kommunalpolitik - GAR NRW

24 FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2012
Ausschuss für Kommunalpolitik
Grüne Ziele – Grüne Köpfe
Neue, aber erfahrene Gesichter prägen das Profil der GRÜNEN im Ausschuss für Kommunalpolitik. Mit
Jutta Velte aus Remscheid, Gudrun Zentis aus dem Kreis Düren und Mario Krüger aus Dortmund als
Sprecher im Ausschuss streiten künftig drei gestandene KommunalpolitikerInnen für die Interessen der
NRW-Kommunen.
BEREITS ABGEARBEITET SIND FOLGENDE
IM KOALITIONSVERTRAG VEREINBARTE ZIELE:
ÄNDERUNG DES GESETZES ZUR STÄRKUNG
DES KOMMUNALEN EHRENAMTES
Auf Initiative der GRÜNEN hatte der vorherge-
hende Landtag sich intensiv mit der Situation von
ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kommunalpo-
litik, die immer schwieriger mit den beruflichen
Verpflichtungen zu vereinbaren sind, beschäftigt.
So müssen beispielsweise ArbeitnehmerInnen
mit flexiblen Arbeitszeiten entstehende Fehlzeiten
entweder im Voraus erbringen oder aber nachho-
len. Das OVG NRW hatte festgestellt, dass auch
für Haushaltstätigkeiten in Familien die regelmä-
ßige Arbeitszeit zu ermitteln ist und nur für diese
Arbeitszeit eine Entschädigung gewährt werden
kann. Ein aufwändiger Nachweis war die Folge.
Diese unbefriedigende Situation haben wir mit
dem Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehren-
amtes geändert.
Konkret:
� Bei flexiblen Arbeitszeiten wird für die Gleit-
zeit, die nicht zur Kernarbeitszeit gehört,
ein Freistellungsanspruch von 50 % durch
Zeitgutschrift auf das jeweilige Gleitzeitkonto
gewährt.
� Die bisherige Bindung der Hausarbeit an die
„regelmäßige Arbeitszeit“ wird aufgegeben.
Ein aufwändiger und möglicherweise umstrit-
tener Nachweis zur Gewährung von Entschä-
digungszahlungen ist damit hinfällig.
� Entschädigungen für Ausfallzeiten während
der Arbeitszeiten können nunmehr auch für
Gremien – z.B. Aufsichtsräte, Beiräte, LWL,
VRS, RVR – geltend gemacht werden, deren
Mitglieder vom Rat, Kreistag oder Umlagever-
band entsandt worden sind.
� Zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen zur
Ausübung der kommunalpolitischen Tätigkei-
ten wird ein Anspruch von 8 Urlaubstagen je
Wahlperiode eingeführt.
GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES UMLAGEN-
GENEHMIGUNGSGESETZES (UMLAGENGENG)
Durch die Gesetzesänderung sollen primär die
Verfahrens- und Beteiligungsrechte der Umlage-
zahler gestärkt und darüber hinaus sichergestellt
werden, dass sich die Umlageverbände auch
weiterhin an den kommunalen Konsolidierungsan-
strengungen beteiligen.
Ein solcher Abstimmungsprozess soll auf Augen-
höhe zwischen den kreisangehörigen Kommunen
und dem Kreis stattfinden im Benehmen zwischen
den Beteiligten. Die Stellungnahmen der kreisan-
gehörigen Kommunen sind dem Kreistag zur
Kenntnis zu geben. Den Gemeinden ist Gelegen-
heit zur Anhörung im Kreistag zu geben. Über die
Einwendungen der Kommunen hat der Kreistag in
öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
Diese Regelungen gelten selbstverständlich für
das Verhältnis zwischen kreisfreien Städten bzw.
Landkreis zu Umlageverbänden wie dem Regi-
onalverband Ruhr oder den Landschaftsverbän-
den.
ALS NÄCHSTES STEHT AN:
KOPPLUNG VON BÜRGERMEISTER-
UND KOMMUNALWAHLEN KOMMT BIS 2020
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zur
Kommunalwahl 2009 eine Entkopplung der Rats-
und Bürgermeisterwahlen vorgenommen. Dieser
Fehlgriff der Rüttgers-Regierung wird nun von der
rot-grünen Landesregierung korrigiert.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzent-
wurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie
beschlossen mit dem Ziel, Bürgermeister- und
s e r v i c e / i n f o