BB 26.2008.pdf - Notar Dr. Tobias Hausch in Düsseldorf

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Arbeitsrecht Hausch · Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613a BGB aa) Arbeitnehmerliste Um dem Erwerber einen Überblick über die beim Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisse zu verschaffen, kann sich die Anfertigung einer Arbeitnehmerliste 27 anbieten. 28 Eine solche Liste kann mit einer Garantie des Veräußerers versehen werden, dass die in dieser Liste aufgeführten Arbeitsverhältnisse tatsächlich bestehen und die Liste vollständig ist, d.h. daneben keine weiteren Arbeitsverhältnisse – auch nicht etwa mit sog. Scheinselbstständigen 29 – existieren. 30 Zudem kann sich eine Verpflichtung des Veräußerers anbieten, vor dem Betriebsübergang die Einstellung neuen Personals zu unterlassen. bb) Versetzungen Wird nicht das gesamte Unternehmen veräußert, sondern etwa nur einzelne Geschäftsbereiche, gehen nur die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auf den Erwerber über, die dem übergehenden Betrieb (steil) angehören. 31 Die Angehörigkeit zu einem Betrieb(steil) setzt wiederum voraus, dass der entsprechende Arbeitnehmer zuvor aufgrund einer Zuordnungsentscheidung des Veräußerers diesem Betrieb bzw. Betriebsteil zugeordnet worden ist. 32 Im Rahmen des § 613a BGB kann jeder Arbeitnehmer der Rechtsprechung des BAG 33 zufolge nur einem Betrieb bzw. Betriebsteil angehören. War ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben oder Betriebsteilen oder gar für das gesamte Unternehmen tätig, kommt es darauf an, wo er überwiegend eingebunden war. 34 Die Parteien des Unternehmenskaufvertrages können nicht ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer hiervon abweichend bestimmen, welche Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen und welche beim Veräußerer verbleiben sollen. 35 Sie könnten indes geneigt sein, den Übergang von Arbeitsverhältnissen durch eine Vereinbarung dahin zu vermeiden, dass der Veräußerer bestimmte Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang in einen anderen Betrieb oder Betriebsteil versetzen soll, welcher nicht vom Übergang betroffenen ist. Eine solche Versetzung steht indes ohne Zustimmung der betreffenden Arbeitnehmer unter dem Vorbehalt, dass diese noch vom Direktionsrecht des Veräußerers umfasst ist. Zudem darf die Versetzung nicht rechtsmissbräuchlich erfolgen und allein der Umgehung des § 613a BGB dienen. Davon wäre aber jedenfalls dann auszugehen, wenn eine ohne Mitwirkung des betroffenen Arbeitnehmers erfolgende Versetzung gerade deshalb erfolgt, um den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zu vermeiden. PRAXISTIPP: Im Ergebnis wird man lediglich bei tatsächlichem Vorliegen eines schutzwürdigen Eigeninteresses 36 des Veräußerers klarstellende Regelungen über bereits beabsichtigte Versetzungen anraten können. cc) Festlegungen im Innenverhältnis Einfluss darauf, welche Arbeitnehmer auf den Erwerber übergehen sollen, können die Parteien des Unternehmenskaufvertrages daher letztlich nur durch die genaue Abgrenzung der Betriebe bzw. Betriebsteile, welche Gegenstand des Kaufvertrages sein sollen, nehmen. 37 Zulässig und zweckmäßig ist es allerdings, wenn die Parteien des Unternehmenskaufvertrages in diesem für sich festlegen, bei welchen Arbeitsverhältnissen sie von einem Übergang auf den Erwerber ausgehen. 