BB 26.2008.pdf - Notar Dr. Tobias Hausch in Düsseldorf

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Arbeitsrecht Hausch · Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613a BGB triebsübergang darüber hinaus die Wahrung der Identität verlangt, wäre aus Sicht des Veräußerers zudem zu empfehlen, die Fortführungspflicht des Erwerbers dahin zu konkretisieren, dass die Geschäftstätigkeit ohne zeitliche Unterbrechung, ohne wesentliche ¾nderungen und am gleichen Ort wie zuvor ausgeübt wird. bb) Vermeidung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Auch der Erwerber kann ein erhebliches Interesse an dem Übergang der Arbeitsverhältnisse haben. Er möchte das erworbene Unternehmen häufig in der gleichen Weise weiterführen wie der Veräußerer. Dies wird regelmäßig erleichtert, wenn die Fortführung der Geschäftstätigkeit mit dem bisherigen Personal erfolgt. Der Veräußerer kann sich vor diesem Hintergrund verpflichten, seinerseits von Kündigungen und dem Abschluss von Aufhebungsverträgen abzusehen. Ein Verstoß hiergegen macht die erfolgten Kündigungen bzw. Aufhebungsverträge indes nicht unwirksam. Vielmehr ist der Erwerber in diesem Fall auf Ersatzansprüche gegenüber dem Veräußerer verwiesen. Kündigungen seitens der Arbeitnehmer können durch Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber ebenfalls nicht verhindert werden. Der Veräußerer kann dem Erwerber allerdings etwa garantieren, dass in keinem der Arbeitsverträge Klauseln enthalten sind, nach denen im Falle einer ¾nderung des Arbeitgebers ein Sonderkündigungsrecht der Arbeitnehmer besteht. Der Veräußerer kann sich zudem verpflichten, den Erwerber unverzüglich über Kündigungen oder bekannt werdende Kündigungsabsichten von Arbeitnehmern zu informieren, um die betreffenden Arbeitnehmer ggf. doch noch zu einem Verbleib bewegen zu können. Die Nichterklärung von Kündigungen bzw. entsprechenden Absichten bis zum Abschluss des Kaufvertrages kann wiederum Gegenstand einer Garantie sein. 103 e) Freistellungsvereinbarungen für unerwartete Folgen aa) Unerwarteter Übergang von Arbeitsverhältnissen Wie dargestellt ist es bei einem Betriebsübergang grundsätzlich 104 ohne Mitwirkung der betroffenen Arbeitnehmer nicht möglich, den Übergang von Arbeitsverhältnissen zu verhindern, an deren Übergang der Erwerber kein Interesse hat. Zulässig sind allerdings vertragliche Regelungen, durch die der Veräußerer den Erwerber von Kosten im Zusammenhang mit diesen Mitarbeitern freistellt. 105 Im Regelfall wird der Veräußerer nach der Veräußerung des Unternehmens mit derartigen Kosten nicht mehr belangt werden wollen. Durchaus denkbar und zweckmäßig können Freistellungsregelungen aber bezüglich solcher Arbeitnehmer sein, bei welchen die Kaufvertragsparteien nicht von einem Übergang der Arbeitsverhältnisse ausgegangen sind, sofern diese Arbeitnehmer später erfolgreich einen Übergang auf den Erwerber geltend machen. PRAXISTIPP: Es sind dabei etwa auch Vereinbarungen dahin denkbar, dass den Veräußerer eine Pflicht zur Freistellung erst trifft, wenn eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern unerwartet und erfolgreich einen Übergang der Arbeitsverhältnisse geltend gemacht hat. 106 Zu den in diesem Zusammenhang zu übernehmenden Kosten können vor allem die nunmehr vom Erwerber zu zahlenden Vergütungen gehören. Sofern der Veräußerer sich zur Freistellung des Erwerbers von Gehaltszahlungen verpflichtet, wird er daran interessiert sein, diesen Freistellungsanspruch zeitlich und inhaltlich zu begrenzen. 107 Insbesondere ist diesbezüglich an die Vereinbarung von Maximalbeträgen zu denken. 108 Regelungsbedürftig ist zudem, inwieweit sich der Erwerber erbrachte Arbeitsleistungen auf seinen Freistellungsanspruch anrechnen zu lassen hat. 109 Darüber hinaus sollte im Regelfall vereinbart werden, dass der Erwerber verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Verpflichtungen des Veräußerers zu minimieren. 110 Hierzu kann insbesondere die Verpflichtung zählen, alles zu unternehmen, um eine Kündigung dieser oder anderer Arbeitsverhältnisse zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu bewirken. 