Stadträtin Christine Konrad
Stadträtin Theresia Mack-Schneider
Stadtrat Roland Nagel
Stadtrat Hermann Pfannes
Stadtrat Ernst Plannasch
Stadtrat Raimund Sauer
Stadtrat Josef Scheller
Ortssprecher Richard Kohlhaupt
Ortssprecher Norbert Schneider
Ortssprecher Horst Winterstein
Abwesend -entschuldigt-:
3. Bürgermeister Manfred Berger
Stadtrat Michael Schuba
Ortssprecher Artur Harth
Zusätzlich anwesend:
TOAR Uwe Koßner
Stadtkämmerer Roland Gast
Schriftführer:
Hartmut Eichler, Verwaltungsoberamtsrat
1. Bürgermeister Reinhold Kuhn begrüßt die anwesenden Mitglieder des Stadtrates, stellt die
ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICH
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö19 19 19 : 0 Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Dettelbach;
Antrag der Freien Wähler Dettelbach e. V. auf Änderung
der Geschäftsordnung bzgl. des Fraktionsvorsitzes
sowie der Ausschussbesetzung
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt der Änderung der Geschäftsordnung und der Neubesetzung des Haupt- und
Bauausschusses zu.
SACHVERHALT/BEGRÜNDUNG:
Mit Schreiben vom 16. März 2010 haben die Freien Wähler Dettelbach e. V. mitgeteilt, den Fraktionsvorsitz,
sowie die Ausschussbesetzung des Haupt- und Bauausschusses für den Bereich der
Freien Wähler, zu ändern.
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PROTOKOLLBUCH DER STADT DETTELBACH FÜR DAS JAHR 2010
Haupt-, und Bauausschuss:
Bisher:
Ausschussmitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
3. Ausschussmitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
Ernst Plannasch
Herbert Holzapfel
Roland Nagel
4. Ausschussmitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
Christine Konrad
Künftig:
Dr. Roland Hardörfer
Herbert König
Ausschussmitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
3. Ausschussmitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
Ernst Plannasch
Herbert Holzapfel
Dr. Roland Hardörfer
4. Ausschussmitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
Christine Konrad
Roland Nagel
Herbert König
Fraktionsvorsitzende/r
Bisher:
Freie Wähler Dr. Roland Hardörfer
Künftig:
Freie Wähler Christine Konrad
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö20 19 19 : 0 Feuerlöschwesen;
Bestätigung der Feuerwehrkommandanten der Freiw.
Feuerwehr Dettelbach
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt der Bestellung des Feuerwehrkommandanten und des stellvertr. Feuerwehrkommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr Dettelbach zu. Er bezieht sich auf das Schreiben des
Kreisbrandrates Eckert vom 09.03.2010, der sein Einverständnis erteilt hat.
SACHVERHALT/BEGRÜNDUNG:
Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz bedürfen die gewählten Feuerwehrkommandanten und
ihre Stellvertreter seit dem 01.01.82 der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem
Kreisbrandrat. (Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG).
Die Bestätigung ist zu versagen, wenn er fachlich, gesundheitlich oder aus sonstigen Gründen ungeeignet
ist (Art. 8 Abs. 4 Satz 2 BayFwG). Die Amtszeit des Feuerwehrkommandanten und des
Stellvertreters wurde auf 6 Jahre festgelegt (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BayFwG).
Die Bestätigung betrifft nachstehend genannten Kommandanten bzw. Stellvertreter:
Stadt Name des Gewählten Funktion gewählt am
Dettelbach E h m e r Ludwig 1. Kommandant 20.02.2010
Dettelbach W e i c k e r t Michael 2. Kommandant 20.02.2010
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö21 19 19 : 0 Haushaltsplan 2010;
Einzelentscheidungen im Vorfeld des Haushaltsplanentwurfs
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Haushaltsplan allen Stadtratsmitgliedern rechtzeitig vor der
Sitzung zugegangen ist. Zum Haushaltsplan liegen eine Reihe von Einzelanträgen vor, die noch
nicht in den Haushalt eingearbeitet worden sind und vorab durch Einzelbeschluss entschieden werden
sollen. Zunächst bittet er jedoch den Kämmerer Roland Gast, die diesjährige Finanzsituation
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vorzutragen. Kämmerer Gast trägt nun dem Stadtrat die allgemeinen Erläuterungen zum Haushalt
2010 vor. Danach werden folgende Beschlüsse gefasst:
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö 21a) 19 19 : 0 Haushaltsplan 2010;
Antrag der FFw Brück auf Beschaffung von 10 Schutzanzügen
Oberstdorf 2000
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt dem Kauf von 10 Schutzanzügen Oberstdorf 2000 für die Freiw. Feuerwehr
Brück zu. Die Stadt leistet hierzu einen Kostenbeitrag von 50,00 € pro Schutzanzug, insgesamt somit
500,00 €. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
SACHVERHALT/BEGRÜNDUNG:
Die Freiw. Feuerwehr Brück beantragt die Beschaffung von 10 Schutzanzügen Oberstdorf 2000.
