BB 26.2008.pdf - Notar Dr. Tobias Hausch in Düsseldorf

Entscheidungsreporte // Arbeitsrecht
Jocham · Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsverpflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar
mer oder einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern auch ein
Rücktrittsrecht der Parteien vereinbart werden. 196 Aufgrund der bei
einem Unternehmenskauf häufig nur schwer möglichen Rückabwicklung
197 wird das Recht zum Rücktritt in Unternehmenskaufverträgen
regelmäßig ausgeschlossen. 198 Auch im Hinblick auf die Ausübung
von Widersprüchen sollte lediglich in Ausnahmefällen 199 bzw. für Extremsituationen
200 und/oder ggf. zeitlich befristet 201 die Möglichkeit
des Rücktritts durch die Parteien vorgesehen werden.
PRAXISTIPP: Anstelle einer Rücktrittsmöglichkeit können die Parteien
des Unternehmenskaufvertrages – was im Regelfall eher anzuraten sein
wird – für den Fall der Ausübung von Widersprüchen auch Freistellungsoder
sonstige Kompensationsvereinbarungen treffen. 202
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Widersprüche, die noch nach
Ablauf von einem Monat wegen einer unrichtigen oder unvollständigen
Unterrichtung erklärt werden. Insoweit kommen auf Seiten des
Erwerbers Kostenübernahmen in Bezug auf vom Veräußerer fortzuzahlende
Vergütungen und von diesem zu tragende Vertragsbeendigungs-
und Verfahrenskosten, auf Seiten des Veräußerers in Bezug auf
Kosten des Erwerbers für die Beschaffung von Ersatzpersonal in Betracht.
IV. Fazit
Die die Arbeitnehmer betreffenden Regelungen des § 613a BGB können
von den Parteien eines Unternehmenskaufvertrages nicht abbedungen
werden. Bewusste Gestaltungen zur Vermeidung des Vorliegens
eines Betriebsübergangs sind kaum möglich. Ebenso sind Strate-
// Entscheidungsreporte
// BETRIEBSRENTENRECHT
Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung
einer bestehenden Versorgungsverpflichtung
stellt keine Erteilung einer
Versorgungszusage dar
BAG, Urteil vom 29.1.2008 – 3 AZR 522/06
Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-1403-1
unter www.betriebs-berater.de
ORIENTIERUNGSS¾TZE
1. Das Betriebsrentengesetz gilt in der ehemaligen DDR nur für Zusagen
über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem
31.12.1991 erteilt wurden.
2. Eine Zusage ist in diesem Sinne nur erteilt, wenn Ansprüche auf Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung einzelvertraglich begründet
werden oder kollektivvertraglich entstehen. Dies setzt eine neue Verpflichtung
voraus. Die bloße Erfüllung einer vorher entstandenen Rechtspflicht
reicht ebenso wenig aus wie die Beschreibung der Folgen einer
gien zur Einwirkung auf die Rechtsfolgen des § 613a BGB regelmäßig
nicht zielführend. Allerdings sind im Unternehmenskaufvertrag vielfältige
Gestaltungsmöglichkeiten denkbar, welche dazu dienen, die
wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner in Bezug auf den
Übergang der Arbeitsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen.
Insbesondere Garantien und Freistellungsvereinbarungen kommt insoweit
in der Praxis eine bedeutende Rolle zu. Auch Unterrichtungsund
Handlungspflichten der Beteiligten können sich als zweckmäßig
erweisen. Für besonders gelagerte Situationen stehen zudem als Notanker
die Gestaltungsmittel der aufschiebenden Bedingung und des
Rücktrittsrechts zur Verfügung.
// Autor h
Dr. Tobias Hausch, LL.M., Dipl.-Arb.-Wiss., war als
Rechtsanwalt in einer arbeitsrechtlichen Spezialkanzlei
sowie als Lehrbeauftragter für den Bereich Arbeitsrecht
tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Notarassessor berät
er Unternehmen umfänglich im Zusammenhang mit
Unternehmenskäufen, insbesondere bei der Vertragsgestaltung.
196 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 124, S. 515.
197 Mit Problemen behaftet wäre jedenfalls ein Rücktritt nach dem Betriebsübergang, da dann bereits der
Erwerber die Geschäfte fortgeführt hätte, was zumindest zu einer erschwerten Rückabwicklung führen
würde.
198 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 513, S. 373.
199 So etwa bei einer besonderen Personengebundenheit des Betriebs.
200 So etwa für den Fall von Widersprüchen durch eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern oder seitens
bestimmter „key employees“.
201 Unproblematisch wäre der Rücktritt regelmäßig, solange die Widersprüche und der Rücktritt noch vor
dem eigentlichen Betriebsübergang erklärt werden.
202 Vgl. Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 86, S. 534.
bestehenden Rechtslage, auch wenn die daraus folgenden Verpflichtungen
den Versorgungsschuldner kraft Rechtsnachfolge binden.
3. Etwas anderes gilt auch nicht für Arbeitsverträge, die nach der Einheit
– 3.10.1990 –, aber vor dem 1.1.1992 abgeschlossen wurden. Eine einschränkende
Auslegung der einheitlich von den gesetzgebenden Körperschaften
der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR geschaffenen
Stichtagsregelung ist nicht möglich.
ZUSAMMENFASSUNG
Der Kläger wollte vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Leistungen in
Höhe seiner Betriebsrente einfordern, die er von der letzten zwischenzeitlich
insolvent gewordenen Arbeitgeberin (Insolvenzschuldnerin) bezogen
hat. Er war seit dem Jahr 1957 Arbeitnehmer eines in der ehemaligen
DDR ansässigen VEB, bei dem er eine Anwartschaft auf Zusatzrente nach
der AO 54 erworben hatte. Die Insolvenzschuldnerin übernahm von der
Rechtsnachfolgerin des VEB den Bereich Anlagenbau und schloss am
1.11.1991 mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag, in dem auf den Vertrag
zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Rechtsnachfolgerin des VEB
Bezug genommen wird. Hierin war wiederum vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin
die bestehenden, mittlerweile auf einem Tarifvertrag beruhenden
Anwartschaften übernimmt und in ihr Versorgungssystem integriert.
Das BAG hat entschieden, dass der Kläger gegenüber dem PSV keinen Anspruch
hat, da das BetrAVG und damit auch dessen §§ 7ff. nicht anwendbar
ist, weil die Versorgungszusage vor dem 1.1.1992 erteilt wurde. Es hat
Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008 1403