111 Für den Fall einer hiernach erfolgten Kündigung können die Parteien vereinbaren, dass der Veräußerer den Erwerber von den mit der Kündigung und einem etwaigen Kündigungsschutzprozess zusammenhängenden Aufwendungen (Gerichtskosten, Anwaltskosten, Abfindung) freizustellen hat. 112 Ebenso kommt eine Kostenübernahme für den Fall des Abschlusses von Aufhebungsvereinbarungen in Betracht. Da der Veräußerer auf den Abschluss durch den Erwerber und die Konditionen im Einzelnen sowie Regelungen eines etwa künftig vom Erwerber zu verhandelnden Sozialplans keinen unmittelbaren Einfluss hat, sollte zu seinem Schutz auch diesbezüglich ein Maximalbetrag vorgesehen werden. 113 Für den Veräußerer kann die unerwartete Geltendmachung des Übergangs von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitnehmer ebenfalls nachteilig sein. 114 Auch diesbezüglich können Regelungen in den Unternehmenskaufvertrag aufgenommen werden. So kann der Erwerber sich etwa verpflichten, den Veräußerer von für eine Neueinstellung entstehenden Kosten (Personalvermittlungskosten usw.) freizustellen. Ebenso ist die Aufnahme von Rücktrittsregelungen denkbar, doch wird diese nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen angezeigt sein. 115 bb) Unerwartetes Ausbleiben des Übergangs Der Übergang von Arbeitsverhältnissen kann auch entgegen der Erwartung der Beteiligten ausbleiben. 116 Für den Veräußerer ist dies nachteilig, wenn er für die entsprechenden Arbeitnehmer keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit hat. Hier kann sich ggf. die Vereinbarung von Freistellungsverpflichtungen des Erwerbers anbieten. Die Situation entspricht spiegelbildlich der vorstehend 117 beschriebenen, bei der der Veräußerer den Erwerber von den Kosten im Fall des unerwünschten Übergangs der Arbeitsverhältnisse freizustellen hat. Auch der Erwerber kann vom unerwarteten Ausbleiben des Übergangs von Arbeitsverhältnissen negativ betroffen werden. Der Erwerber eines Unternehmens hat vor Abschluss eines Unternehmenskauf- den soll, bleibt unklar. Ein bloßer Hinweis auf die Rechtslage würde jedenfalls keine klagbaren Ansprüche des Veräußerers gegenüber dem Erwerber begründen. Dringend anzuraten ist daher vielmehr die ausdrückliche Verpflichtung des Erwerbers zur Fortführung des Betriebs. 103 Vgl. Liebs (Fn. 29), S. 96. 104 Abweichendes gilt im Fall der sog. Veräußererkündigung nach dem Erwerberkonzept. 105 Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 64, S. 572. 106 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 970 f., S. 292 f. 107 Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 64, S. 572. 108 Hierzu dienen sog. Cap-Klauseln. 109 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 705, S. 444. 110 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 971, S. 293. 111 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 971, S. 293. 112 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 971, S. 293; Liebs (Fn. 29), S. 26. 113 Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 64, S. 572. 114 Dies ist dann der Fall, wenn er diese Arbeitnehmer als einem nicht übergehenden Betrieb angehörig ansieht und ihre Arbeitskraft für seine weitere Geschäftstätigkeit eingeplant hat. 115 Vgl. hierzu die nachstehenden Ausführungen unter III. 5. c) für den Fall der Ausübung von Widerspruchsrechten durch die Arbeitnehmer. 116 Dies kann etwa bei einem Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs oder einer Nichtzugehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer zum übergehenden Betrieb(steil) der Fall sein. 117 Siehe unter III. 1. e) aa). Die dortigen Ausführungen zu den zu übernehmenden Kosten und den Gestaltungsmöglichkeiten gelten hier entsprechend. 1398 Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008
vertrages meist eine konkrete Vorstellung, mit welchen Arbeitnehmern der Geschäftsbetrieb zukünftig fortgeführt werden soll. Dabei gibt es häufig bestimmte – etwa besonders qualifizierte oder erfahrene – Arbeitnehmer („key employees“), mit denen er die Arbeitsverhältnisse in jedem Fall fortsetzen möchte. 118 Für den Fall, dass diese Arbeitnehmer erfolgreich geltend machen, ihr Arbeitsverhältnis sei nicht auf den Erwerber übergegangen, kann zu dessen Gunsten im Rahmen einer Garantie eine Kompensationspflicht des Veräußerers – etwa zum Ersatz von Kosten, die dem Erwerber aufgrund der Beschaffung von gleichwertigem Ersatzpersonal entstehen – vereinbart werden. 