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Gertrud Servos Vorsitzende des Landesbehindertenrates NRW, Sprecherin des Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderungen Mittendrin mitgestalten Behindert? Ja! Aber dabei! Am 03. Mai 2008 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Sie ist eine Konkretisierung der allgemeinen Menschenrechte bezogen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Mit der Unterzeichnung der Bundesrepublik Deutschland am 30. März 2007 verpflichteten sich Bund und Länder eigene Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK zu ergreifen. Auf Bundesebene ist ein Aktionsplan in Kraft getreten. Auf Landesebene wurde der Aktionsplan „NRW inklusiv“ im Juli 2012 verabschiedet. Jeder zehnte Mann, jede zehnte Frau in NRW ist chronisch krank oder behindert. Was heißt behindert? In der UN-Behin- dertenrechtskonvention werden unter „Behinderung“ alle Bedingungen verstanden, die den Menschen hindern mit seiner Beeinträchtigung in unserer Ge- sellschaft selbstbestimmt zu leben. Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt- gesellschaft müssen für Frauen und Männer mit Beeinträchtigung zunächst die Voraussetzungen für ihre ungehin- derte Mobilität und Barrierefreiheit ge- schaffen sein, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Barrierefreiheit schließt auch Dienstleistungen ein. So verstanden müssen „angemessene Vorkehrungen“ getroffen werden, die ge- 10 FORUM KOMMUNALPOLTIK 4 | 2012 f o r u m
währleisten, dass Menschen mit Behin- derungen gleichberechtigt mit anderen, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Dies be- zieht sich auf alle Bereiche des täglichen Lebens: MOBILITÄT / ÖPNV Die öffentlichen Verkehrssysteme sind barrierefrei aus- und aufzubauen. Auch die Straßen- und Wegeplanung muss den Bedürfnissen von Menschen mit Beein-trächtigung gerecht werden. BARRIEREFREIE GEBÄUDE Die Gebäude im Bestand sind barrierefrei umzurüsten. Eine Prioritätenliste ist mit den Vertretungen der behinderten Menschen aufzustellen und zeitnah ab- zuarbeiten. WOHNEN Im öffentlichen Wohnungsbau sind min- destens 15 % des vorhandenen Wohn- raums barrierefrei auf- und umzubauen. Dieser Wohnraum kommt auch den Bedürfnissen von alten Menschen und Familien mit Kindern zugute. BILDUNG UND ERZIEHUNG Gemeinsam leben lernen von Anfang an ist die beste Voraussetzung zum Gelin- gen von Inklusion. Deshalb sind alle An- gebote der frühkindlichen, schulischen oder außer-schulischen Bildung barrierefrei zu gestalten. Kommunale Spielplätze müssen dem Anspruch genügen, dass sie gemeinsam von Kindern mit und ohne Behinderung genutzt werden können. ARBEIT Eine gleichberechtigte Teilhabe ist ohne Zugang zu Erwerbstätigkeit und damit zusammen-hängendem ausreichenden Lebensunterhalt nicht möglich. Deshalb sind die Kommunen aufgefordert, ent- sprechende Arbeitsplätze (z.B. Integra- tionsbetriebe) zu schaffen. GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG Alle Systeme der gesundheitlichen Ver- sorgung, ambulant und stationär, müs- sen so gestaltet werden, dass sie von f o r u m Das „World Cafe“. Jutta Velte, MdL (links) stellt die Ergebnisse des Schlaglicht 3 „Konkret mitmischen“ vor. Rechts daneben Engin Sakal. Menschen mit Beeinträchtigungen ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Die Ausbildung des medizinischen Personals muss um die Inhalte der besonderen Be- dürfnisse von Menschen mit Beeinträchti- gung erweitert werden. LEBEN IM ALTER Jeder Mensch darf dort alt werden und sein, wo er bisher gelebt hat. Modelle alternativer Wohnformen (z.B. Mehrgene- rationenhäuser) sind inklusiv zu gestalten oder neu zu entwickeln. Hierbei sind die Erfahrungen anderer Länder zu nutzen. Einrichtungen vor Ort müssen sich öffnen, um den Bedürfnissen aller Menschen im Quartier gerecht zu werden. FREIZEIT UND KULTUR Alle Angebote im kulturellen und sportli- chen Bereich müssen eine Teilnahme von Menschen mit und ohne Behinderung ermöglichen. Theater und Kino müssen ihre Angebote auf Bedürfnisse blinder / gehörloser Menschen ausrichten. LEBENSSITUATION VON FRAUEN UND MÄDCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNG Frauen und Mädchen mit Behinderung sind überproportional Gewalt oder se- xuellem Miss-brauch ausgesetzt (Studie Bielefeld, April 2011). Frauenberatungs- stellen sind jedoch nur vereinzelt auf die Doppelproblematik – Behinderung und Gewalt – eingestellt. Leider gibt es nur wenige barrierefreie Frauenhäuser oder Mädchenzufluchtsstätten. Die vorhandenen Schutzangebote der Kommune müs- sen sich auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung ein- stellen. Als hilfreich haben sich die Ange- bote zur Stärkung der Selbstbehauptung und zur Selbstverteidigung erwiesen. POLITISCHE TEILHABE UND PARTIZIPATION Nach dem Motto „Nichts über uns – ohne uns“ sind in alle Entscheidungsprozesse in der Kommune Menschen mit Behin- derung aktiv einzubeziehen. Dabei sind diese Menschen den Erfordernissen entsprechend zu qualifizieren. Um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und eine umfassende politische Partizipation zu erreichen, muss die Gemeindeordnung in NRW geändert werden. Damit eine echte Teilhabe in den Ausschüssen der Kommune gewährleistet ist, ist die Haupt- satzung entsprechend zu ändern. Die Beteiligungsrechte von Werkstatt- und Heimbeiräten sind auszuweiten. Inklusion ist ein dauerhafter, dynamischer Prozess in unserer Gesellschaft bei Menschen mit und ohne Behinderung in allen Bereichen und Ebenen (Kommune, Land, Bund). Der Erfolg wird sich daran messen lassen müssen, wie es uns gelingt, Menschen einzubeziehen und teilhaben zu lassen, die sich nicht äußern können (z.B. taub- blinde Menschen). FORUM KOMMUNALPOLTIK 4 | 2012 11
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