Caminar por la vida! Die neuen El Naturalista sind da! - in Hall in Tirol

Nr. 14/2009 Stadtzeitung 3
Amtliche
Mitteilungen
KUNDMACHUNG
Gemäß § 60 der Tiroler Gemeindeordnung 2001
werden die Beschlüsse des Gemeinderates der
Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 24. März 2009
öffentlich kundgemacht.
1. Nachstehende Nachtragskredite für das Haushaltsjahr
2008 werden nachträglich genehmigt:
Euro 75.207,92 Verpflegsgelder für Fremdheime
Euro 87.635,12 Gratisparkstunde
Euro 60.843,47 Verwaltungsentgelt für die
Erledigung der Hausverwaltungsangelegenheiten
durch die Stadt Hall in
Tirol Immobilien GmbH
Euro 152.121,14 Geldbezüge von Vertrags
bediensteten (Wohnheime)
Euro 117.408,51 Geldbezüge nicht ganzjährig
Beschäftigter (Pflegeheime)
2. Die Abweichungen einzelner Haushaltsstellen gegenüber
dem Voranschlag über Euro 50.000,-- werden
genehmigt.
3. Für die Jahresrechnung 2008 wird dem Bürgermeister
die Entlastung erteilt.
4. Für die Leistung eines Sonderfinanzierungsbeitrages
in der Höhe von Euro 87.912,20 für das
Be-zirkskrankenhaus wird ein Nachtragskredit in gleicher
Höhe genehmigt.
5. Nachstehende Auftragsvergaben werden genehmigt:
Telefon- und EDV-Verkabelung an die Firma Pickl
zum Offertpreis von Euro 73.318,20
Erneuerung der EDV-Server-Infrastruktur an die Firma
KufGem EDV GmbH zum Offertpreis von Euro
85.908,98
Ausstattung der Netzwerkverteilerschränke an die
Stadtwerke Hall in Tirol GmbH zum Offertpreis von
Euro 18.446,09
6. Die Übernahme der Haftung für ein Darlehen der
Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH in der Höhe von
Euro 3 Mio. wird genehmigt.
7. Die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von
Euro 1,37 Mio. bei der Raiffeisen Regionalbank Hall
zur Ausfinanzierung des Bauvorhabens „Ausbau und
Sanierung Seniorenwohnen im Stiftsgarten“ wird genehmigt.
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8. Die Generalsanierung der Doppelschule Schönegg
unter Beibehaltung des gesamten Raumprogrammes
und Erweiterung des Konferenzzimmers sowie unter
Berücksichtigung der Nachmittagsbetreuung wird
genehmigt.
9. Dem Abschluss eines Kauf-und Optionsvertrages
zwischen der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH
und der „Architektur+Baumanagement GmbH“
zwecks Ansiedelung eines Lebensmittelsmarktes auf
Gst 666/3, KG Hall, wird die Zustimmung erteilt.
10. Die Abgabe einer Stellungnahme an den
Verfassungsgerichtshof gegen eine Beschwerde
gemäß Art. 144 B-VG betreffend die Anwendung der
Verordnung des Gemeinderates vom 9.7.1997, mit
welcher der Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärt
wurde, wird genehmigt.
Der Bürgermeister Leo Vonmetz e.h.
KUNDMACHUNG
über die Auflegung des Entwurfes der Änderung
des allgemeinen und der Neuerlassung des ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. 1/2009 betreffend
Teilflächen der Gste .869, .972 und
690/2, alle KG Hall in Tirol, Innsbrucker Straße;
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hall in Tirol hat
in seiner Sitzung vom 24.03.2009 unter Pkt. 11.1
der Tagesordnung beschlossen, den Entwurf der Änderung
des allgemeinen und der Neuerlassung des
ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 1/2009 betreffend
o.a. Teilflächen der Grundstücke gemäß
Planbeilage der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom
09.03.2009 auf die Dauer von 2 Wochen (von
30.03.2009 bis einschließlich 13.04.2009) im
Stadtbauamt Hall, Oberer Stadtplatz 2, 6060 Hall
in Tirol, zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen
(während der Amtsstunden Mo bis Fr 8 - 12 Uhr).
Gemäß § 65 Abs. 1 TROG 2006 steht Personen, die
in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und
Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft
oder einen Betrieb besit-zen, das Recht zu, bis spätestens
eine Woche nach dem Ablauf der
Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum
Entwurf abzugeben.
Gemäß § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 wird der
Beschluss rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine schriftliche
Stellungnahme abgegeben wurde.
Der Bürgermeister Leo Vonmetz e.h.
KUNDMACHUNG
über die Auflegung des Entwurfes der Änderung
des allgemeinen und ergänzenden Bebauungs-
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plan Nr. 2/2009 betreffend Gste 237/1 und
237/2, beide KG Hall in Tirol, Nahbereich Ansitz
„Aicham“, Sulzgassl;
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hall in Tirol hat
in seiner Sitzung vom 24.03.2009 unter Pkt. 11.2
der Tagesordnung beschlossen, den Entwurf der Änderung
des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. 2/2009 betreffend o.a.
Grundstücke gemäß Planbeilage der Stadtgemeinde
Hall in Tirol vom 25.03.2009 auf die Dauer von 4
Wochen (von 30.03.2009 bis einschließlich
27.04.2009) im Stadtbauamt Hall, Oberer Stadtplatz
2, 6060 Hall in Tirol, zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen (während der Amtsstunden Mo bis Fr 8
- 12 Uhr).
Gemäß § 65 Abs. 1 TROG 2006 steht Personen, die
in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und
Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft
oder einen Betrieb besit-zen, das Recht zu, bis spätestens
eine Woche nach dem Ablauf der
Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum
Entwurf abzugeben.
Der Bürgermeister Leo Vonmetz e.h.
KUNDMACHUNG
Es wird gemäß § 11 Abs. 8 Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetz 2003 - SOG 2003, idF LGBl.
Nr. 89, kundgemacht, dass der Gemeinderat der
Stadtgemeinde Hall in Tirol in seiner Sitzung vom
03.02.2009 unter Pkt. 3 der Tagesordnung den
Entwurf der Verordnung über eine Umgebungszone
gemäß §§ 9 und 11 SOG 2003 betreffend die
Grundstücke 237/1 und 237/2, beide KG Hall in
Tirol, im Nahbereich des Ansitzes „Aicham“ auf Gst
.405, KG Hall in Tirol, Sulzgassl 4, 6060 Hall in Tirol,
beschlossen hat.
Diesem Beschluss wurde aufgrund des Beschlusses
der Tiroler Landesregierung vom 17.03.2009 mit
Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung,
Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, vom
19.03.2009, Zl.Ve1-6-11/2-1-17, gemäß § 11 Abs. 7
SOG 2003 die auf-sichtsbehördliche Genehmigung
erteilt. Die Verordnung über eine Umgebungszone
für die o.a. Grundstücke tritt gemäß § 11 Abs. 8 SOG
2003 mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft,
das ist nach Ablauf von zwei Wochen nach dem
Anschlag dieser Kundmachung an der Amtstafel der
Stadtgemeinde Hall in Tirol.
Die Verordnung über eine Umgebungszone liegt
gemäß § 11 Abs. 9 SOG 2003 während der
Amtsstunden im Stadtamt Hall in Tirol zur allgemeinen
Einsichtnahme auf.
Der Bürgermeister Leo Vonmetz e.h.