119 Auch kann – was indes wiederum auf Ausnahmefälle beschränkt werden sollte 120 – ein Rücktrittsrecht des Erwerbers vorgesehen werden. f) Sonstige Regelungen betreffend den Übergang der Arbeitnehmer aa) Sonstige Rechtsverhältnisse Gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Erwerber nur in die Rechte und Pflichten des Veräußerers „aus den…Arbeitsverhältnissen“ ein. Ein Eintritt in die Rechte und Pflichten aus lediglich anlässlich des Arbeitsverhältnisses eingegangenen Rechtsverhältnissen erfolgt hingegen nicht. 121 Der Erwerber wird daher etwa grundsätzlich 122 nicht Gläubiger eines zwischen dem Veräußerer und einem Arbeitnehmer geschlossenen Darlehensvertrages. 123 Vereinbarungen über Werkmietwohnungen (vgl. §§ 576, 576a BGB) sind ebenfalls kein Teil des Arbeitsverhältnisses, der gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB mit auf den Erwerber übergeht (vgl. aber § 566 Abs. 1 BGB). 124 Abweichendes wird mitunter 125 für Werkdienstwohnungen (vgl. § 576b BGB) angenommen, die mit der Ausübung der Arbeitnehmerpflichten in engem Zusammenhang stehen. Im Hinblick auf Aktienoptions-Programme des Veräußerers 126 kommt es in Ermangelung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung 127 auf die konkreten Umstände des Einzelfalls 128 an, ob den Erwerber gegenüber den optionsinnehabenden Arbeitnehmern eine Pflicht zur Gewährung von Anteilen oder eine Pflicht zur Zahlung einer Abfindung trifft oder ob die Arbeitnehmer diesbezüglich gegenüber dem Erwerber gar keine Ansprüche geltend machen können. 129 Vereinbarungen über den vergünstigten Bezug von unternehmensspezifischen Leistungen des Veräußerers stehen in der Regel unter dem zumindest konkludenten Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die betreffenden Produkte selbst herstellt oder vergünstigt im Konzern beziehen kann. 130 Ob ein Fortfall der vergünstigten Bezugsmöglichkeit 131 anderweitig – etwa durch eine Abfindung – zu kompensieren ist, bestimmt sich wiederum nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. 132 In all diesen Fällen kann es angezeigt sein, auf einvernehmliche Lösungen zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Soweit es lediglich bisherige Rechte des Veräußerers betrifft, empfiehlt es sich, klarstellende Regelungen in den Unternehmenskaufvertrag aufzunehmen. Dies gilt etwa im Hinblick darauf, ob ein Rückzahlungsanspruch aufgrund eines Arbeitgeberdarlehens auf den Erwerber mit übergeht. 133 Ggf. kann diesbezüglich eine ausdrückliche Abtretung erklärt werden. Soweit auch Rechte der Arbeitnehmer betroffen sind, kann im Unternehmenskaufvertrag hingegen ohne deren Zustimmung keine abschließende Vereinbarung getroffen werden. 134 Es sind nur das Innenverhältnis betreffende Abreden sowie Vereinbarungen bezüglich eines Hinwirkens gegenüber den Arbeitnehmern zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung möglich. Bei besonderer Relevanz bestimmter Vertragsverhältnisse kann das Herbeiführen einer Klärung Arbeitsrecht Hausch · Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613a BGB mit den betreffenden Arbeitnehmern allerdings auch als aufschiebende Bedingung aufgenommen werden, ohne deren Eintritt der Unternehmenskaufvertrag nicht zur Durchführung gelangt. bb) Übergabe von Arbeitnehmerdaten/Dokumenten/ Aufzeichnungen Der Erwerber wird häufig daran interessiert sein, vom Veräußerer über bestimmte personenbezogene Daten der einzelnen Arbeitnehmer unterrichtet zu werden. Es können daher Vereinbarungen im Unternehmenskaufvertrag dahin zweckmäßig sein, über welche Arbeitnehmerdaten der Veräußerer den Erwerber zu unterrichten bzw. welche diesbezüglichen Dokumente oder Aufzeichnungen der Veräußerer dem Erwerber zur Verfügung zu stellen hat. Hierbei sind allerdings die Vorgaben der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 135 Über wesentliche Daten wird sich der Erwerber indes im Regelfall bereits vor Abschluss des Unternehmenskaufvertrages informieren und sich in diesem ggf. die Richtigkeit der entsprechenden Informationen garantieren lassen. 136 cc) Verbot von Kündigungen durch den Erwerber Dem Erwerber kann im Unternehmenskaufvertrag zeitlich befristet der Ausspruch von ordentlichen Kündigungen 137 gegenüber den übergehenden Arbeitnehmern untersagt werden. 138 Obgleich nach dem Übergang der Arbeitsverhältnisse keine vertraglichen Verbindungen mehr zwischen dem Veräußerer und den übergegangenen Arbeit- 118 Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 60, S. 571. 