BB 26.2008.pdf - Notar Dr. Tobias Hausch in Düsseldorf

Empfehlungen

Info

Arbeitsrecht Hausch · Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613a BGB gewinnen. 176 Dem Unterrichtungsverpflichteten sollte daher der späteste Zeitpunkt der Unterrichtung vertraglich aufgegeben werden. c) Aufteilung des Risikos falscher Unterrichtungen Obgleich sich der Inhalt der Unterrichtung dem BAG 177 zufolge nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung richtet, ist die Unterrichtung in vielen Fällen nicht unproblematisch, da gerade im Hinblick auf die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs oft erhebliche Unsicherheiten bestehen. 178 Unrichtige oder unvollständige Unterrichtungen können dabei zur Folge haben, dass die Monatsfrist des § 613 Abs. 6 S. 1 BGB für die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht zu laufen beginnt. 179 Die betroffenen Arbeitnehmer können in diesen Fällen ggf. noch lange nach dem Betriebsübergang 180 einen Widerspruch erklären mit der Folge, dass die Arbeitsverhältnisse als niemals auf den Erwerber übergegangen gelten 181 und mithin die gesamte Beendigungslast wieder auf den Veräußerer zurückfällt. 182 Darüber hinaus können den betroffenen Arbeitnehmern im Falle einer unrichtigen oder unvollständigen Unterrichtung Schadensersatzansprüche zustehen. 183 Schließlich kann eine Anfechtung erklärter Widersprüche durch die betreffenden Arbeitnehmer in Betracht kommen. 184 Vor diesem Hintergrund kann es angezeigt sein, das Risiko von Falschinformationen vertraglich zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber aufzuteilen. 185 Insbesondere bieten sich diesbezüglich Freistellungsvereinbarungen an. 186 5. Widerspruchsrecht (Abs. 6) Die betroffenen Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB schriftlich widersprechen (§ 613a Abs. 6 S. 1 BGB). a) Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung Gemäß § 613a Abs. 6 S. 2 BGB kann der Widerspruch vom Arbeitnehmer sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber erklärt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Widerspruch vor oder nach dem Betriebsübergang erfolgt. 187 Dies könnte zur Folge haben, dass der Arbeitnehmer seinen Widerspruch gegenüber einer Partei des Unterkaufsvertrages erklärt, die andere Partei hiervon hingegen keine Kenntnis erlangt. PRAXISTIPP: Unabhängig davon, ob auch ohne eine entsprechende Abrede eine gegenseitige Verpflichtung zur Unterrichtung besteht, 188 sollte diese daher – jedenfalls aus Gründen der Klarstellung – ausdrücklich in den Unternehmenskaufvertrag aufgenommen werden. 189 b) Vermeidung der Ausübung von Widerspruchsrechten Die Ausübung von Widerspruchsrechten kann für beide Parteien des Unternehmenskaufvertrages zu unerwünschten Folgen führen. So wird der Veräußerer in der Regel daran interessiert sein, dass die Arbeitsverhältnisse der in dem übergehenden Betrieb(steil) beschäftigten Arbeitnehmer auch tatsächlich auf den Erwerber übergehen. 190 Der Erwerber dagegen hat regelmäßig ein Interesse daran, den erworbenen Betrieb möglichst in der bisherigen Form und mit dem bisherigen Personal weiterführen zu können. Die Parteien des Unternehmenskaufvertrages werden daher nach Wegen suchen, die sich aus der Möglichkeit der Ausübung von Widerspruchsrechten ergebenden Un- sicherheiten zu verringern. Ein Ausschluss des Widerspruchsrechts – oder auch nur eine Verkürzung der Ausübungsfrist 191 – durch Vereinbarung im Unternehmenskaufvertrag ist unzulässig. Es kann allerdings vereinbart werden, auf entsprechende Verzichte der Arbeitnehmer 192 hinzuwirken. 193 Ebenso können die Parteien vereinbaren, dass sie sich – ggf. auch noch nach arbeitnehmerseitigen Widersprüchen – um eine Überleitung der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber bemühen. 