BB 26.2008.pdf - Notar Dr. Tobias Hausch in Düsseldorf

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Arbeitsrecht Hausch · Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613a BGB nehmern bestehen, kann der Veräußerer an einem solchen Verbot ein (ideelles) Interesse haben. 139 Da ein materieller Schaden auf Seiten des Veräußerers im Falle eines Verstoßes gegen das Kündigungsverbot regelmäßig nicht entstünde oder jedenfalls kaum bezifferbar wäre, kann es angezeigt sein, für einen Verstoß gegen das Kündigungsverbot eine Vertragsstrafe vorzusehen. dd) Sozialversicherungsbeiträge/Steuern Der Veräußerer kann eine Garantie dahin abgeben, dass er alle fälligen Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen bezüglich der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen, bei Fälligkeit gezahlt, alle vom Gehalt einzubehaltenden Steuern und Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen einbehalten und bei Fälligkeit an die Empfänger abgeführt, alle diesbezüglich etwa verhängten Säumniszuschläge und Bußgelder gezahlt sowie im Hinblick auf noch nicht fällige Beträge entsprechende Rückstellungen gebildet hat. 140 Zwar kann § 613a Abs. 1 S. 1 BGB nach h.M. 141 als rein arbeitsrechtliche Vorschrift keine Haftung des Erwerbers für im Zeitpunkt des Betriebsübergangs rückständige Sozialversicherungsbeiträge und nicht abgeführte Lohnsteuer begründen, doch kann sich eine solche Haftung aus anderen Rechtsgrundlagen ergeben. ee) Urteile/laufende Rechtsstreitigkeiten Ein zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinhaber ergangenes rechtskräftiges Urteil in Bezug auf Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis wirkt der umstrittenen 142 Rechtsprechung des BAG 143 zufolge in entsprechender Anwendung des § 325 Abs. 1 ZPO auch gegenüber dem Betriebserwerber. Hieraus ergibt sich ein Interesse des Erwerbers an einer Unterrichtung über entsprechende Urteile bzw. an einer Garantie des Veräußerers, dass solche nicht ergangen sind. Auf noch rechtshängige Rechtsstreitigkeiten des Veräußerers mit seinen Arbeitnehmern hat der Betriebsübergang keinen Einfluss. Auf diesen Fall wendet das BAG 144 § 265 Abs. 2 ZPO entsprechend an. In diesen Verfahren ergehende Urteile wirken nach mitunter vertretener Auffassung 145 ebenfalls für und gegen den Erwerber. Dieser kann 146 daher ein Interesse auch an der Unterrichtung über noch laufende Verfahren bzw. an einer Garantie über das Nichtbestehen solcher Verfahren haben. 147 Aufgrund der vom BAG angenommenen Rechtskrafterstreckung auf ihn trägt der Erwerber das Risiko eines negativen Prozessausgangs, welcher sich auch aus einer unzureichenden Prozessführung seitens des Veräußerers ergeben kann. Der Erwerber kann sich allerdings dem BAG 148 zufolge an dem Rechtsstreit zur Unterstützung des Veräußerers als Nebenintervenient beteiligen. Mit Zustimmung des Arbeitnehmers könne der Erwerber den Prozess auch als Hauptpartei anstelle des Veräußerers übernehmen. 149 In Ermangelung einer Absicht zur Beteiligung des Erwerbers könnten zumindest Abreden über die Art und Weise der Führung des Prozesses durch den Veräußerer getroffen werden. 150 Im Hinblick auf negative Urteile in den entsprechenden Verfahren kommen etwa Freistellungsvereinbarungen in Betracht. ff) Sicherstellung des Verbleibs der Arbeitnehmer Der Erwerber ist regelmäßig daran interessiert, dass die übergehenden Arbeitsverhältnisse auch nach dem Betriebsübergang fortbestehen. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts der Arbeitnehmer ist zwischen den Parteien des Unternehmenskaufvertrages allerdings nicht möglich. Denkbar ist allerdings, dass der Veräußerer sich gegenüber dem Erwerber verpflichtet, es zu unterlassen, auf den Erwerber übergehende Arbeitnehmer abzuwerben oder in sonstiger Weise dahin zu beeinflussen, das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber zu beenden. gg) Gekündigte Arbeitsverhältnisse Auch bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über, wenn die Kündigungsfrist am Tag des Betriebsübergangs noch nicht abgelaufen ist. 151 Ist eine Kündigung wegen einer ursprünglich vorgesehenen Stilllegung des Betriebes oder einem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aus anderen Gründen ausgesprochen worden, kann dem gekündigten Arbeitnehmer nach dem Betriebsübergang ein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zukommen. 