38 Kann hierdurch auch nicht die objektive Rechtslage geändert werden, so wird doch im Innenverhältnis geklärt, welche der beiden Parteien – bis zu einer ggf. abweichenden gerichtlichen Entscheidung im Falle einer arbeitnehmerseitigen Klage – die Arbeitgeberbefugnisse gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern ausüben können soll. Da- rüber hinaus kann die Übersicht Grundlage von Ansprüchen zwischen den Parteien des Unternehmenskaufvertrages sein. 39 b) Übergehende Rechte und Pflichten Der neue Betriebsinhaber übernimmt die bestehenden Arbeitsverhältnisse in dem Zustand, in dem sie sich beim früheren Inhaber befunden haben. 40 Die bisherige Betriebszugehörigkeit wird durch den Betriebsübergang nicht unterbrochen. 41 Die Arbeitsverhältnisse gehen grundsätzlich mit allen Nebenabreden auf den neuen Betriebsinhaber über. 42 Der neue Betriebsinhaber muss insbesondere die Vergütung einschließlich aller Nebenleistungen in der bisherigen Höhe zahlen. 43 aa) Garantie von Vertragsinhalten Der Erwerber wird vor diesem Hintergrund regelmäßig Kenntnis darüber erlangen wollen, welche Tätigkeiten die einzelnen Arbeitnehmer ausüben, welche Vergütung sie hierfür beziehen und unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Arbeitsverhältnisse beendet werden können. Zu diesem Zweck kann dem Unternehmenskaufvertrag eine Liste mit den relevanten individuellen Daten der Arbeitnehmer wie insbesondere Funktion, Jahresgehalt und Kündigungsfrist beigefügt werden. 44 Auch die für eine etwaige Sozialauswahl relevanten Daten – Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwa bestehende Schwerbehinderung – können für den Erwerber relevante Daten darstellen. 45 Die Richtigkeit dieser Liste kann vom Veräußerer garantiert werden. 46 PRAXISTIPP: Der Veräußerer kann statt der Einzeldaten auch lediglich bestimmte Höchstgehälter oder Höchstkündigungsfristen bei den Arbeitnehmern garantieren. 47 Entsprechendes gilt im Hinblick auf das Nichtbestehen von Ansprüchen auf Sonderleistungen. 48 Sofern der Erwerber am genauen Inhalt bestimmter Arbeitsverträge interessiert ist, ist es zudem möglich, diese Verträge als Anlage zum Unternehmenskaufvertrag zu nehmen 49 und den Veräußerer garantieren zu lassen, dass diese tatsächlich den angeführten Inhalt haben. 50 Dies gilt insbesondere auch bezüglich der 27 Sofern aus der Arbeitnehmerliste Ansprüche des Erwerbers herzuleiten sein sollen, ist diese Liste im Falle eines beurkundungspflichtigen Kaufvertrages zwingend mitzubeurkunden. 28 Siehe auch Ek/v.Hoyenberg (Fn. 14), S. 153 f. 29 Vgl. Liebs, Der Unternehmenskauf, 2. Aufl. 2003, S. 96. 30 Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 504, S. 367; vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 996, S. 299; vgl. Liebs (Fn. 29), S. 95. 31 BAG v. 13.2.2003 – 8 AZR 102/02, BB 2003, 1286, 1288; BAG v. 21.1.1999 – 8 AZR 287/98, n. v. (zu B.I.2.a der Gründe); BAG v. 13.11.1997 – 8 AZR 375/96, BB 1998, 1316, 1317. 32 Vgl. BAG v. 13.2.2003 – 8 AZR 102/02, BB 2003, 1286, 1288. 33 BAG v. 20.7.1982 – 3 AZR 261/80, DB 1983, 50. 34 BAG v. 20.7.1982 – 3 AZR 261/80, DB 1983, 50; Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 694, S. 429. 35 Semler/Volhard/Gach, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, 2001, § 27, Rn. 25, S. 1439; Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 694, S. 429; Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 129, S. 45; Picot/Schnitker, Arbeitsrecht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2001, Teil III, Rn. 40, S. 516. 36 Ein solches kann etwa vorliegen bei einem zeitlich noch entfernt liegenden Betriebsübergang, wenn der Veräußerer einen tatsächlichen Personalbedarf an dem neuen Arbeitsplatz hat. 37 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 694, S. 430; vgl. Weimar/Alfes, NZA 1993, 155, 156. 38 Semler/Volhard/Gach (Fn. 35), Rn. 25, S. 1439; Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 129, S. 45; Picot/ Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 40, S. 516 f.; vgl. Wessing, ZGR 1982, 455, 461. 