100 Fragen und Antworten zum Russland ... - IHK zu Düsseldorf

100 Fragen und Antworten Russland 2012
Normen des russischen Kollektivrechts sind unvollständig,
gesetzgebende Mechanismen im Bereich der Sozialpartnerschaft
fehlen. Damit ist eine effiziente
Zusammenarbeit der ausländischen
Arbeitgeber mit den Arbeitnehmervertretern
kaum möglich.
Im Bereich der Anwerbung einer ausländischen
Arbeitskraft bleiben viele
Fragen immer noch ungeregelt. Es
steht offen, wie die ausländische und
vor allem hoch qualifizierte Arbeitskraft
in den Repräsentanzen der deutschen
Gesellschaften in Russland
angeworben wird. Beim Erhalt von
Quoten für die Anwerbung ausländischer
Arbeitnehmer gibt es Schwierigkeiten.
Auch Fragen rund um
Dienstreisen und die Erleichterung
des Visaregimes sind noch ungeregelt.
Wie ist die Leiharbeit geregelt?
Zurzeit gibt es in der Gesetzgebung
der Russischen Föderation kein
direktes Verbot für Leiharbeit und
Outsourcing des Personals, jedoch
gibt es keine Normen, die die Kommunikation
zwischen dem Arbeitgeber,
dem Auftraggeber des Personals und
dem Arbeitnehmer regeln.
Am 20. Mai 2012 wurde ein Gesetzentwurf
in erster Lesung angenommen,
der Änderungen in der Arbeits- und
Steuergesetzgebung voraussetzt und
die Möglichkeit völlig ausschließt,
Personal in Russland zu leihen und
zu übernehmen. Das Hauptziel des
Gesetzentwurfs ist die Vorgabe, Leiharbeit
zu verbieten, wenn der Arbeitgeber
seinen Sozialverpflichtungen, die
im ArbGB RF vorgesehen sind, nicht nachkommt.
Sollte dieser Entwurf in dieser Fassung in Kraft gesetzt
werden, wird die übernehmende Partei, die Leiharbeit nutzt,
als Arbeitgeber anerkannt und wird verpflichtet sein, den
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sicher – solide – zukunftsweisend
Arbeitsvertrag mit dem Leiharbeiter mit allen dazugehörigen
Folgen abzuschließen.
Das Ministerium für Arbeit, der russische
Industrieverband sowie verschie-
dene internationale Organisationen
sind für die Annahme des Gesetzes in
einer Fassung eingetreten, die kein völliges
Verbot der Leiharbeit vorsieht, sondern
Leiharbeit reguliert. Durchsicht
und Annahme des Gesetzes in zweiter
Lesung sind für dieses Jahr geplant.
Welche Möglichkeiten haben
Arbeitgeber, Arbeitskräfte
saisonbedingt einzustellen?
Als „saisonbedingt“ sind Arbeiten definiert,
die aufgrund der natürlichen und
klimatischen Bedingungen nicht ein
ganzes Jahr, sondern innerhalb einer
im Regelfall sechs Monate dauernden
Periode (Saison) erledigt werden. Die
Gesetzgebung der RF hat eine relativ
geringe Liste der Arbeiten festgelegt, die
als saisonbedingt gelten. Dazu gehören
unter anderem Schmelzarbeiten, Fischfang,
Holzbeschaffung sowie andere
Arbeiten, deren Erledigung in der
bestimmten Jahreszeit möglich ist.
Der effiziente Einsatz des Personals
angesichts des Aufstiegs oder Rückgangs
der Produktion ist durch die Einführung
von summierten Arbeitszeitrechnungen
möglich. Die summierte Arbeitszeitrechnung
wird eingeführt, wenn die
für diese Kategorie der Arbeitnehmer
festgelegte tägliche und wöchentliche
Arbeitszeitdauer nicht eingehalten
wird. Durch die Einführung der summierten
Arbeitszeitrechnung wird es für
den Arbeitgeber möglich, dass die Arbeitnehmer die Überstunden
ohne Entgelt erledigen. Die Überstunden werden
dadurch abgegolten, dass innerhalb des Abrechnungszeitraums
weniger gearbeitet wird.
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