BB 26.2008.pdf - Notar Dr. Tobias Hausch in Düsseldorf

vom Veräußerer für die einzelnen Arbeitnehmergruppen verwendeten
Musteranstellungsverträge. 51
bb) Rückständige Vergütungen, Urlaubsansprüche
Der Erwerber wird darüber hinaus – neben dem Veräußerer 52 –
Schuldner etwaiger bei Betriebsübergang bestehender Forderungen
auf Zahlung rückständiger Vergütungen. 53 Aus diesem Grund kann
eine Garantie des Veräußerers gegenüber dem Erwerber angezeigt
sein, alle fälligen Ansprüche der Arbeitnehmer erfüllt zu haben. 54 Im
Falle des Bestehens rückständiger Vergütungen bieten sich Vereinbarungen
zur Freistellung durch den Veräußerer 55 oder Vereinbarungen
zur Übernahme der Erfüllung durch den Erwerber – ggf. unter entsprechender
Anpassung des Kaufpreises – an. Auch die Verpflichtungen
des Veräußerers auf Gewährung von Urlaub gehen mit auf den
Erwerber über. Diesbezüglich bieten sich Wissenserklärungen bzw.
Garantien dahin an, in welchem Umfang die entsprechenden
Urlaubsansprüche seitens des Veräußerers bereits erfüllt worden sind.
cc) Versorgungsanwartschaften
Die Versorgungsanwartschaften 56 der Arbeitnehmer gehen unabhängig
davon, ob die Anwartschaften bereits unverfallbar sind oder nicht,
ebenfalls mit über. 57 Aufgrund der potenziell damit einhergehenden
hohen finanziellen Belastungen wird ein Erwerber an einer Garantie dahingehend
interessiert sein, dass keine zukünftigen Versorgungsverpflichtungen
außer den sich gemäß den entsprechenden Rückstellungen
in der Bilanz ergebenden oder im Unternehmenskaufvertrag ausdrücklich
genannten bestehen. 58 Einen Ausgleich hat der Veräußerer
dem Erwerber für den Übergang der zukünftigen Versorgungsverbindlichkeiten
von Gesetzes wegen nicht zu leisten. 59 Es kann indes interessengerecht
sein, diesbezüglich im Kaufvertrag kompensierende Regelungen
vorzusehen. 60 So könnte etwa vereinbart werden, dass der Veräußerer
den Erwerber von den zukünftigen Versorgungsverbindlichkeiten
freistellt, soweit die betreffenden Arbeitnehmer ihre Anwartschaften
während der Zeit ihrer Beschäftigung beim Veräußer erdient haben.
Auf eine solche Abrede wird sich der Veräußerer allerdings im Regelfall
nicht einlassen wollen. In der Praxis wird es denn regelmäßig auch eher
zweckmäßig sein, den Barwert der zukünftigen Versorgungsansprüche,
welche der Erwerber zu erfüllen hat, im Rahmen der Ermittlung des
Kaufpreises für das Unternehmen angemessen einfließen zu lassen. 61
Besondere Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, sofern der Veräußerer
eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen oder zur Erfüllung der
Versorgungsverbindlichkeiten eine Unterstützungskasse, eine Pensionskasse
oder einen Pensionsfonds eingeschaltet hat oder die betriebliche
Altersversorgung im Wege der Direktversicherung erfolgt. 62
dd) Garantie bezüglich des Fehlens sonstiger
individualvertraglicher Ansprüche
Darüber hinaus kann der Veräußerer dem Erwerber garantieren, dass
es keine sonstigen vertraglichen Ansprüche der Arbeitnehmer gibt,
welche nicht unmittelbar aus den einzelnen Arbeitsverträgen ersichtlich
sind. So können etwa Ansprüche der Belegschaft aufgrund einer
Gesamtzusage 63 des Veräußerers bestehen. Da Arbeitsverträge und
deren ¾nderung keiner Schriftform unterliegen, können auch Ansprüche
einzelner Arbeitnehmer durch mündliche – oder sogar konkludente
– Vereinbarungen begründet worden sein.
Nicht fixierte individualvertragliche Ansprüche bestehen zudem
dann, wenn im Rahmen eines vorherigen Betriebsübergangs bereits
Arbeitsrecht
Hausch · Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613a BGB
einmal Kollektivnormen transformiert worden sind und seitdem individualvertraglich
fortgelten. Vor dem Hintergrund, dass die Sperrfrist
des § 613a Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB auch dann gilt, wenn es innerhalb
der Jahresfrist zu einer erneuten Veräußerung des Betriebs(teils)
kommt, 64 besteht zudem ein Interesse an der Information über den
Zeitpunkt der vorangegangenen Transformationen.
Schließlich können sich Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund einer
betrieblichen Übung 65 ergeben. Sofern eine solche bereits für den Veräußerer
bindend geworden ist, tritt der Erwerber in diese ein. 66 Erfolgt
ein Betriebsinhaberwechsel, bevor eine betriebliche Übung bindend
wurde, muss der Erwerber einer in der Literatur 67 vertretenen
Ansicht zufolge den bereits gesetzten Vertrauenstatbestand mit der
Folge gegen sich gelten lassen, dass bei Fortführung der Praxis eine
betriebliche Übung entstehen kann. 68 Vor diesem Hintergrund besteht
ein Interesse des Erwerbers an der Unterrichtung über etwa bereits
bestehende betriebliche Übungen bzw. über Umstände, welche
bereits einen entsprechenden Vertrauenstatbestand gesetzt haben.