Nachdem das Sonderförderprogramm für Schutzanzüge Ende 2005 ausgelaufen ist, wurde den
Feuerwehren der Vorschlag gemacht, falls noch Schutzanzüge gewünscht werden, für diese den
Zuschuss einzuholen und den Restbetrag durch die Feuerwehren zu finanzieren. Nach Abzug des
Zuschusses waren 130,00 € pro Schutzanzug durch die Feuerwehr zu tragen. Die FFw Brück und
Schernau haben sich damals an dieser Aktion nicht beteiligt.
Im Jahr 2009 wurden für die FFw Schernau 10 Schutzanzüge Oberstdorf 2000 beschafft unter der
Voraussetzung, dass die Feuerwehr neben den 130,00 € auch den halben verlorenen Zuschuss von
26,00 € pro Anzug übernimmt. Die Stadt hat dazu ein Beitrag von 50,00 € je Anzug geleistet.
Mit dem Antrag der FFw Brück sollte aus Gleichheitsgründen genauso verfahren werden.
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö 21b) 19 19 : 0 Haushaltsplan 2010;
Antrag der FFw Schnepfenbach auf Beschaffung einer
Tragkraftspritze
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt dem Kauf einer Tragkraftspritze für die FFw Schnepfenbach zum Preis von rund
9.000,00 € zu. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2010 bereitgestellt.
SACHVERHALT/BEGRÜNDUNG:
Die FFw Schnepfenbach beantragt die Beschaffung einer Tragkraftspritze. Die vorhandene Spritze
ist mittlerweile 42 Jahre alt und kann zwischenzeitlich die Anforderungen einer Trockensaugprobe
nicht mehr erfüllen.
Für die Ablegung einer Leistungsprüfung musste sich die FFw Schnepfenbach die Spritze einer benachbarten
Wehr ausleihen. Die Kosten für diese Beschaffung belaufen sich auf rund 9.000,00 €.
Der Kauf ist sinnvoll und für die FFw Schnepfenbach absolut notwendig.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:
9.000 € zusätzlich bei Haushaltsstelle 1301.9350
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö 21c) 19 19 : 0 Haushaltsplan 2010;
Antrag des Jugendtanzsportclubs Dettelbach auf Beschaffung
von zusätzlichen Bühnenelementen zur
Vergrößerung der Bühne in der Maintalhalle
BESCHLUSS:
Der Stadtrat lehnt die Beschaffung zusätzlicher Bühnenelemente für die Maintalhalle ab. Mit der
Gemeinde Mainstockheim wird vereinbart, dass bei Bedarf ein gegenseitiges Ausleihen von Bühnenelementen
stattfinden kann.
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SACHVERHALT/BEGRÜNDUNG:
Der Jugendtanzsportclub Dettelbach beantragt die Beschaffung von 12 Bühnenelementen, 12 m
Geländer sowie 1 Treppe zur Vergrößerung der Bühne in der Maintalhalle. Für die Ausrichtung von
Gardetanzturnieren wird vom Deutschen Verband für Gardetanz eine Bühnengröße von 12 x 8 m
sowie eine Tribüne für die Wertungsrichter vorgeschrieben. Die in der Maintalhalle vorhandenen
Bühnenelemente reichen hierfür nicht aus. Außerdem sei das Ausleihen von passenden Elementen
immer schwieriger.
Die Gemeinde Mainstockheim besitzt in der dortigen Halle eine Bühne der gleichen Art. In der Vergangenheit
wurde vom Jugendtanzsportclub auch schon Teile von dort ausgeliehen. Ein Gespräch
mit dem Bürgermeister von Mainstockheim ergab, dass man dort bereit ist, auch weiterhin Bühnenteile
auszuleihen, wenn im Gegenzug die Stadt Dettelbach ebenfalls bereit ist, bei Bedarf Bühnenteile
nach Mainstockheim zu verleihen.
Da eine Bühne in der Größenordnung 12 x 8 m nur bei ganz wenigen Veranstaltungen benötigt wird,
sollte auf eine Beschaffung zusätzlicher Bühnenteile verzichtet werden und bei Bedarf die notwendigen
Teile in Mainstockheim ausgeliehen werden.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:
Bei Realisierung der Beschaffung würden 7.631 € an Beschaffungskosten anfallen.