194 c) Bedingung/Rücktrittsrecht Der Übergang der Arbeitnehmer kann aber sowohl für den Veräußerer als auch für den Erwerber eine für den Vollzug des Unternehmenskaufvertrages derart wesentliche Bedingung darstellen, dass deren Nichteintritt das Interesse am Unternehmenskauf insgesamt entfallen lässt. Um zu verhindern, dass der Unternehmenskaufvertrag gleichwohl vollzogen werden muss, kann die Nichterklärung von Widersprüchen bzw. die Erklärung entsprechender Verzichte oder Zustimmungen zur Vertragsübernahme zu einem bestimmten Zeitpunkt als aufschiebende Bedingung ausgestaltet werden. 195 Alternativ – oder kumulativ – zur aufschiebenden Bedingung kann für den Fall der Erklärung von Widersprüchen bestimmter Arbeitneh- 176 Vgl. Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 129, S. 517; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 67, S. 526; Willemsen/Lembke, NJW 2002, 1159, 1163. 177 BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 305/05, BB 2006, 2583, 2584. 178 Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 697, S. 432 f. Zwar genügt es in Fällen einer komplexen Rechtslage, wenn der Unterrichtungsverpflichtete nach angemessener Prüfung der Rechtslage die von ihm eingenommenen Positionen kundtut, doch gilt dies nur, sofern diese rechtlich vertretbar sind [BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 303/05, NJW 2007, 244, 246]. 179 BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 305/05, BB 2006, 2583, 2584; BAG v. 24.5.2005 – 8 AZR 398/04, BB 2006, 105, 107 [zur unvollständigen Unterrichtung]; Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 129, S. 517; Gaul/Otto, DB 2002, 634, 638 f.; Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 34, S. 199; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 75, S. 530; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 340. 180 Eine Grenze ergibt sich allerdings durch das Instrument der Verwirkung [BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 382/05, NJW 2007, 250, 253 f.; Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 129, S. 518; Beisel/Klumpp/ Klumpp (Fn. 1), Rn. 36, S. 199]. 181 Ein erklärter Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück [BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 382/05, NJW 2007, 250, 254 f.; BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 305/05, BB 2006, 2583, 2586; BAG v. 22.4.1993 – 2 AZR 50/92, NZA 1994, 360, 361]. 182 Beisel/Klumpp/Klumpp (Fn. 1), Rn. 36, S. 199. 183 Gaul/Otto, DB 2002, 634, 639 f.; dies., DB 2005, 2465, 2468 ff.; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 75, S. 530; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 342. 184 Gaul/Otto, DB 2005, 2465, 2470 f., die dies indes auf den Fall der arglistigen Täuschung beschränken, während eine Anfechtung wegen Irrtums als bloßer Motivirrtum ausscheide. Eine arglistige Täuschung kann allerdings auch bei Erklärungen „ins Blaue hinein“ vorliegen [vgl. BGH v. 18.3.1981 – VIII ZR 44/ 80, NJW 1981, 1441, 1442]. 185 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 124, S. 515; Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 697, S. 433; vgl. Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 86, S. 534; vgl. auch Liebs (Fn. 29), S. 26, demzufolge zu klären sei, wer die Verantwortung für die Information trägt. 186 Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 697, S. 433. 187 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 128, S. 516. 188 In der Literatur [Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 128, S. 516; Gaul/Otto, DB 2002, 634, 636; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 79, S. 532; Willemsen/Lembke, NJW 2002, 1159, 1160] wird diesbezüglich die Ansicht vertreten, dass sich die Parteien des Unternehmenskaufvertrages gegenseitig über empfangene Widersprüche zu unterrichten haben. Auch vom BAG [BAG v. 22.4.1993 – 2 AZR 50/92, NZA 1994, 360, BB 1994,505] ist ein entsprechender Rechtsstandpunkt eingenommen worden. Ebenso scheint der Gesetzgeber [vgl. die Ausführungen in der Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/ 7760, S. 20] von einer solchen Unterrichtungspflicht ausgegangen zu sein. 189 Vgl. Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 124, S. 515; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 352. 190 Im Falle eines Widerspruchs müsste er die entsprechenden Arbeitnehmer anderweitig weiterbeschäftigen oder – in Ermangelung einer solchen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit – die Arbeitsverhältnisse mit diesen Arbeitnehmern kündigen. Muss bei einer Kündigung im Regelfall eine Kündigungsfrist eingehalten werden, während derer der Veräußerer das Gehalt weiter zu zahlen hätte – ggf. ohne den Arbeitnehmer irgendwie nutzbringend einsetzen zu können – müsste der Veräußerer darüber hinaus auch noch das Prozessrisiko in einem etwaigen Kündigungsschutzrechtsstreit tragen. 191 Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 80, S. 532. 192 Ein Verzicht der Arbeitnehmer auf ihr Widerspruchsrecht im Zusammenhang mit einem konkreten Betriebsübergang ist zulässig [vgl. BAG v. 19.3.1998 – 8 AZR 139/97, NZA 1998, 750, 751; Gaul/Otto, DB 2002, 634, 636; Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 81, S. 532; Willemsen/Lembke, NJW 2002, 1159, 1165; Henssler/Willemsen/Kalb/Willemsen/Müller-Bonanni (Fn. 1), BGB § 613 a, Rn. 365; Worzalla, NZA 2002, 353, 357; zweifelnd Grobys, BB 2002, 726, 730]. 193 Meyer, BB 2003, 1010, 1013. 194 Vgl. Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 124, S. 515; vgl. Knott/Mielke/Scheffler/Knott (Fn. 1), Rn. 969, S. 292. 195 Vgl. Semler/Volhard/Koziczinski (Fn. 3), Rn. 66, S. 572. 1402 Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008
Entscheidungsreporte // Arbeitsrecht Jocham · Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsverpflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar mer oder einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern auch ein Rücktrittsrecht der Parteien vereinbart werden. 196 Aufgrund der bei einem Unternehmenskauf häufig nur schwer möglichen Rückabwicklung 197 wird das Recht zum Rücktritt in Unternehmenskaufverträgen regelmäßig ausgeschlossen. 198 Auch im Hinblick auf die Ausübung von Widersprüchen sollte lediglich in Ausnahmefällen 199 bzw. für Extremsituationen 200 und/oder ggf. zeitlich befristet 201 die Möglichkeit des Rücktritts durch die Parteien vorgesehen werden. PRAXISTIPP: Anstelle einer Rücktrittsmöglichkeit können die Parteien des Unternehmenskaufvertrages – was im Regelfall eher anzuraten sein wird – für den Fall der Ausübung von Widersprüchen auch Freistellungsoder sonstige Kompensationsvereinbarungen treffen. 202 Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Widersprüche, die noch nach Ablauf von einem Monat wegen einer unrichtigen oder unvollständigen Unterrichtung erklärt werden. Insoweit kommen auf Seiten des Erwerbers Kostenübernahmen in Bezug auf vom Veräußerer fortzuzahlende Vergütungen und von diesem zu tragende Vertragsbeendigungs- und Verfahrenskosten, auf Seiten des Veräußerers in Bezug auf Kosten des Erwerbers für die Beschaffung von Ersatzpersonal in Betracht. IV. Fazit Die die Arbeitnehmer betreffenden Regelungen des § 613a BGB können von den Parteien eines Unternehmenskaufvertrages nicht abbedungen werden. Bewusste Gestaltungen zur Vermeidung des Vorliegens eines Betriebsübergangs sind kaum möglich. Ebenso sind Strate- // Entscheidungsreporte // BETRIEBSRENTENRECHT Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsverpflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar BAG, Urteil vom 29.1.2008 – 3 AZR 522/06 Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-1403-1 unter www.betriebs-berater.de ORIENTIERUNGSS¾TZE 1. Das Betriebsrentengesetz gilt in der ehemaligen DDR nur für Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem 31.12.1991 erteilt wurden. 