DIE BRÜCKE DIE BRÜCKE - Verbandsgemeinde Treis-Karden

Treis-Karden - 12 - Ausgabe 48/2012
Es zeichnete sich heraus, dass die Verlegung der Bushaltestelle „Zur
Schwanenkirche“ Einmündung Neustraße zur Schulstraße am Bürgerhaus
sinnvoll erscheint.
Der Ortsgemeinderat beschloss, einen Antrag auf der Verlegung der
Bushaltestelle zu stellen und in dem auch darauf hingewiesen wird,
dass die Zufahrt zur Bushaltestelle immer aus der Richtung Schwanenkirche
erfolgen soll.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja 1 Enthaltung
TOP 5: Mitteilung der Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters;
Neuaufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Investitionsausgaben
2011 und Aufnahme eines Darlehens für die zur Tilgung
eines festverzinslichen Kredites zum 30.12.2011 der Ortsgemeinde
Roes
Bei der DG Hyp Hamburg lief zum 30.12.2011 die Zinsbindungsfrist
eines Darlehens mit einem Restbetrag von 55.965,57 € ab.
Außerdem wird nun zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Einheitskasse
und nach entsprechender Leistung der Investitionsauszahlungen
2011 die Aufnahme eines neuen Investitionskredites für
die Ortsgemeinde erforderlich.
Zur Finanzierung der in 2011 geleisteten Investitionsauszahlungen
steht der Ortsgemeinde eine Kreditermächtigung in Höhe von
55.500 € zur Verfügung. Die Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht
wurde im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen erteilt.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden bisher jedoch nur Investitionsauszahlungen
von 21.176,92 € geleistet, die derzeit mit Krediten
finanziert werden müssen. Daher ist die Ausschöpfung der Kreditermächtigung
2011 nicht erforderlich.
Somit ergibt sich ein Kreditbedarf in Höhe von insgesamt 77.142,49 €.
Durch die sehr kurzen Bindungsfristen an die Kreditangebote, hat
der Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Ortsbeigeordneten
im Rahmen seines Eilentscheidungsrechtes am 14.12.2011 den
Kreditauftrag zu den günstigsten Konditionen an die Sparkasse Mittelmosel
für 5 Jahre fest bis zum 30.12.2016 erteilt.
Der Ortsgemeinderat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.
TOP 6: Beteiligung der Ortsgemeinde Roes an der Energiegenossenschaft
M-E-H-R Energie e.G. (Mosel-Eifel-Hunsrück Regenerative
Energie Genossenschaft
Die Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank eG will gemeinsam mit
den Raiffeisenbanken Moselkrampen, Lutzerather Höhe, Zeller
Land, Kaisersesch-Kaifenheim sowie der VR-Bank Rhein-Mosel
eine Energiegenossenschaft gründen. Diese Genossenschaft soll
privaten Haushalten, Unternehmen und Kommunen die Möglichkeit
eröffnen, sich an Projekten, die der Erzeugung Erneuerbarer
Energien dienen, zu beteiligen. Die Genossenschaftsbanken werden
sich selbst an dieser Genossenschaft beteiligen und auch Gründungskosten
übernehmen. Die Gründung fand am 09.05.2012 in der
Kreisverwaltung Cochem-Zell statt.
Ziel der Genossenschaft ist es, die Bürgerinnen und Bürger, die
Unternehmen und die Kommunen an der Energiewende stärker
zu beteiligen. Insbesondere bei Windkraftanlagen fließt ein großer
Teil der Wertschöpfung außerhalb des Landkreises ab, obwohl die
Belastungen für die Region am größten sind. Durch die Beteiligung
an der Genossenschaft haben die Zielgruppen die Möglichkeit,
selbst von den Gewinnen und Steuereinnahmen, die aus den Erneuerbaren
Energien zu erzielen sind, zu profitieren.
Daneben sind selbstverständlich weitere Beteiligungsformen möglich.