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö 21d) 19 19 : 0 Jugend und Soziales;
Gestaltung des offenen Jugendtreffs - Beschaffung
von Einrichtungs und Ausstattungsgegenständen
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt der Neugestaltung des offenen Jugendtreffs sowie der Beschaffung der Einrichtungsgegenstände
und Ausstattungen, wie aus nachstehender Tabelle hervorgeht, zu. Im Haushalt
2010 werden hierfür insgesamt 7.500 € eingestellt.
SACHVERHALT/BEGRÜNDUNG:
Nach der Renovierung des Pfarrhauses wurden lediglich die für die offene Jugendarbeit vorgesehenen
Räume im rechten Teil des Gebäudes (vom Eingang her gesehen) zur Verfügung gestellt. Einrichtungen
und Ausstattungen waren nicht enthalten. Die von der Stadt Dettelbach für die Jugendarbeit
eingestellte Dipl.-Soz.-Pädagogin Julia Heuß möchte nun im Erdgeschoss eine geführte offene
Jugendarbeit einrichten. Für die Schaffung notwendiger Angebote sind folgende Maßnahmen und
Beschaffungen erforderlich, wobei auch bei positiver Beschlussfassung angestrebt wird, die Kosten
durch Spenden, Arbeits- und Sachleistungen Dritter zu unterschreiten. Diesbezüglich wird Frau
Heuß aktiv an mögliche Spender herantreten.
Anschaffung/
Zweck Benötigte
Dienstleistung
Mittel/ Personal..
Theke Möglichkeit, im Material für den Bau
Jugendtreff Ge- (Holz, Nägel/ Schrautränke
und Snacks ben, Lack, Verkleidung),
anzubieten, die Handwerker, der die
Jugendlichen in Jugendlichen beim Bau
den Verkauf einzu- unterstützt
binden und Einnahmen
für die JA Die Maßnahme wird
zu erzielen, ggf. durch städt. Beschäftig-
Möglichkeit der te begleitet und unter-
Aufbewahrung von
Spielen und Sportgerätenstützt
Externe Ressourcen
3 alte Kirchenbänke aus
Eichenholz stehen für
den Bau der Theke zur
Verfügung.
Außer Eigenleistungen
und den Materialkosten
für Schrauben, Leim,
Farben u. dgl. fallen
keine weiteren Kosten
an.
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2 Tische mit jeweils 6
Stühlen
Brettspiele, Beschaffung
von Spielekonsolen u.
Spielen
Sportgeräte:
Verschiedene Bälle,
Tischtennisschläger und
Bälle, Badmintonset,
ggf. Boxsack
PROTOKOLLBUCH DER STADT DETTELBACH FÜR DAS JAHR 2010
Essgelegenheit
sowie Möglichkeit,
Brettspiele zu spielen
und Bastelangebotedurchzu-
führen
Kosten für die Möbel ca.
1.500,00 €
Spielangebote Ca. 1.500,00 € Ggf. Sponsoring durch
Spielverlage
Sportangebote Materialkosten
Ca. 150,00 €
Musikanlage Musik hören im
Treff, bei Feiern
und bei Veranstal-
Materialkosten
Tragbares Abspielgerät
Ca. 500,00 €
3 zweisitzige Sofas mit
tungen
Sitzgelegenheiten Materialkosten
Tisch
Ca.1.000,00 €
Billardtisch Spielangebot Materialkosten
Ca.1.500,00 €
Kicker Spielangebot Materialkosten
Ca. 500,00 €
Fernseher oder Bildschirm
Spielangebot Materialkosten
keine
Pockertisch Spielangebot Materialkosten
Ca. 100,00 €
Innenanstrich Farben, Malerbedarf
Bereitstellung des Materials
durch die Stadt,
Durchführung
Aufsicht der Stadt
Materialkosten
Ca. 200,00 €
unter
Unvorhergesehenes Ca. 450,00 €
Spende durch Hrn. Winterstein
erfolgt
Evtl. gebrauchte Anlage
von Privatspendern,
Rabatt durch Mathias
Baumann
Evtl. Beschaffung eines
gebrauchten Tisches
Bereitstellung eines
gebrauchten Großbild-
TV von Herrn. Eichler,
kostenloser
durch Fa. Sachs
Check
Recycling des alten
Tisches möglich
Malerazubis im JUZ
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:
Die für die vorstehende Maßnahme erforderlichen Kosten in Höhe von 7.500,00 € sind noch nicht in
den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet.
