Stauden - Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V.

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Verbandsnachrichten Betrachtet man die Themen, über die die Verbandskleingärtner mit den Politikern diskutieren wollen, so stellt man schnell fest: Fast alles hängt am lieben Geld. Die Bereitschaft zum Ehrenamt ist vorwiegend über Zusatznutzen für die eigene persönliche Entwicklung zu erreichen. Dieser Zusatznutzen aber ist auch überwiegend ein Mehr-Wissen, ein Schlauer-Werden – erfordert also Schulung. Und für Schulung braucht man Geld. Wirft man dann noch einen Blick auf die Entwicklung des Kleingartenwesens mit allen alten und neuen Anforderungen, so sind viele dieser Aufgabenfelder wie Migration und der Bildungsauftrag in Sachen Klima-, Natur- und Umweltschutz für die Bevölkerung, speziell aber für die Kinder, nur zu erfüllen auf der Basis von viel Wissen, also ebenfalls Schulung. „Wir wollen keine Geschenke. Wir haben die Beiträge unsererseits zum 1. Januar 2009 um fünf Euro erhöht, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und haben eine Schule und einen Landesverband, die finanziell gut ausgestattet sind. Wir drücken nicht auf die Tränendrüse ‚wir armen Kleingärtner ...’, wir wollen eine sinnvolle finanzielle Grundausstattung, mit der wir allen – nicht nur den vereinsinternen, sondern auch gesellschaftspolitischen – Ansprüchen an unsere Schulungsaufgaben gerecht werden können“, sagt Werner Heidemann. Landesförderung und Verwendung der Gelder Wie von den Vorstandsmitgliedern an allen vier Terminen erläutert, bekommt das Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen Gesellschaftspolitisch relevante Arbeit braucht jährlich rund 520.000 Euro Fördergelder und Zuschüsse. Den Kleingärtnern selbst kommen von diesem Gesamtbetrag aber nur 120.000 Euro zu, die sich die beiden Landesverbände Westfalen und Lippe sowie Rheinland je zur Hälfte teilen. Grundbedingung für diese Förderung: „Das Geld wird für die Schulungsarbeit verwendet, und für jeden ausgegebenen Euro dieses Förderbetrages legen wir noch einmal die gleiche Summe drauf“, machte Werner Heidemann deutlich. Weitere 80.000 Euro stehen den beiden Verbänden gemeinsam als „sonstige Mittel“ für die Bewältigung von Sondermaßnahmen zur Verfügung, beispielsweise für die Besucherbetreuung auf Landesgartenschauen und die Durchführung von Landeswettbewerben. Die restlichen 320.000 Euro ste hen den Kommunen des Landes auf Abruf zur Verfügung, um damit infrastrukturelle Maßnahmen im Kleingartenbereich an zuschieben, sei es zur Sanierung von Altanlagen, Umsiedelungen oder Erschlie ßungen neuer Anlagen. Werner Bol der: „Früher waren das mal fünf Millionen D-Mark. Das ist im Laufe der Jahre immer weiter eingeschmolzen worden – nicht Werner Bolder zuletzt, weil schon damals das Geld oft nicht abgerufen wurde.“ „Für investive Maßnahmen sind 320.000 Euro halt nur noch Peanuts“, drückte es Werner Heidemann etwas drastisch aus. Warum das so ist, machte Wilhelm Spieß deutlich: „Alleine für die Erschließung einer Kleingartenanlage nur mit Wegen, Versorgungsleitungen und öffentlichem Grün braucht man schon 3000 bis 10.000 Euro pro Garten.