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WINDBLATT
EU-Klimapaket: Richtlinie für
Erneuerbare einziger Lichtblick
Das Europäische Parlament hat im Dezember 2008 das Klimapaket
verabschiedet. Es soll sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele erreichen
kann. Auf Druck von Industrieverbänden wurden Teile des Pakets
allerdings stark verwässert. So nehmen energieintensive Industrien
nicht in vollem Maße am Emissionshandel teil, und die Autoindustrie
erhält erneut einen Aufschub, bis 2015 endlich verbindliche Grenzwerte
für den Ausstoß von Kohlendioxid gelten. Ein Lichtblick ist dagegen
die Richtlinie für Erneuerbare Energien.
Am im März 2007 beschlossenen Ziel von
20 % Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch
in 2020 vermochten die im
Rat vertretenen Mitgliedsländer nicht zu rütteln.
Gestritten aber wurde bis zuletzt um
den besten Weg zu diesem Ziel.
Hier hat das Parlament sich gegen Großkonzerne
und EU-Kommission durchgesetzt
und die Einführung eines Zertifikatehandels
mit dem Ziel einer europaweiten Harmonisierung
der Fördersysteme verhindert. Ein
solches Handelssystem garantiert nämlich
keineswegs den Ausbau erneuerbarer Energien,
denn im Gegensatz zu Staaten mit
Einspeisevergütungen wie Deutschland,
Spanien oder Dänemark kommt der Ausbau
in Staaten mit Zertifikatesystem nur schleppend
voran. So steht in Deutschland schon
zehn mal so viel Leistung wie am Top-Windstandort
Großbritannien, das eine Kombina-
Angelika Niebler, Group of Christian Democrats.
tion aus Quoten für Strom aus Erneuerbaren
und grünem Zertifikatehandel gewählt hat.
Der Kommissionsvorschlag sah die Abschaffung
von Einspeisevergütungsregeln
vor. Das hätte das Aus nicht nur des deutschen
Erneuerbare-Energien-Gesetzes sondern
auch der “marktferneren” Erneuerbaren
wie Photovoltaik und Geothermie
bedeutet, die sich nur mit einer nach Technologien
differenzierten Vergütung langfristig
durchsetzen können. Die Kommission
wollte einen ökonomisch effizienten Ausbau
der erneuerbaren Energien an den günstigsten
Standorten erreichen. Mittlere Standorte
hätten nicht mehr für den Ausbau und
damit für Klimaschutz und Versorgungssicherheit
zur Verfügung gestanden.
Nach dem Scheitern der Kommissions-Pläne,
fällt das Fazit im Parlament positiv aus.
Einen “neuen Schub” erwartet Mechthild
Rothe, SPD-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen,
von der Richtlinie: “Gerade
in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
stärkt der weitere Ausbau eine
innovative Industrie, die allein in Deutschland
mehr als 250.000 Menschen einen zukunftsorientierten
Arbeitsplatz bietet.”
Die Vorsitzende des Energieausschusses,
Angelika Niebler (Christian Democrats))
freut sich, dass das Parlament mit der
Richtlinie “eine ambitionierte europäische
EU-Klimaziele „20-20-20“
Im März 2007 haben die Mitgliedstaaten beschlossen,
die Treibhausgasemissionen bis
2020 um 20 Prozent gegenüber dem Wert von
1990 zu senken. Falls ein internationales Übereinkommen
im “Post-Kyoto-Prozess” zustande
kommen sollte, hat sich die EU sogar zu
einer Senkung um 30 Prozent verpflichtet.
Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten darauf
geeinigt, den Anteil erneuerbarer Energiequellen
auf 20 Prozent zu steigern und die
Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen.
Mechthild Rothe, Socialist Group member.
Grundlage” geschaffen habe, um den Anteil
erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch
auf 20 % auszubauen: „Dabei haben
wir es geschafft, bewährte nationale Fördermechanismen,
wie die Einspeiseförderung
in Deutschland, zu bewahren.“
An die Stelle des europaweiten Zertifikatehandels
treten nun nationale Aktionspläne.
Jeder Mitgliedsstaat muss der EU-Kommission
einen Plan mit Maßnahmen zur Erreichung
der nationalen Ziele vorlegen. Diese
überprüft diese Pläne und mahnt gegebenenfalls
Verbesserungen an. Europapolitik
wird jetzt also auch in Berlin gemacht.