39 Siehe hierzu unter III. 1. e). 40 Vgl. BAG v. 18.8.1976 – 5 AZR 95/75, NJW 1977, 1168; Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 44, S. 201. 41 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 47, S. 202. 42 Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 696, S. 430. Der Übergang der Nebenabreden betrifft auch Zusagen, die erst in Zukunft Relevanz haben. 43 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 44, S. 201. 44 Vgl. Liebs (Fn. 29), S. 95. 45 Zur Übergabe personenbezogener Arbeitnehmerdaten siehe nachstehend unter III. 1. f) bb). 46 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 996, S. 299; vgl. Liebs (Fn. 29), S. 96. 47 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 504, S. 367. 48 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 997, S. 299. 49 Im Falle eines beurkundungspflichtigen Kaufvertrags wären dann allerdings auch die zur Anlage genommenen Arbeitsverträge mit zu beurkunden. 50 Vgl. Liebs (Fn. 29), S. 96. 1394 Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008
vom Veräußerer für die einzelnen Arbeitnehmergruppen verwendeten Musteranstellungsverträge. 51 bb) Rückständige Vergütungen, Urlaubsansprüche Der Erwerber wird darüber hinaus – neben dem Veräußerer 52 – Schuldner etwaiger bei Betriebsübergang bestehender Forderungen auf Zahlung rückständiger Vergütungen. 53 Aus diesem Grund kann eine Garantie des Veräußerers gegenüber dem Erwerber angezeigt sein, alle fälligen Ansprüche der Arbeitnehmer erfüllt zu haben. 54 Im Falle des Bestehens rückständiger Vergütungen bieten sich Vereinbarungen zur Freistellung durch den Veräußerer 55 oder Vereinbarungen zur Übernahme der Erfüllung durch den Erwerber – ggf. unter entsprechender Anpassung des Kaufpreises – an. Auch die Verpflichtungen des Veräußerers auf Gewährung von Urlaub gehen mit auf den Erwerber über. Diesbezüglich bieten sich Wissenserklärungen bzw. Garantien dahin an, in welchem Umfang die entsprechenden Urlaubsansprüche seitens des Veräußerers bereits erfüllt worden sind. cc) Versorgungsanwartschaften Die Versorgungsanwartschaften 56 der Arbeitnehmer gehen unabhängig davon, ob die Anwartschaften bereits unverfallbar sind oder nicht, ebenfalls mit über. 57 Aufgrund der potenziell damit einhergehenden hohen finanziellen Belastungen wird ein Erwerber an einer Garantie dahingehend interessiert sein, dass keine zukünftigen Versorgungsverpflichtungen außer den sich gemäß den entsprechenden Rückstellungen in der Bilanz ergebenden oder im Unternehmenskaufvertrag ausdrücklich genannten bestehen. 58 Einen Ausgleich hat der Veräußerer dem Erwerber für den Übergang der zukünftigen Versorgungsverbindlichkeiten von Gesetzes wegen nicht zu leisten. 59 Es kann indes interessengerecht sein, diesbezüglich im Kaufvertrag kompensierende Regelungen vorzusehen. 60 So könnte etwa vereinbart werden, dass der Veräußerer den Erwerber von den zukünftigen Versorgungsverbindlichkeiten freistellt, soweit die betreffenden Arbeitnehmer ihre Anwartschaften während der Zeit ihrer Beschäftigung beim Veräußer erdient haben. Auf eine solche Abrede wird sich der Veräußerer allerdings im Regelfall nicht einlassen wollen. In der Praxis wird es denn regelmäßig auch eher zweckmäßig sein, den Barwert der zukünftigen Versorgungsansprüche, welche der Erwerber zu erfüllen hat, im Rahmen der Ermittlung des Kaufpreises für das Unternehmen angemessen einfließen zu lassen. 61 Besondere Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, sofern der Veräußerer eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen oder zur Erfüllung der Versorgungsverbindlichkeiten eine Unterstützungskasse, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds eingeschaltet hat oder die betriebliche Altersversorgung im Wege der Direktversicherung erfolgt. 