Gemeindezeitung 3/2012 - Teil1 (7,15 MB) - .PDF - Hof bei Straden

Seite 8 Gemeinde Hof bei Straden Ausgabe 3/2012
„Gemeinden sind die Orte der Wahrheit“
Haltung, Haftung und Hingabe sollten
das politische Handeln bestimmen.
Vor rund 2.000 Gemeindevertretern begann
die Haupttagung des 59. Österreichischen Gemeindetages
in Tulln/NÖ. In seiner Rede ging
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer
auf die Leistungen der Gemeinden in der
aktuellen Krise ein: "Hätten alle Staaten und
politischen Ebenen so gut gewirtschaftet, wie
die Gemeinden, dann hätten wir heute keine
Krise", so Mödlhammer, der darauf hinwies,
dass die Gemeinden mit Ausnahme von 2009
und 2010 stets ihre Maastricht-Ziele erreicht
haben. Im Jahr 2011 haben die Gemeinden
sogar einen Gesamtüberschuss von 400 Mio.
Euro erwirtschaftet. "Dass Österreich insgesamt
über diese Krise einigermaßen gut hinweggekommen
ist, ist auch dem Wirtschaftsmotor
Gemeinde zu verdanken, wir sind die
größten öffentlichen Investoren des Landes",
so der Gemeindebund-Chef.
Mödlhammer kritisierte aber auch, dass den
Gemeinden zunehmend Aufgaben übertragen
werden, ohne, dass zuvor über die Finanzierung
gesprochen wird. "Es kann nicht sein,
dass andere politische Ebenen immer nur anschaffen,
was sie wollen und die Gemeinden
sollen das dann durchführen und bezahlen", so
Mödlhammer. "Dazu kommt, dass Gesetzesvorhaben
so lange schöngerechnet werden,
bis die Kosten auf ein verträgliches Maß sinken."
Ein Beispiel dafür sei die neue Eisenbahnkreuzungsverordnung.
"Am Anfang lagen
die errechneten Kosten bei mehr als zwei Milliarden
Euro. Nun hat man sie auf weniger als
250 Mio. Euro heruntergerechnet und glaubt,
dass die Sache damit erledigt ist." Mödlhammer
verlangt nun eine Prüfung aller neuen Gesetzesentwürfe
durch den Rechnungshof. "Der
RH soll sich die Einmal- und die Folgekosten
anschauen, bevor ein Gesetz in Kraft tritt."
Mödlhammer forderte auch das Recht für die
kommunalen Interessensvertretungen ein, Vereinbarungen
mit dem Bund oder den Ländern
zu schließen. "In der Kinderbetreuung etwa
schließt der Bund mit den Ländern so genannte
15a-Vereinbarungen ab. Betroffen davon
sind aber in hohem Maße die Gemeinden. Wir
wollen das Recht haben, für uns selbst Vereinbarungen
mit dem Bund oder den Ländern abzuschließen",
so der Gemeindebund-Chef.
Vertrauensverlust in die politischen
Ebenen ist dramatisch
Wichtiger Teil von Mödlhammers Ausführungen
war auch die Frage des politischen Vertrauens.
"Der Vertrauensverlust in alle politischen
Ebenen ist dramatisch", so Mödlhammer.
"Wir in den Gemeinden genießen hier
noch die größte Wertschätzung, leiden aber
auch darunter, dass die Menschen die Nase
voll haben von politischen Spielchen auf den
höheren Ebenen."
Der Gemeindebund werde auf diese Entwicklung
reagieren und mit Hilfe der Kampagne
"Meine Gemeinde sorgt dafür..." auf die vielfältigen
Leistungen der Gemeinden hinweisen.
"Die Menschen wissen oft gar nicht, was die
eigene Gemeinde alles leistet", so Mödlhammer.
Mit unserer Kampagne, die ausschließlich
über die Gemeindezeitungen erfolgen wird,
werden wir diese Leistungen wieder stärker ins
Bewusstsein rücken. "Die Gemeinden sind die
Orte der Wahrheit, hier zeigt sich täglich, warum
wir die mit Abstand bürgernächste Einheit
sind."
Erfolgreiche Kommunalpolitiker müssten sich
das Vertrauen täglich neu erarbeiten. "Haltung,
Haftung und Hingabe" seien die wichtigsten
Eigenschaften für Politiker jeder Ebene. "Die
Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, hier
kann man den Menschen nichts vormachen",
so Mödlhammer, der sich erneut gegen die
Zwangszusammenlegung von Gemeinden aussprach.
"Ich lasse es mir auch nicht gefallen,
dass wir hier manchmal als Reformverweigerer
hingestellt werden. Wir wollen nur, dass die
Menschen eingebunden werden, die das betrifft
und nichts von oben herab verordnet
wird." Die Menschen seien mündig genug, um
mitzuentscheiden, ob ihre Gemeinde mit einer
anderen zusammengelegt werden soll.
Es sei bislang nirgendwo belegt worden, dass
größere Einheiten effizienter oder günstiger
arbeiten, als kleine. "Das Gegenteil ist der Fall.
Unsere Berechnungen zeigen, dass die Personalkosten
in kleinen Gemeinden deutlich geringer
sind, als in großen Städten", so Mödlhammer.
"Ich warne eindringlich davor, hier eine
Struktur zu zerschlagen, die man danach nie
wieder herstellen kann."
Bericht: Österreichischer Gemeindebund