152 Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse des Erwerbers an der Unterrichtung über die Gründe von durch den Veräußerer ausgesprochenen Kündigungen. Sofern zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits Kündigungsschutzklagen gekündigter Arbeitnehmer gegen den Veräußerer rechtshängig geworden sind, hat der Erwerber die Urteile in diesen Verfahren nach mitunter vertretener Auffassung 153 gegen sich gelten zu lassen. Vor diesem Hintergrund bieten sich Vereinbarungen im Unternehmenskaufvertrag über die Folgen von zugunsten der Arbeitnehmer ergehenden Urteilen – etwa Freistellungsverpflichtungen – an. Auch Vereinbarungen über die Art und Weise der Führung der Rechtsstreite können zweckmäßig sein. Wie vorstehend 154 ausgeführt worden ist, hat der Erwerber dem BAG zufolge zudem die Möglichkeit, einem Rechtsstreit als Nebenintervenient beizutreten oder ihn als Hauptpartei zu übernehmen. In diesem Fall kann sich der Erwerber auf die beim Veräußerer entstandenen Kündigungsgründe berufen. 155 Jedenfalls 156 bei beabsichtigter Übernahme des Rechtsstreits sollte der Veräußerer daher zu einer Unterrichtung über die genauen Gründe für die Kündigung verpflichtet werden. 157 139 Dies kann etwa wegen der gewachsenen persönlichen Bindungen zu den Arbeitnehmern oder wegen des Ansehens des Veräußerers in der Öffentlichkeit, welches auch bei Kündigungen durch den Erwerber Schaden nehmen kann, der Fall sein. 140 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 999, S. 300; vgl. Liebs (Fn. 29), S. 96. 141 BayObLG v. 31.10.1974 – 1 U 2225/74, BB 1974, 1582 f. [zu Sozialversicherungsbeiträgen]; Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 169, S. 538; Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 49, S. 202; Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 1099, S. 326; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 202, S. 57. 142 Siehe etwa Schliemann/Schliemann/Ascheid/Ascheid, Das Arbeitsrecht im BGB, 2. Aufl. 2002, demzufolge der Erwerber allerdings gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB in bindend festgestellte Rechtslagen eintrete. 143 Vgl. BAG v. 4.3.1993 – 2 AZR 507/92, NZA 1994, 260, 261; BAG v. 15.12.1976 – 5 AZR 600/75, BB 1977, 395 f. 144 BAG v. 4.3.1993 – 2 AZR 507/92, NZA 1994, 260, 261; BAG v. 15.12.1976 – 5 AZR 600/75, BB 1977, 395. 145 BAG v. 15.12.1976 – 5 AZR 600/75, BB 1977, 395 f.; Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 60, S. 205; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 371. 146 Zu berücksichtigen ist diesbezüglich allerdings, dass das BAG [vgl. BAG v. 15.12.1976 – 5 AZR 600/75, BB 1977, 395] es für möglich gehalten hat, dass der Erwerber Urteile zwischen dem Veräußerer und den Arbeitnehmern gemäß § 325 Abs. 2 ZPO nicht gegen sich gelten lassen muss, wenn ihm die Rechtshängigkeit der Klage nicht bekannt gewesen ist. Vor diesem Hintergrund würde sich eine Unterrichtung möglicherweise als nachteilig erweisen, da sie den Schutz des guten Glaubens entfallen lassen könnte. 147 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 504, S. 368. 148 BAG v. 15.12.1976 – 5 AZR 600/75, BB 1977, 395, 396. 149 BAG v. 4.3.1993 – 2 AZR 507/92, NZA 1994, 260, 261. 150 So kann etwa das Erfordernis einer Rücksprache mit dem Erwerber vor Absendung von Schriftsätzen vereinbart werden. 151 BAG v. 22.2.1978 – 5 AZR 800/76, BB 1978, 914; Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 41, S. 200. 152 BAG v. 13.5.2004 – 8 AZR 198/03, BB 2005, 383, 384 m. w. N.; siehe auch BAG v. 25.10.2007 – 8 AZR 989/06 – juris Rn. 19. 153 Vgl. hierzu die vorstehenden Ausführungen unter III. 1. f) ee). 154 Siehe unter III. 1. f) ee). 155 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 41, S. 200. 156 Im Regelfall wird auch im Übrigen eine Unterrichtung über die Kündigungsgründe und die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls angezeigt sein, damit der Erwerber die Erfolgsaussichten in den Kündigungsschutzklagen abschätzen und dies bei seiner Personalplanung berücksichtigen kann. 157 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 41, S. 200. 1400 Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008
