Geschäftsbericht 2011/2012 - BDPK

BDPK Geschäftsbericht 11/12
keit keinen Gebrauch machen. Hier müssen sich die Beteiligten
selbst einigen. In Bayern ist am 01.04.2012 eine
Reha-Schiedsstellenverordnung in Kraft getreten. In den
Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein
haben die zuständigen Ministerien einen
Verordnungsentwurf vorgelegt und befinden sich in der
Abstimmung mit den Beteiligten. In den Bundesländern Niedersachsen,
Brandenburg und Thüringen haben die Krankenkassen
einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Diese werden
ebenfalls mit den Beteiligten erörtert.
In der Diskussion steht für die Krankenkassen insbesondere
der Ort der Geschäftsstelle. Hierfür wünschen sie einen
„neutralen Ort“ und schlagen den Medizinischen Dienst der
Krankenkassen (MDK) vor. Ein weiterer Diskussionspunkt
ist die Regelung zu den Verfahrenskosten. In den meisten
Entwürfen ist vorgesehen, dass der Antragsteller die Kosten
des Verfahrens zu tragen hat. Da Antragsteller hauptsächlich
Kliniken sein werden, das Scheitern der Verhandlung aber
beiden zuzuschreiben ist, gehen die Verbände der Leistungserbringer
gegen diese Regelung vor.
GKV Reha-Ausgaben und Statistik
Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten
Jahresergebnisse der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen
im Jahr 2011 zeigen erneut, dass die Krankenkassen
an Ausgaben für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
sparen. Die Ausgaben sind gegenüber dem Vorjahr um zwei
Prozent gesunken.
Die Ausgaben für medizinische Rehabilitation liegen immer
noch auf dem Niveau von 1995. Das ist eine bedenkliche
Fehlentwicklung, die die Gesundheit und Selbstbestimmung
der Versicherten gefährdet. Deshalb muss der Zugang zu
Reha-Leistungen dringend verbessert werden.
Im Vergleich zu den sinkenden Reha-Ausgaben sind die
Ausgaben für Krankenhausbehandlungen seit 1995 um 53
Prozent und die für Arzneimittel im selben Zeitraum sogar
um 92 Prozent gestiegen. Die Redia-Studie belegt, dass der
Anspruch an die Rehabilitationskliniken seit Einführung der
DRGs im Jahr 2003 gestiegen ist, da sich der Gesundheitszustand
der Patientinnen und Patienten zu Beginn einer Reha
spürbar verschlechtert hat.
Der größte Teil der GKV-Rehabilitationsleistungen wird von
Patienten benötigt, die älter als 65 Jahre sind, und dadurch
befähigt werden, sich länger selbst zu Hause zu versorgen.
Allerdings wird der im SGB XI verankerte Grundsatz „Reha
vor Pflege“ nicht bedarfsgerecht umgesetzt. Bislang lehnen
die Krankenkassen häufig Rehabilitationsleistungen ab, da
sie nicht selbst von den Erfolgen vermiedener oder verschobener
Pflegebedürftigkeit profitieren, sondern die Pflegekassen.
Die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich seit
1996 verdoppelt.
Die Leistungsausgaben gesetzlich normierte Antrags- GKV und in Millionen Bewilligungsstatistik Euro
der Krankenkassen für das Jahr 2010 wurde vom BMG wegen
Unplausibilität an den GKV-Spitzenverband
1995 2009
zurückgegeben.
2010 2011*
Die Vorsorge Statistik / für 2010 wurde erst im Mai 2012 veröffentlicht.
2.602 2.550 2.498 2.420
Rehabilitation gesamt
* vorläufiges Ergebnis
Gutachten: Was kostet die Reha?
Die Rehabilitationsträger stellen immer größere Anforderungen
an die Rehabilitationskliniken, um die Leistung und Qualität
transparent zu machen. Aber sind diese Anforderungen
auch im Vergütungssatz angemessen abgebildet?
Diese Frage hat der BDPK mit der AG MedReha durch die
Beauftragung eines Gutachtens bei der aktiva – Beratung im
Gesundheitswesen GmbH untersuchen lassen.
Das Gutachten nimmt modellhaft eine Kostenberechnung
auf Basis der Qualitätsanforderungen der Leistungsträger
vor. Es zeigt anhand ausgewählter Indikationen, dass die gesteigerten
Anforderungen, welche die Deutsche Rentenversicherung
(DRV) an die Rehabilitationskliniken stellen, mit
den aktuellen durchschnittlichen Vergütungssätzen bereits
heute kaum noch zu erfüllen sind.
Insbesondere die DRV stellt an die Kliniken umfassende
Struktur-, Personal- und Leistungsanforderungen (KTL, Therapiestandards).
Die Kalkulation der jeweiligen Vergütungssätze
wird anhand dieser Vorgaben für die Indikationen
Orthopädie, Kardiologie und Psychosomatik sowie einer Modellrechnung
für Sach- und Kapitalkosten vorgenommen. Die
notwendige Eigenkapitalverzinsung ist im Gutachten nicht
berücksichtigt.
Damit Rehabilitationskliniken auch zukünftig anforderungsgerechte
und qualitätsgesicherte Rehabilitationsmaßnahmen
erbringen können und eine leistungsgerechte Vergütung
der Mitarbeiter sichergestellt werden kann, müssen die Vergütungssätze
angepasst werden. Eine drohende Insolvenz
konnten die meisten Kliniken bislang abwenden, indem Investitionen
zurückgestellt, Synergien und Rationalisierungen
sowie Prozessoptimierungen ausgeschöpft und Kapitalkosten
zum Zweck der Insolvenzvermeidung ausgesetzt wurden.
Der Aufwand für die Rehabilitationskliniken wird sich aber
zukünftig noch aufgrund struktureller Veränderungen der
Rahmenbedingungen (wie etwa Fachkräftemangel, bauliche
Anforderungen an Barrierefreiheit, Gesetze) erhöhen. Hinzu
kommen erweiterte Anforderungen an die Rehabilitationskliniken
aufgrund der zunehmenden Multimorbidität der
Patienten und früherer Entlassungen aus dem Krankenhaus.
Eine Bezahlung der Mitarbeiter unterhalb des TVöD wird zu-
2. Rehabilitation / Pflege
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