An Abt. Auszug aus dem Sitzungsbuch Stadtratssitzung ... - Dettelbach

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Auszug aus dem Sitzungsbuch der Stadt Dettelbach/erstellt am: 16.06.2010 Seite: 6 __________________________________________________________________________________________ Beschlussfassung: 17 : 0 f) N-Ergie AG, Hainstraße 34, 90481, Nürnberg; Schreiben vom 10.12.2009 BESCHLUSS: Der Hinweis sowie die überlassenen Bestandsunterlagen werden zur Kenntnis genommen. Weitere Anlagen sind nicht bekannt. Eine entsprechende Überprüfung wird im Rahmen der Erschließungsplanung vorgenommen. Beschlussfassung: 17 : 0 g) Licht-, Kraft- u. Wasserwerke Kitzingen GmbH, Wörthstr. 5, 97318 Kitzingen; Schreiben vom 22.12.2009 BESCHLUSS: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Erschließungsplanung werden die erforderlichen Belange berücksichtigt und rechtzeitig mit den Beteiligten abgestimmt. Beschlussfassung: 17 : 0 h) PLEdoc GmbH, Gesellschaft für Dokumentationserstellung und -pflege mbH, Schnieringshof 10-14, 45329 Essen; Schreiben vom 25.11.2009 BESCHLUSS: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die PLEdoc GmbH wird am weiteren Verfahren beteiligt. Evtl. betroffene weitere Netzbetreiber wie z.B. E.ON Netz GmbH, N-Ergie AG usw. sind am Verfahren ebenfalls beteiligt worden. Beschlussfassung: 17 : 0 (3) Von den Beteiligten haben sich folgende Stellen schriftlich geäußert und in ihrer Stellungnahme entsprechende Anregungen vorgetragen. a) Staatliches Bauamt Würzburg, Straßenbauamt, Kroatengasse 4, 97070 Würzburg; Schreiben vom 30.11.2009 u. 21.12.2009 BESCHLUSS: � Stellungnahme vom 30.11.2009 Die Stadt Dettelbach hat bereits im Aufstellungsverfahren zum Baugebiet „Sandäcker“ in Dettelbach ein Lärmgutachten nach den vom Bauamt vorgelegten Verkehrszahlen erstellt. Als Ergebnis des damaligen Gutachtens ist festzuhalten, dass in einem Abstand von mehr als 100 m von der Straßenachse der B 22 keine Festsetzungen oder Empfehlungen erforderlich sind. Eine entsprechende Überprüfung anhand der nunmehr vorgelegten neuen Verkehrszahlen hat die damalige Aussage bestätigt. Das geplante Gebiet befindet sich in einem Abstand zur Bundesstraße B 22 von rd. 350 m. � Stellungnahme vom 21.12.2009 Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Bauamts in der ergänzenden Stellungnahme zur Kenntnis. Die dort geschilderten Fakten sind dem Bauamt schon seit längerem bekannt. Der Bereich „Dettelbach-Ost“ mit den angeführten überörtlichen Einrichtungen (Wallfahrtskirche, Realschule, Maintalhalle usw.) wird seit mehr als 30 Jahren u.a. über den „Sandweg“ und die seitdem bestehende Linksabbiegespur unverändert an die B 22 angebunden. Auch die zwischenzeitlich erfolgte und künftig geplante bauliche Entwicklung im Wohn- und Gewerbebereich östlich des Sandwegs ist seit längerem bekannt. Bereits in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Jahre 1995 (1. Änderung) war östlich vom Sandweg eine bauliche Entwicklung vorgesehen und dargestellt, aus welcher sich die zwischenzeitlich bereits überplanten Baugebiete „Dettelbach- Ost IV u. V (WA-Gebiet)“und „Sandäcker (MI- Gebiet)“ entwickelt haben bzw. das derzeit sich im Verfahren befindliche Baugebiet „Dettelbach-Ost VI“ entwickelt. Weder zum einschlägigen Flächennutzungsplanverfahren noch zur Bebauungsplanaufstellung „Dettelbach- Ost IV u. V (WA-Gebiet)“ sowie „Sandäcker (MI- Gebiet) sind in den einschlägigen Stellungnahmen Hinweise oder Anregungen zur Linksabbiegespur bzw. Forderungen nach einem Verkehrsgutachten zum Knotenpunkt B 22 /Sandweg durch das Bauamt vorgetragen worden, obwohl die Stadt Dettelbach bereits zum damaligen Zeitpunkt die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung bzw. das Versetzen des Ortsschildes angestrebt hatte. Erst im kürzlich abgeschlossenen Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans (4. Änderung) mit einer angedachten weiteren östlichen Entwicklung hat das Bauamt diese Forderung erhoben. Das derzeit angedachte Baugebiet „Dettelbach-Ost VI“ wird jedoch von dieser zukünftigen Entwicklungsfläche, wie vorstehend dargelegt, nicht tangiert und kann aus unserer Sicht, schon allein aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände und der relativ geringen Größe im Verhältnis zum Gesamteinzugsbereich nicht für derart umfangreiche und kostenintensive Forderungen herangezogen werden. Die Stadt Dettelbach hat bereits seit mehreren Jahren immer wieder Bestrebungen unternommen, eine Anordnung zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der freien Strecke der B 22 zu erreichen. Begründet war dieses Anliegen u.a. durch die bekannten Verkehrsverhältnisse mit den gefahrenen Geschwindigkeiten auf der freien Strecke der
