auch in 2008 - Polizei-Sportverein Mainz e.V.

Bald mehr Rechte gegen Telefon-Werbung
Unerlaubte Telefonwerbung: Das Problem ist flächendeckend in Deutschland.
86 % der Bevölkerung fühlen sich durch unlautere Werbeanrufe belästigt,
64 % waren danach in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem
Unternehmen angerufen worden. Den Angerufenen bleibt der Ärger über die
Belästigung und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über
vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge. Das muss dringend
geändert werden.
Ohne Einwilligung der Angerufenen ist Telefonwerbung schon nach
geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare
Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar (§ 7 (2)
Nr. 2 UWG). Die Durchsetzung dieses Rechts stößt in der Praxis leider auf
Schwierigkeiten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über,
Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet zu bestellen.
Das soll natürlich auch weiterhin möglich sein.
Mit dem geplanten Gesetzentwurf sollen Betroffene mehr Möglichkeiten
haben, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben.
Verträge über die Lieferung von Zeitschriften sowie über Wett- und
Lotteriedienstleistungen können dann künftig wie andere Verträge, die
Verbraucher im Wege des sogenannten Fernabsatzes über das Telefon
geschlossen haben, widerrufen werden. Bislang gibt es hierfür kein
Widerrufsrecht. Diese Ausnahmen sollen für telefonisch geschlossene
Verträge beseitigt werden und es kommt auch nicht darauf an, ob der
Werbeanruf unerlaubt war. Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der
Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten
hat.
Verstößte gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sollen künftig
mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
Bei Werbeanrufen darf der Anrufer künftig seine Rufnummer nicht mehr
unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Verstöße dagegen sollen
ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden.
Verbraucher sollen zudem besser vor „untergeschobenen Verträgen“ über
Telekommunikationsdienstleistungen geschützt werden. Der neue
Vertragspartner muss künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den
alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Der Telefonanschluss darf erst danach
auf den neuen Anbieter umgestellt werden.