2. Eine Zusage ist in diesem Sinne nur erteilt, wenn Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzelvertraglich begründet werden oder kollektivvertraglich entstehen. Dies setzt eine neue Verpflichtung voraus. Die bloße Erfüllung einer vorher entstandenen Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus wie die Beschreibung der Folgen einer gien zur Einwirkung auf die Rechtsfolgen des § 613a BGB regelmäßig nicht zielführend. Allerdings sind im Unternehmenskaufvertrag vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten denkbar, welche dazu dienen, die wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner in Bezug auf den Übergang der Arbeitsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere Garantien und Freistellungsvereinbarungen kommt insoweit in der Praxis eine bedeutende Rolle zu. Auch Unterrichtungsund Handlungspflichten der Beteiligten können sich als zweckmäßig erweisen. Für besonders gelagerte Situationen stehen zudem als Notanker die Gestaltungsmittel der aufschiebenden Bedingung und des Rücktrittsrechts zur Verfügung. // Autor h Dr. Tobias Hausch, LL.M., Dipl.-Arb.-Wiss., war als Rechtsanwalt in einer arbeitsrechtlichen Spezialkanzlei sowie als Lehrbeauftragter für den Bereich Arbeitsrecht tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Notarassessor berät er Unternehmen umfänglich im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen, insbesondere bei der Vertragsgestaltung. 196 Hölters/Bauer/v.Steinau-Steinrück (Fn. 1), Rn. 124, S. 515. 197 Mit Problemen behaftet wäre jedenfalls ein Rücktritt nach dem Betriebsübergang, da dann bereits der Erwerber die Geschäfte fortgeführt hätte, was zumindest zu einer erschwerten Rückabwicklung führen würde. 198 Vgl. Holzapfel/Pöllath (Fn. 2), Rn. 513, S. 373. 199 So etwa bei einer besonderen Personengebundenheit des Betriebs. 200 So etwa für den Fall von Widersprüchen durch eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern oder seitens bestimmter „key employees“. 201 Unproblematisch wäre der Rücktritt regelmäßig, solange die Widersprüche und der Rücktritt noch vor dem eigentlichen Betriebsübergang erklärt werden. 202 Vgl. Picot/Schnitker (Fn. 35), Teil III, Rn. 86, S. 534. bestehenden Rechtslage, auch wenn die daraus folgenden Verpflichtungen den Versorgungsschuldner kraft Rechtsnachfolge binden. 3. Etwas anderes gilt auch nicht für Arbeitsverträge, die nach der Einheit – 3.10.1990 –, aber vor dem 1.1.1992 abgeschlossen wurden. Eine einschränkende Auslegung der einheitlich von den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR geschaffenen Stichtagsregelung ist nicht möglich. ZUSAMMENFASSUNG Der Kläger wollte vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Leistungen in Höhe seiner Betriebsrente einfordern, die er von der letzten zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin (Insolvenzschuldnerin) bezogen hat. Er war seit dem Jahr 1957 Arbeitnehmer eines in der ehemaligen DDR ansässigen VEB, bei dem er eine Anwartschaft auf Zusatzrente nach der AO 54 erworben hatte. Die Insolvenzschuldnerin übernahm von der Rechtsnachfolgerin des VEB den Bereich Anlagenbau und schloss am 1.11.1991 mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag, in dem auf den Vertrag zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Rechtsnachfolgerin des VEB Bezug genommen wird. Hierin war wiederum vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die bestehenden, mittlerweile auf einem Tarifvertrag beruhenden Anwartschaften übernimmt und in ihr Versorgungssystem integriert. Das BAG hat entschieden, dass der Kläger gegenüber dem PSV keinen Anspruch hat, da das BetrAVG und damit auch dessen §§ 7ff. nicht anwendbar ist, weil die Versorgungszusage vor dem 1.1.1992 erteilt wurde. Es hat Betriebs-Berater // BB 26.2008 // 23.6.2008 1403
Seite 1 und 2: Zeitschrift für Recht, Steuern und
Seite 3 und 4: PRAXISTIPP: Das Eingreifen des § 6
Seite 5 und 6: vom Veräußerer für die einzelnen
Seite 7 und 8: sich ein Interesse des Veräußerer
Seite 9 und 10: vertrages meist eine konkrete Vorst
Seite 11: hh) Spätere Beendigung von Kollekt

BB 26.2008.pdf - Notar Dr. Tobias Hausch in Düsseldorf

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?