hh) Spätere Beendigung von Kollektivnormen Teilweise wird in der Literatur 158 die Auffassung vertreten, dass die in Individualarbeitsrecht transformierten Ansprüche aus einer Kollektivvereinbarung wieder entfielen, wenn die transformierte Kollektivvereinbarung ihrerseits ohne Nachwirkung endet. Selbst im Falle einer Nachwirkung hat die Beendigung der Kollektivvereinbarung gemäß § 613a Abs. 1 S. 4 BGB zur Folge, dass eine ¾nderung der ins Individualrecht transformierten Rechte vor Ablauf der Jahresfrist des § 613a Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB möglich ist. Auch diesbezüglich kann sich daher ein Informationsinteresse des Erwerbers ergeben, welchem durch eine Unterrichtungspflicht im Unternehmenskaufvertrag Rechnung getragen werden kann. ii) Sonstige Garantien Darüber hinaus sind vielfältige weitere Garantien denkbar. So kann der Veräußerer dem Erwerber das Vorhandensein eines bestimmten Know-hows der Arbeitnehmer – konkretisiert durch bestimmte Qualifikationen, Kenntnisse oder Fertigkeiten – garantieren. Ebenso kann er garantieren, dass keine Arbeitsverhältnisse mit dem Veräußerer nahe stehenden Personen (etwa Verwandten) bestehen. 159 Schließlich ist etwa auch eine Garantie dahin denkbar, dass keiner der Arbeitnehmer gegenüber dem Veräußerer rückständige Ansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen 160 hat. 161 2. Haftung des Veräußerers (Abs. 2, Abs. 3) Der Veräußerer haftet als bisheriger Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 2 S. 1 BGB für die Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen, soweit diese vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind und innerhalb eines Jahres nach 162 Betriebsübergang fällig werden. Bei Fälligkeit nach Betriebsübergang haftet der Veräußerer indes nur zeitanteilig entsprechend dem Bemessungszeitraum bis zum Betriebsübergang (§ 613a Abs. 2 S. 2 BGB). Soweit den Veräußerer nach § 613a Abs. 2 BGB eine Haftung neben dem Erwerber trifft, haften beide als Gesamtschuldner. 163 Haftungsvereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber im Außenverhältnis sind nicht möglich. Zulässig sind allerdings von § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abweichende Vereinbarungen über die Haftung im Innenverhältnis. 164 Da strittig ist, ob bei rückständigen Vergütungsansprüchen von einer stillschweigenden Haftungsverteilung zu Lasten des Veräußerers auszugehen ist, 165 ist diesbezüglich eine klarstellende Regelung im Unternehmenskaufvertrag zweckmäßig. Aber auch im Hinblick auf Ansprüche, für die der Erwerber und der Veräußerer gemäß § 613a Abs. 2 S. 2 BGB jeweils nur ratierlich haften, können klärende Abreden anzuraten sein. 166 3. Kündigungsverbot (Abs. 4) § 613a Abs. 4 S. 1 BGB statuiert ein Verbot der Kündigung von Arbeitsverhältnissen wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils. 167 Um dem Erwerber eine eigene Prüfung der Wirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung zu ermöglichen, könnte der Veräußerer verpflichtet werden, vor Ausspruch einer Kündigung dessen Zustimmung einzuholen. Für den Erwerber ergibt sich allerdings zudem das Risiko, dass bereits vor dem Abschluss des Unternehmenskaufvertrages vom Veräußerer ausgesprochene Kündigungen wegen Verstoßes gegen § 613a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam sein können. Er hat daher ein Interesse daran, zu erfahren, ob es im Zusammenhang mit dem Unternehmenskauf Arbeitsrecht Hausch · Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613a BGB bereits zum Ausspruch von Kündigungen gekommen ist und ob diesbezüglich bereits Klagen von Arbeitnehmern rechtshängig gemacht worden sind. Insoweit können entsprechende Unterrichtungen und ggf. Garantien seitens des Veräußerers angezeigt sein. Darüber hinaus bietet es sich – wie auch in den sonstigen Fällen gekündigter Arbeitsverhältnisse 168 – an, Vereinbarungen über die Art und Weise der Prozessführung sowie über die Verteilung der Risiken unwirksamer Kündigungen im Unternehmenskaufvertrag zu treffen. 4. Unterrichtungspflicht (§ 613a Abs. 5 BGB) Gemäß § 613a Abs. 5 BGB 169 hat der Veräußerer oder der Erwerber die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer über bestimmte Umstände zu unterrichten. 