119 Vgl. Wessing, ZGR 1982, 455, 461. 120 Vgl. hierzu die nachstehenden Ausführungen unter III. 5. c) für den Fall der Ausübung von Widerspruchsrechten durch die Arbeitnehmer. 121 Oetker/Preis/Rieble/Moll, 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, 2004, S. 59, 61. 122 Ein Arbeitgeber-Darlehen kann allerdings dann auf den Erwerber übergehen, wenn der Veräußerer dem Arbeitnehmer das Darlehen als Lohn- oder Gehaltsvorschuss gegeben hat [BAG v. 21.1.1999 – 8 AZR 373/97, n. v. (zu II.3.b der Gründe); Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 181, S. 541; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 231]. 123 Vgl. BAG v. 21.1.1999 – 8 AZR 373/97, n. v. (zu II.3.b der Gründe); Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 181, S. 541; Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 696, S. 431; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 228, S. 67; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 231. 124 Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 696, S. 431; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 231. 125 Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 696, S. 431; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 231; a. A. Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 194, S. 546. 126 Im Hinblick auf Aktienoptions-Vereinbarungen mit der Konzernmutter vgl. BAG v. 12.2.2003 – 10 AZR 299/02, NJW 2003, 1755ff, BB 2003, 1068. 127 Im Arbeitsvertrag kann etwa ausdrücklich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung für den Fall eines Betriebsübergangs geregelt sein [vgl. Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 214, S. 61]. Der Optionsplan kann allerdings auch den ersatzlosen Verfall der Optionen vorsehen [vgl. Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 231]. Letzteres dürfte indes nur dann zulässig sein, wenn es sich bei der Optionsgewährung nicht um eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung gehandelt hat. 128 Insbesondere ist es hierbei relevant, ob es sich bei der Optionsgewährung um eine Vergütung im engeren Sinne, d. h. um eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung gehandelt hat [Picot/ Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 218, S. 62 f.]. 129 Vgl. Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 216, S. 61 und Rn. 218 ff., S. 62 ff.; zur Behandlung von Aktienoptionen beim Betriebsübergang vgl. auch Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 183 ff., S. 541 ff.; zur Frage, ob den übergegangenen Arbeitnehmern aufgrund eines Options-Programms weitere Optionen zu gewähren sind vgl. Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 231. 130 Vgl. BAG v. 7.9.2004 – 9 AZR 631/03, BB 2005, 1909, 1911; vgl. auch Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 210, S. 59 f. 131 In jedem Fall abzugelten ist der Fortfall eines Sachbezugs im Sinne eines Arbeitsentgelts im engeren Sinn („Naturallohn“) [BAG v. 7.9.2004 – 9 AZR 631/03, BB 2005, 1909, 1912]. 132 Vgl. BAG v. 7.9.2004 – 9 AZR 631/03, BB 2005, 1909, 1912. 133 Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 1093, S. 324 f. 134 Vgl. aber Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 696, S. 431, die für alle Fälle des Bestehens entsprechender Rechtsverhältnisse – d. h. wohl auch, sofern Rechte der Arbeitnehmer betroffen sind – eine Regelung des Schicksals dieser Rechtsverhältnisse im Unternehmenskaufvertrag empfehlen. 135 Siehe hierzu Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 865 f., S. 500 f. Auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, aufgrund derer dieser Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu nehmen hat (vgl. § 241 Abs. BGB), können sich Beschränkungen bezüglich der Offenlegung von Arbeitnehmerdaten ergeben [siehe hierzu BAG v. 12.9.2006 – 9 AZR 271/06 – AP Nr. 1 zu § 611 BGB (zu A. II. 1 der Gründe)]. 136 Siehe hierzu auch vorstehend unter III. 1. b). 137 Jedenfalls auf den Ausschluss verhaltensbedingter Kündigungen wird sich der Erwerber in der Praxis indes kaum einlassen. 138 Auf dieses Kündigungsverbot könnte sich nur der Veräußerer, nicht die betroffenen Arbeitnehmer berufen, sofern es sich nicht um eine Vereinbarung zugunsten Dritter (vgl. § 328 Abs. 1 BGB) handelt. Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008 1399
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