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö22 19 19 : 0 Haushaltswesen;
Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B
BESCHLUSS:
Der Stadtrat stimmt der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 300 auf 330 Punkte ab
dem Haushaltsjahr 2010 zu.
SACHVERHALT/BEGRÜNDUNG:
Die Stadt Dettelbach stellt ihren Bürgern mit den getätigten und noch kommenden Investitionen eine
sehr kostenintensive Infrastruktur zur Verfügung. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich
(Schaffung von Kindergärten, Kinderkrippen, Nachmittagsbetreuung an der Schule), für junge Familien
(günstiges Bauland im Rahmen des Baulandmodells), im Bereich Gesundheit und Freizeit (Unterstützung
der Sportvereine, Bau von Radwegen, Kinderspielplätze, Ausbau und Betrieb der Bibliothek
im KuK) sind die Investitionen für den Bürger deutlich sichtbar und spürbar. Gleichwohl hat es
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PROTOKOLLBUCH DER STADT DETTELBACH FÜR DAS JAHR 2010
die Stadt Dettelbach bisher auf Grund vorhandener Rücklagen vermeiden können, die Bürger angemessen
an den Kosten – z. B. über eine Steuererhöhung – zu beteiligen.
Angesichts des Rückgangs der Rücklagen und der in diesem Haushaltsjahr notwendig werdenden
Kreditaufnahmen muss die Stadt Dettelbach zunächst eine Verbesserung der Einnahmesituation
herbeiführen. Nachdem der Hebesatz der Grundsteuer B mit bisher 300 Punkten erheblich unter
dem Landesdurchschnitt und auch um 30 Punkte unter dem Durchschnitt aller Gemeinden im Landkreis
Kitzingen liegt, sollte eine Anpassung der Grundsteuer B von 300 v.H. auf 330 v.H. in diesem
Haushaltsjahr erfolgen. Der Haushaltsansatz ist im anschließend zu beratenden Entwurf bereits
entsprechend erfolgt. Die Anpassung erbringt steuerliche Mehreinnahmen von ca. 60.000 € im Jahr.
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö23 19 19 : 0 Haushaltswesen;
Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt
Dettelbach 2010 sowie Erlass der Haushaltssatzung
2010 der Stadt Dettelbach
Haushaltssatzung
der Stadt Dettelbach,
Lkrs. Kitzingen
für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Dettelbach folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er
schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 14.097.500 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.878.700 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von
2.300.000 € vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 340 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.
2. Gewerbesteuer 380 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite (Art. 73 GO) zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan wird auf 500.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
Dettelbach, STADT DETTELBACH
K u h n
1. Bürgermeister
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PROTOKOLLBUCH DER STADT DETTELBACH FÜR DAS JAHR 2010
Sitzung Lfd. Anw. Beschluss Beratungsgegenstand
Nr.
Für/Gegen
22.03.10 Ö24 19 ---------- Sonstiges, Wünsche und Anträge sowie Bürgerfragen;
Allgemeine Feststellungen zum Haushalt
ALLGEMEINE FESTSTELLUNGEN:
Im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung wurden noch folgende Anmerkungen vorgetragen:
Stadtrat Nagel regt an, dass bei den Ausgaben für Flurgänge der Feldgeschworenen festgestellt
werden sollte, welche Kosten im Jahr 2009 angefallen sind und welche Kosten in der Zukunft anstehen.
Stadtrat Dr. Hardörfer regt an, dass der freiwillige Zuschuss der Stadt Dettelbach zu den Sozialstationen
der Caritas überdacht werden sollte, da sich die Finanzierung durch die Pflegeversicherungen
geändert hat. Da die Caritas neben den Sozialstationen auch andere Einrichtungen unterhält
und auch die Kindergärten in Dettelbach nicht unerheblich unterstützt, könne der Zuschuss evtl. vom
Verwendungszweck her gesehen, künftig umformuliert werden.
Stadtrat Scheller regt an, dass die "Weiler-Regelung" in der Hundesteuersatzung überprüft werden
sollte, inwieweit sich diese auch auf kleinere Ortsteile Anwendung finden kann.
Stadtrat Busch regt an, dass die Bürger über das Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Dettelbach
aufgefordert werden sollen, Lohnsteuerkarten, die nicht dem Finanzamt vorgelegt werden, bei der
Stadt abzugeben, damit diese für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden
können.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist, bedankt sich der Vorsitzende für die Mitarbeit und
schließt die Sitzung. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Vorsitzender:
Reinhold Kuhn
1. Bürgermeister
Schriftführer:
Hartmut Eichler
Verwaltungsoberamtsrat
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