Auszug aus dem Sitzungsbuch der Stadt Dettelbach/erstellt am: 16.06.2010 Seite: 7 __________________________________________________________________________________________ B 22 insbesondere bei der Ausfahrt aus dem „Sandweg“. Dieses Anliegen ist u.a. vom Bauamt mit dem Hinweis auf die vorhandene Linksabbiegespur und die bestehenden guten Sichtverhältnisse bei Ein- und Ausfahrt sowie auf eine vergleichsweise geringe Unfallstatistik abgelehnt worden. Die Anbindung an die B 22 ist von dortiger Seite dabei, trotz der bekannten Entwicklung, als ausreichend erachtet worden. Insoweit wird hierzu auf die umfangreichen Orts- und Gesprächstermine verwiesen. Aufgrund eines erneuten Vorstoßes der Stadt Dettelbach mit der Stellungnahme vom 09.01.2009, in welcher insbesondere der bereits vorhandene baul. Bestand nochmals ausführlich geschildert worden ist, hat das Landratsamt in Abstimmung mit der PI Kitzingen mit Anordnung vom 20.02.2009 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im betreffenden Bereich auf 80 km/h beschränkt. Die Regierung von Unterfranken hat nach Überprüfung der vom Bauamt vorgebrachten Einwände die Anordnung des Landratsamtes mit Schreiben vom 20.05.2009 bestätigt. Die nunmehrige Forderung im nachgereichten Schreiben vom 21.12.2009 wird im Wesentlichen mit den Ausführungen des Landratsamtes zur betreffenden Anordnung begründet. Während die Stadt Dettelbach bei ihrer Begründung für die angestrebte Geschwindigkeitsreduzierung, wie vorstehend dargelegt, von Anfang an auf den bereits vorhandenen Bestand der Bebauung in „Dettelbach-Ost“ mit den zitierten überörtlichen Zielen und den gemäß Flächennutzungsplan bereits bekannten Entwicklungsmöglichkeiten „Östlich des Sandwegs“ abgestellt hat, wurde diese Argumentation vom Bauamt bisher, wie auch die Einwände gegen die Anordnung bei der Regierung von Unterfranken belegen, zurückgewiesen. Der plötzliche Sinneswandel zur bisherigen Verhaltensweise bei vorangegangenen Bauleitplanverfahren (insbesondere Flächenutzungsplan 1995) in Bezug auf die bestehende Situation an der Linkabbiegespur mit den dargelegten Forderungen zum aktuellen Bebauungsplanverfahren (Gutachten usw.) kann nicht nachvollzogen werden. Der betreffende Bereich war bereits im Flächennutzungsplan 1995 dargestellt, ohne das zum damaligen bzw. den darauf folgenden Verfahren eine vergleichbare Forderung vorgetragen worden wäre. Es ist nicht verständlich, warum bei einem im Verhältnis zum Gesamteinzugsbereich relativ kleinen Gebiet plötzlich eine derartige Bedingung erhoben wird, obwohl diese Entwicklungsmöglichkeit hinreichend bekannt war und bisher vom Bauamt als unbeachtlich dargestellt worden ist. Diese Vorgehensweise lässt darauf schließen, dass vom Bauamt hier eine, wenn auch unbegründete, Reaktion auf die durch das Landratsamt ergangene und von der Regierung bestätigte, aber von dortiger Seite aus nach wie vor nicht akzeptierte, Entscheidung zur Geschwindigkeitsreduzierung ergangen ist. In sämtlichen vorangegangenen Bauleitplanverfahren, die eine Entwicklung für den Bereich „Östlich des Sandwegs“ beinhalten (Flächenutzungsplan 1995, Bebauungspläne „Dettelbach-Ost IV / V, Sandäcker“) ist eine derartige Forderung nicht einmal annähernd vorgetragen worden. Der Stadtrat weist die betreffende Stellungnahme zurück und lehnt die dargelegten Bedingungen mit der Forderung nach einem Verkehrsgutachten usw. als unverhältnismäßig ab. Es bleibt dem Bauamt unbenommen entsprechende Untersuchungen für die bestehende Anbindung selbst durchzuführen. Beschlussfassung: 17 : 0 b) Landesbund für Vogelschutz (LBV), Herr Ottmar Deppisch, Kolpingstraße 24, 97337 Dettelbach Schreiben (E-Mail) vom 21.12.2009 BESCHLUSS: Rein zur Klarstellung wird zunächst festgehalten, dass es sich bei der in Ziff. 1 der Stellungnahme zitierten Textstelle ausschließlich um einen Hinweis und nicht um eine verbindliche Festsetzung i.S. von § 9 BauGB bzw. Art. 81 BayBO handelt. Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg teilt in seinen Ausführungen zum Verfahren (Schreiben vom 14.01.2010) mit, dass eine Versickerung auf Wegen und Plätzen mit Kfz-Verkehr aufgrund des Untergrunds grundsätzlich nicht zulässig ist. Eine evtl. Zulässigkeit wäre bei der Umsetzung mit der Fachbehörde zu prüfen. Die angeregte Ergänzung kann aus diesen Gründen nicht vorgenommen werden. Auf das Abwägungsergebnis unter Ziff. B. III.3.e wird hierzu verwiesen. Der Bebauungsplan enthält keine verbindlichen Festsetzungen zur Ausrichtung der Gebäude. Diese bleibt dem jeweiligen Bauherrn bzw. dessen Architekten vorbehalten. Eine Änderung ist nicht veranlasst. Zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung wird insbesondere auf das einschlägige Abwägungsergebnis unter Ziff. A.1 (Herr Scheuerlein) bzw. B.II.3.c (Bund Naturschutz) verwiesen. Beschlussfassung: 17 : 0 c) Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisverband Kitzingen, Wörthstraße 28, 97318 Kitzingen; Schreiben vom 16.12.2009 BESCHLUSS:
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