170 a) Unterrichtungsverpflichteter Die Erfüllung der Unterrichtungspflicht durch den einen befreit den anderen. 171 Vor diesem Hintergrund ist eine Vereinbarung anzuraten, ob der Veräußerer, der Erwerber oder beide gemeinsam im Wege eines koordinierten Informationsschreibens die Arbeitnehmer unterrichten sollen. 172 Hierdurch kann insbesondere auch der Gefahr sich widersprechender Informationen von Veräußerer und Erwerber begegnet werden. 173 Nach einer in der Literatur 174 vertretenen Ansicht trifft die Parteien des Unternehmenskaufvertrages eine vertragliche Nebenpflicht, dem Vertragspartner die für eine ordnungsgemäße Unterrichtung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. PRAXISTIPP: Es ist indes zweckmäßig, eine entsprechende Verpflichtung jedenfalls aus Gründen der Klarstellung ausdrücklich in den Unternehmenskaufvertrag aufzunehmen. 175 b) Zeitpunkt der Unterrichtung Für die Praxis ist eine frühzeitige Information wenigstens einen Monat vor dem Betriebsübergang anzuraten, um noch vor diesem Klarheit über Anzahl und Personen der übergehenden Arbeitnehmer zu 158 Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 266b; a. A. Moll, RdA 1996, 275, 284. 159 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 504, S. 368. 160 Zum Übergang der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung wegen einer Arbeitnehmererfindung gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB siehe Haesemann/Gennen/Bartenbach/Bartenbach/Schaub, Festschrift für Kurt Bartenbach zum 65. Geburtstag, 2005, S. 229, 238 f. 161 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 997, S. 299. 162 Über den Wortlaut des § 613 a Abs. 2 S. 1 BGB hinaus haftet der Veräußerer auch für Ansprüche, die bereits vor dem Betriebsübergang entstanden und fällig geworden sind [Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 257 S. 571]. 163 BAG v. 18.8.1976 – 5 AZR 95/75, NJW 1977, 1168; Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 48, S. 202. 164 Vgl. Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 52, S. 203. 165 So Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 266, S. 575; a. A. Schreiber, RdA 1982, 137, 148. 166 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 705, S. 445. 167 Wegen eines Betriebsübergangs wird eine Kündigung nur dann ausgesprochen, wenn dieser den tragenden Grund, nicht nur einen äußeren Anlass für die Kündigung bildet [BAG v. 20.3.2003 – 8 AZR 97/ 02, BB 2003, 2180, 2181; BAG v. 16.5.2002 – 8 AZR 319/01, NZA 2003, 93, 99; BAG v. 13.11.1997 – 8 AZR 295/95, BB 1998, 319 f.; BAG v. 18.7.1996 – 8 AZR 127/94, BB 1996, 2305, 2306]. Das Kündigungsverbot ist hingegen dann nicht einschlägig, wenn es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der aus sich heraus die Kündigung zu rechtfertigen vermag. [BAG v. 20.3.2003 – 8 AZR 97/ 02, BB 2003, 2180, 2181; BAG v. 18.7.1996 – 8 AZR 127/94, BB 1996, 2305, 2306]. 168 Siehe hierzu vorstehend unter III. 1. f) gg). 169 Vgl. hierzu die Begründung im „Entwurf eines Gesetzes zur ¾nderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze“, BT-Drucks. 14/7760, S. 19. 170 Zum Umfang der Unterrichtungspflicht vgl.: BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 303/05, NJW 2007, 244, 245 f.; BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 305/05, BB 2006, 2583, 2584 ff. 171 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 124, S. 515; Meyer, BB 2003, 1010, 1011; Willemsen/Lembke, NJW 2002, 1159, 1162. 172 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 124, S. 515; vgl. Gaul/Otto, DB 2002, 634, 635; Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 968, S. 292; Liebs (Fn. 29), S. 26; vgl. Meyer, BB 2003, 1010, 1011. 173 Meyer, BB 2003, 1010, 1011; vgl. Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 65, S. 525. 174 Meyer, BB 2003, 1010, 1011; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 65, S. 525; Willemsen/Lembke, NJW 2002, 1159, 1162. 175 Vgl. Meyer, BB 2003, 1010, 1011. Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008 1401
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Seite 7 und 8: sich ein Interesse des Veräußerer
Seite 9: vertrages meist eine konkrete Vorst
Seite 13: Entscheidungsreporte // Arbeitsrech

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