62 dd) Garantie bezüglich des Fehlens sonstiger individualvertraglicher Ansprüche Darüber hinaus kann der Veräußerer dem Erwerber garantieren, dass es keine sonstigen vertraglichen Ansprüche der Arbeitnehmer gibt, welche nicht unmittelbar aus den einzelnen Arbeitsverträgen ersichtlich sind. So können etwa Ansprüche der Belegschaft aufgrund einer Gesamtzusage 63 des Veräußerers bestehen. Da Arbeitsverträge und deren ¾nderung keiner Schriftform unterliegen, können auch Ansprüche einzelner Arbeitnehmer durch mündliche – oder sogar konkludente – Vereinbarungen begründet worden sein. Nicht fixierte individualvertragliche Ansprüche bestehen zudem dann, wenn im Rahmen eines vorherigen Betriebsübergangs bereits Arbeitsrecht Hausch · Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613a BGB einmal Kollektivnormen transformiert worden sind und seitdem individualvertraglich fortgelten. Vor dem Hintergrund, dass die Sperrfrist des § 613a Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB auch dann gilt, wenn es innerhalb der Jahresfrist zu einer erneuten Veräußerung des Betriebs(teils) kommt, 64 besteht zudem ein Interesse an der Information über den Zeitpunkt der vorangegangenen Transformationen. Schließlich können sich Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund einer betrieblichen Übung 65 ergeben. Sofern eine solche bereits für den Veräußerer bindend geworden ist, tritt der Erwerber in diese ein. 66 Erfolgt ein Betriebsinhaberwechsel, bevor eine betriebliche Übung bindend wurde, muss der Erwerber einer in der Literatur 67 vertretenen Ansicht zufolge den bereits gesetzten Vertrauenstatbestand mit der Folge gegen sich gelten lassen, dass bei Fortführung der Praxis eine betriebliche Übung entstehen kann. 68 Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse des Erwerbers an der Unterrichtung über etwa bereits bestehende betriebliche Übungen bzw. über Umstände, welche bereits einen entsprechenden Vertrauenstatbestand gesetzt haben. PRAXISTIPP: Das Nichtvorliegen betrieblicher Übungen bzw. entsprechender Vertrauenstatbestände kann Gegenstand einer Garantie sein. ee) Kollektivrechtliche Vereinbarungen Gelten beim Veräußerer bestehende kollektivrechtliche Vereinbarungen, d.h. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, auch beim Erwerber kollektivrechtlich fort, 69 können die Arbeitnehmer gegenüber dem Erwerber Ansprüche weiterhin unmittelbar aus diesen Kollektiv- 51 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 998, S. 299. 52 Siehe § 613 a Abs. 2 BGB. 53 BAG v. 18.8.1976 – 5 AZR 95/75, NJW 1977, 1168; Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 254, S. 570; vgl. aber für den Fall eines Betriebsübergangs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens: BAG v. 18.11.2003 – 9 AZR 347/03, BB 2004, 1570, 1571 f.; BAG v. 20.6.2002 – 8 AZR 459/01, BB 2003, 423, 426; BAG v. 29.10.1985 – 3 AZR 485/83, BB 1986, 1644, 1645; BAG v. 17.1.1980 – 3 AZR 160/79, BB 1980, 319, 320. 54 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 997, S. 299. 55 Siehe hierzu auch unter III. 2. 56 Ausführlich zu Versorgungszusagen beim Asset Deal Reichel/Schmandt, Betriebliche Altersversorgung bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2006, S. 142 ff. 57 BAG v. 12.5.1992 – 3 AZR 247/92, BB 1993, 145, 146; BAG v. 15.3.1979 – 3 AZR 859/77, BB 1979, 1455; Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 215, S. 552 f.; vgl. aber für den Fall eines Betriebsübergangs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die diesbezüglichen in Fn. 53 zitierten Entscheidungen. 