“ Immer nur ein Stück vom Kuchen Das sind – das lässt sich hier schnell rechnen – alleine für eine kleine Anlage mit 30 Gärten und bei Erschließungskosten von angenommenen 5000 Euro pro Garten – schon 150.000 Euro Gesamtkosten. Es kann aber keine Gemeinde den Gesamtbetrag aus einem Landesfördertopf bekommen, alle Gemeinden werden auf der Basis einer Bedürftigkeitsliste eingestuft und können – je nach „Pleitegrad“ der Gemeindekasse – zwischen 20 und 80 Prozent pro Maßnahme bekommen, solange der För derrahmen noch nicht ausgeschöpft ist. „Das Geld wird nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip auf alle fünf Regierungsbezirke gleichmäßig verteilt, sondern Werner Heidemann Wilhelm Spieß Werner Siggelkow die Projekte werden nach einem Prioritätensystem bezuschusst“, erklärte Heidemann. „Angenommen eine Gemeinde könnte nach diesem Verteilungsschlüssel eine 50-Prozent-Förderung bekommen, so lässt sich der Restbetrag, den die Gemeinde selbst aufbringen müsste, oft doch nicht in den Gremien durchsetzen“, so Spieß. Und so wird das Geld halt nicht komplett abgerufen“, ergänzte Heidemann. Umschichtung von Landes mitteln sinnvoll und machbar „Schon in den letzten Jahren haben wir gegen Jahresende immer mit dem Ministerium verhandelt um Fördermittel, die aus dem investiven Topf nicht abgerufen wurden, und meistens bekamen wir auch noch 20. bis 30.000 Euro zugewiesen. Doch wir brauchen Planungssicherheit“, stellte Heidemann klar, „um unsere Leute auch mit gutem Gewissen motivieren und begeistern zu können für die Arbeit, die sie Tag für Tag in den Vereinen und Verbänden leisten und für die sie dringend gute fachliche und rechtliche Grundlagen brauchen. Wie viel sinnvoller könnten wir Schulung organisieren, wenn wir schon frühzeitig mit dem Geld planen könnten.“ „Wenn also für die Schulungsarbeit immer schon zu Jahresanfang 160.000 oder besser 180.000 Euro durch Umschichtung zur Verfügung stünden, würde das den Landeshaushalt keinen Eu ro mehr kosten“, so Werner Bolder. Schulungsarbeit erlebt Renaissance Denn die Schulungsarbeit – das Pfund, mit der das Ehrenamt wuchern kann und wuchern muss – boomt. Das untermauerte Heidemann noch einmal mit Zahlen. „Konkret können wir mit unserem Teil der 120.000 Euro umfassenden Landesförderung für die Schulungsarbeit – also 60.000 Euro – rund 1320 Lehrgangstage anbieten pro Jahr bei einer 50-prozentigen Förderung und mit zeitgleich laufenden Kursen. Denn für jeden II Gartenfreund Mai 2010
Unterstützung und Planungssicherheit Förder-Euro legen wir ja einen drauf. Wir sind verpflichtet – und sehen dieses Vorgehen auch voll und ganz ein –, den Förderbetrag um 100 Prozent aufzustocken.“ Am Beispiel 2010 machte Heidemann das jährliche Dilemma deutlich. Denn schon Mitte März waren bereits 1440 Lehrgangstage gebucht. Schulungsförderung schon im 1. Halbjahr aufgebraucht „Die Schulungsarbeit erlebt nämlich eine Renaissance“, machte Heidemann deutlich. „Und dabei ist erfreulicherweise eine starke Nach frage vonseiten der jungen Kleingartenbesitzer zu verzeichnen, die gerade erst einen Garten übernommen haben und sich für das Kleingartenwesen einsetzen wollen.“ Nach derzeitiger Finanzausstattung ist für das zweite Halbjahr 2010 für Schulungen aber kein Geld mehr da. Selbst bei moderater Nachfrage in der zweiten Jahreshälfte: 2000 Schulungstage kämen locker zusammen pro Jahr, machte Heidemann deutlich. Und die ließen sich tatsächlich realisieren, wenn aus dem Haushaltsansatz für die Gemeinden ein Teil umgeschichtet würde. Verwaltungstechnische und soziale Aufgaben nehmen zu Denn nicht nur Vereinsrecht, Kassenführung und Öffentlichkeitsarbeit – also ganz klassische Vereinsaufgaben – erfordern Schulung. „Die Vereine übernehmen ja immer mehr Arbeiten, die nicht klassisch mit dem Kleingartenwesen zu tun haben, zum Beispiel die Betreuungsarbeiten für Gärten, die von Altenheimen angepachtet werden oder von Schulen oder Kindergärten“, machte Wilhelm Spieß deutlich. „Das sind Arbeiten, die fundierte Grundkenntnisse erfordern, nicht nur im gärtnerisch-fachli chen sondern auch verwaltungsmäßi g“, ergänzte Bevc, der alleine schon jährlich zwischen zehn und 20 Schulklassen betreut und weiß, wie vielschichtig das dafür notwendige