PRAXISTIPP: Das Nichtvorliegen betrieblicher Übungen bzw. entsprechender
Vertrauenstatbestände kann Gegenstand einer Garantie sein.
ee) Kollektivrechtliche Vereinbarungen
Gelten beim Veräußerer bestehende kollektivrechtliche Vereinbarungen,
d.h. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, auch beim Erwerber
kollektivrechtlich fort, 69 können die Arbeitnehmer gegenüber
dem Erwerber Ansprüche weiterhin unmittelbar aus diesen Kollektiv-
51 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 998, S. 299.
52 Siehe § 613 a Abs. 2 BGB.
53 BAG v. 18.8.1976 – 5 AZR 95/75, NJW 1977, 1168; Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 254,
S. 570; vgl. aber für den Fall eines Betriebsübergangs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens: BAG v.
18.11.2003 – 9 AZR 347/03, BB 2004, 1570, 1571 f.; BAG v. 20.6.2002 – 8 AZR 459/01, BB 2003, 423, 426;
BAG v. 29.10.1985 – 3 AZR 485/83, BB 1986, 1644, 1645; BAG v. 17.1.1980 – 3 AZR 160/79, BB 1980,
319, 320.
54 Vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 997, S. 299.
55 Siehe hierzu auch unter III. 2.
56 Ausführlich zu Versorgungszusagen beim Asset Deal Reichel/Schmandt, Betriebliche Altersversorgung
bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2006, S. 142 ff.
57 BAG v. 12.5.1992 – 3 AZR 247/92, BB 1993, 145, 146; BAG v. 15.3.1979 – 3 AZR 859/77, BB 1979, 1455;
Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 215, S. 552 f.; vgl. aber für den Fall eines Betriebsübergangs
im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die diesbezüglichen in Fn. 53 zitierten Entscheidungen.
58 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 504, S. 367; vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 997, S. 299;
vgl. Reichel/Schmandt (Fn. 56), S. 11 f. Diesbezüglich bietet sich auch der Verweis auf ein dem Unternehmenskaufvertrag
beigefügtes versicherungsmathematisches Gutachten und ggf. die Garantie bezüglich
dessen Richtigkeit und Vollständigkeit an [vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 504, S. 367].
59 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 215, S. 553.
60 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 215, S. 553; vgl. Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 68,
S. 573.
61 Vgl. Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 69, S. 573; vgl. Reichel/Schmandt (Fn. 56), S. 10 f.
62 Bei Bestehen einer Rückdeckungsversicherung könnten im Rahmen des Unternehmenskaufvertrages Regelungen
zur Übertragung der Ansprüche aus der Versicherung aufgenommen werden [Semler/Volhard/Koziczinski
(Fn. 3), Rn. 68, S. 573]. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten bei Einschaltung einer Unterstützungskasse,
einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds sowie in den Fällen einer Direktversicherungszusage
siehe Reichel/Schmandt (Fn. 56), S. 184 ff.
63 Siehe hierzu Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Beckmann/Hausch, juris Praxiskommentar BGB, Band
2.2, 3. Aufl. 2006, § 611, Rn. 48 ff.
64 Vgl. BAG v. 20.4.1994 – 4 AZR 342/93, NZA 1994, 1140, 1142; Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 110,
S. 219.
65 Siehe hierzu Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Beckmann/Hausch (Fn. 63), § 611, Rn. 70 ff.
66 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 47, S. 202; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 205, S. 57.
67 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 47, S. 202.
68 Nach anderer Ansicht [Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I, Rn. 205, S. 57] soll dies hingegen nur gelten, wenn
dem Erwerber bekannt ist, dass er eine vom Veräußerer begründete Übung fortführt. Da insoweit auf
den Empfängerhorizont abzustellen ist, wird es darauf ankommen, ob die Arbeitnehmer das Handeln
des Erwerbers als Fortführung einer Übung deuten können.
69 Verbandstarifverträge gelten nur dann kollektivrechtlich fort, wenn der Erwerber demselben Arbeitgeberverband
angehört oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist und der Betrieb
auch nach der Veräußerung dem tariflichen Geltungsbereich unterfällt [Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil I,
Rn. 314 f., S. 102 f.; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 262]; Firmentarifverträge
gelten – sofern es nicht zu einer Übernahmevereinbarung zwischen der Gewerkschaft
und dem Erwerber kommt – nicht kollektivrechtlich fort [BAG v. 20.6.2001 – 4 AZR 295/00, BB 2002,
2229, 2230 f.]; Voraussetzung für eine kollektivrechtliche Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen ist,
dass die Identität des Betriebs trotz des Inhaberwechsels gewahrt bleibt [BAG v. 27.7.1994 – 7 ABR 37/
93, BB 1995, 570, 572 f.]; zur Fortgeltung von Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen vgl. BAG
Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008 1395