58 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 504, S. 367; vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 997, S. 299; vgl. Reichel/Schmandt (Fn. 56), S. 11 f. Diesbezüglich bietet sich auch der Verweis auf ein dem Unternehmenskaufvertrag beigefügtes versicherungsmathematisches Gutachten und ggf. die Garantie bezüglich dessen Richtigkeit und Vollständigkeit an [vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 504, S. 367]. 59 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 215, S. 553. 60 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 215, S. 553; vgl. Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 68, S. 573. 61 Vgl. Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 69, S. 573; vgl. Reichel/Schmandt (Fn. 56), S. 10 f. 62 Bei Bestehen einer Rückdeckungsversicherung könnten im Rahmen des Unternehmenskaufvertrages Regelungen zur Übertragung der Ansprüche aus der Versicherung aufgenommen werden [Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 68, S. 573]. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten bei Einschaltung einer Unterstützungskasse, einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds sowie in den Fällen einer Direktversicherungszusage siehe Reichel/Schmandt (Fn. 56), S. 184 ff. 63 Siehe hierzu Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Beckmann/Hausch, juris Praxiskommentar BGB, Band 2.2, 3. Aufl. 2006, § 611, Rn. 48 ff. 64 Vgl. BAG v. 20.4.1994 – 4 AZR 342/93, NZA 1994, 1140, 1142; Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 110, S. 219. 65 Siehe hierzu Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Beckmann/Hausch (Fn. 63), § 611, Rn. 70 ff. 66 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 47, S. 202; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 205, S. 57. 67 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 47, S. 202. 68 Nach anderer Ansicht [Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 205, S. 57] soll dies hingegen nur gelten, wenn dem Erwerber bekannt ist, dass er eine vom Veräußerer begründete Übung fortführt. Da insoweit auf den Empfängerhorizont abzustellen ist, wird es darauf ankommen, ob die Arbeitnehmer das Handeln des Erwerbers als Fortführung einer Übung deuten können. 69 Verbandstarifverträge gelten nur dann kollektivrechtlich fort, wenn der Erwerber demselben Arbeitgeberverband angehört oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist und der Betrieb auch nach der Veräußerung dem tariflichen Geltungsbereich unterfällt [Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 314 f., S. 102 f.; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 262]; Firmentarifverträge gelten – sofern es nicht zu einer Übernahmevereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem Erwerber kommt – nicht kollektivrechtlich fort [BAG v. 20.6.2001 – 4 AZR 295/00, BB 2002, 2229, 2230 f.]; Voraussetzung für eine kollektivrechtliche Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen ist, dass die Identität des Betriebs trotz des Inhaberwechsels gewahrt bleibt [BAG v. 27.7.1994 – 7 ABR 37/ 93, BB 1995, 570, 572 f.]; zur Fortgeltung von Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen vgl. BAG Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008 1395
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Seite 3: PRAXISTIPP: Das Eingreifen des § 6
Seite 7 und 8: sich ein Interesse des Veräußerer
Seite 9 und 10: vertrages meist eine konkrete Vorst
Seite 11 und 12: hh) Spätere Beendigung von Kollekt
Seite 13: Entscheidungsreporte // Arbeitsrech

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