Wissen ist. Gartenfreund Mai 2010 Die Kleingartenstudien, ihre Ziele und Auswirkungen Speziell mit der Kleingartenstudie für NRW wurde ein Instrument geschaffen, das Entwicklungsmöglichkeiten des Kleingartenwesens aufzeigen und Handlungsempfehlungen geben will. Die Ergebnisse werden die Kleingärtner noch viele Jahre beschäftigen und ihnen in machen Fällen auch Kopfschmerzen bereiten. Kleingartentourismus verhindern So wird in der Studie beispielsweise keine Notwendigkeit für Kleingartenneuanlagen gesehen, weil der Bedarf an Kleingartenflächen dort nicht wohnungsnah ermittelt wird, sondern gemeindeübergreifend. „Doch können wir Leerstände im Süden einer Stadt mit der Nachfrage im Norden befriedigen? Wir können doch nicht verlangen, dass die Menschen vom Norden, die dort vielleicht nahe ihrer Arbeitsstelle leben, in den Süden ziehen, um fuß- oder radläufig ihren Kleingarten erreichen zu können“, umriss Werner Heidemann den Unmut der Kleingärtner. Werner Bolder ergänzte: „Und wir – die wir uns den Umweltschutz doch nun wirklich auf die Fahnen geschrieben haben – können auch nicht wollen, dass die Leute immer erst mit dem Auto quer durch die Stadt fahren müssen, um ihren Garten zu erreichen, abgesehen davon, dass die Leute das auch nicht wollen und dann eben keinen Kleingarten nehmen.“ Immerhin, so erläuterte Wilhelm Spieß, sei aus dem Arbeitskreis, der an der Erstellung der Studie beteiligt war, nach Fertigstellung ein Lenkungskreis Kleingarten NRW hervorgegangen, der jetzt die Umsetzung der Ergebnisse dieser Studie begleite. Anlagenwandel ohne Flächenverlust Flächen, die in Kleingartenanlagen frei würden, könnten für andere Nutzungen für Mensch und Tier belegt werden, nicht aber fürs Wohnen. „Wir müssen sie als Frei- räume erhalten und in das Netzwerk von Grünflächen einbauen, mit Unterstützung der Landesebene muss diese Sicherung nicht durch Kleingartenentwicklungspläne, sondern durch Kleingartenbedarfspläne erfolgen. Die müssen von so einer Qualität sein, dass sie ohne Probleme in die vorbereitende Städtebauplanung, will heißen in die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung einfließen können.“ Dazu sei es wichtig, so Spieß, die kleingärtnerischen Organisationen ähnlich wie Träger öffentlicher Belange einzustufen, sie als gesellschafts- Stephan Bevc Michael Schöneich politisch relevante Gruppe zu berücksichtigen. Potenzial für förderfähige Allgemeinaufgaben Die Kleingartenstudie zeigt auch viele Handlungsfelder auf, in denen Staat, Land und Kommunen heute Aufgaben leisten oder absehbar leisten müssen, die kaum mehr zu finanzieren sind. Dazu gehört die Nachmittagsbetreuung in den Ganztagsschulen genauso wie die sinnvolle Beschäftigung älterer Menschen oder die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Für all diese Aufgaben, kommen die Studienersteller zu der Verbandsnachrichten Ansicht, ließen sich die Kleingärtner gut „mit einspannen“. Für die Verbände stellt sich jetzt die Frage: Was können wir tun und wie weit werden diese neuen Aufgaben finanziell unterstützt. „Gerade bei den Migranten stellen wir uns immer wieder die Frage: Wie gehen wir auf diese Leute zu? Und wie vermitteln wir ihnen, Peter Schulz Ekkehard Wallusch Hans-Peter Leßmann was Rechte und Pflichten sind im Kleingarten?“, konkretisierte Schulz das Problem. „Denn“, so ergänzte Wilhelm Spieß, „die Migranten, die hier zur Landesschule kommen und Seminare belegen, sind schon in tegriert. Wir brauchen aber Ansprechpartner, die uns beibringen, auf die anderen Leute zuzugehen. Das macht derzeit jeder so hemdsärmelig, wie er gerade kann.“ Gitta Stahl III Fotos (alle): Verlag W. Wächter/gs
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