auch in 2008 - Polizei-Sportverein Mainz e.V.

Anti-Stalking-Gesetz wirkt:
Rund 10.000 Anzeigen im ersten Jahr
Das „Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen“ – kurz Anti-
Stalking-Gesetz – hat bereits im ersten Jahr seines Bestehens für erhebliche
Arbeit in den Gerichten gesorgt. Es wird – so schätzen die Justizverwaltungen
in den Ländern – im Vergleich zu anderen Gesetzen außerordentlich häufig in
Anspruch genommen. So sind in Berlin innerhalb des ersten Jahres rund 1.000
Fälle von hartnäckigen Nachstellungen im Rahmen des Gesetzes angezeigt
worden, in Nordrhein-Westfalen 4.400, in Rheinland-Pfalz 700, in Hessen ca.
1.000, für das ganze Bundesgebiet ca. 10.000 Fälle. Etwa 90 % der Opfer sind
weiblich, rund 80 % der Täter männlich.
Das Anti-Stalking-Gesetz hat den Opfern von Nachstellungen die Möglichkeit
gegeben, sich zu wehren. Der Verlust der eigenen Privatsphäre, verbunden
mit der ständigen Angst vor Übergriffen, ist alles andere als ein
Kavaliersdelikt und muss entsprechend verfolgt werden. Das Gesetz soll den
Opfern Mut machen, die Verfolgungen und Nachstellungen nicht mehr ratlos
hinzunehmen, sondern die Polizei einzuschalten, die Taten anzuzeigen und
um Hilfe zu bitten.
Diese Auffassung teilt auch der WEISSE RING. Er weist darauf hin, dass
Stalkingopfer auch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) anerkannt
werden können, denn ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil des
Landessozialgerichtes Niedersachsen hat festgestellt, dass Stalking einen
tätlichen Angriff im Sinne des OEG darstellen kann (Az: L 13 VG 7/05).
In einem neuen Gesetzentwurf, den der Bundesrat Ende April der Bundesregierung
zuleitete, wird auf Staatskosten ein Anwalt für Stalkingopfer
gefordert.
Zusammenfassend kann festgestellt werden: Endlich ein Gesetz, das
Wirkung zeigt!
Dietrich Brandhorst
(unter auszugsweiser Verwendung eines Berichtes vom WEISSEN RING)