So kann sich jeder, bei ausreichender finanzieller Ausstattung, unmittelbar
als Investor oder z. B. als Kommanditist bei solchen Projekten
einbringen. Kommunen können, da Energieversorgung eine kommunale
Aufgabe ist, sich unmittelbar an Anlagen beteiligen.
Zur Gründung der Genossenschaft ist es erforderlich, diese direkt
mit der Umsetzung eines Projektes zu verknüpfen. Dieses Projekt
ist in Ulmen im Eifel-Maar-Park vorgesehen. Dort soll eine Freiflächenphotovoltaikanlage
mit einer Nennleistung von 830 kWp
errichtet werden. Das projektierende Unternehmen ist bereit, den
Betrieb der Anlage an die Genossenschaft zu übertragen.
Die beabsichtigte Gründung der Energiegenossenschaft wurde in
mehreren Sitzungen der hauptamtlichen Bürgermeister mit dem
Landrat besprochen. Alle Bürgermeister haben sich für eine Beteiligung
ihrer Verbandsgemeinden an der Energiegenossenschaft
ausgesprochen. Die Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden
im Landkreis Cochem-Zell sowie einige Ortsgemeinden haben
bereits einen entsprechenden Beitrittsbeschluss gefasst.
Die Beteiligung der Verbandsgemeinden und des Landkreises wird
von den Genossenschaftsbanken als Multiplikatorfunktion angesehen.
Durch deren Beteiligung sollen Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen motiviert werden, sich an der Genossenschaft zu
beteiligen. Die Sparkasse Mittelmosel Eifel Mosel Hunsrück wird
der Genossenschaft ebenfalls beitreten und diese auch bei ihren
Kunden bewerben.
Ebenso können sich die Ortsgemeinden an der Genossenschaft
beteiligen.
Der vorgesehene Geschäftsanteil der Ortsgemeinde in Höhe von
500,00 Euro ist der Mindestanteil nach § 28 Abs. 1 des Satzungsentwurfes.
Die Satzung wurde durch den Rheinisch-Westfälischen
Genossenschaftsverband erstellt und ist in den örtlichen Genossenschaftsbanken
abgestimmt worden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass sich die Ortsgemeinde Roes
mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 500,00 Euro an der
M-E-H-R Energie eG beteiligt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja 1 Nein 2 Enthaltung
TOP 7: Mitteilungen und Verschiedenes
a) Info über die Bauleitplanung der Ortsgemeinde Kaifenheim.
Dies kann eingesehen werden.
b) Preisempfehlung Brennholz für die Einschlagssaison 2012/2013
vom Forstamt Cochem wurde vorgetragen.
c) Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz
(LEP IV) erneuerbare Energie, erneutes Anhörungs-
und Beteiligungsverfahren bis zum 30.11.2012 wurde von
Bürgermeister Führ erläutert.
d) Der Vorsitzende und auch Bürgermeister Führ informierten die
Ratmitglieder aus der letzten Sitzung des Kindergartenzwecksverbandes
„Forster Kirchspiel“ vom 04.10.2012. Hier ging es um
die Mehrkosten des Bauobjektes Erweiterung Kiga.
e) Der Jugendraum befinde sich wieder in einem schlechten
Zustand. Hier müssen Maßnahmen getroffen werden, um diese
Missstände abzustellen. Es wurde vorgeschlagen, ein Gespräch
mit den Eltern, Jugendlichen und Gemeinderat durchzuführen.
II. Nichtöffentliche Sitzung
Arnold Johann, Ortsbürgermeister
TREIS-KARDEN
SPRECHSTUNDEN des Ortsbürgermeisters
Montags bis donnerstags.............................. von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr
oder nach Vereinbarung im Gemeindebüro .....................Tel. 02672/1699
Vereinsvertreterbesprechung
Am Montag, 10.12.2012, findet um 19:00 Uhr im Gasthaus Gräf
eine kurze Besprechung der Vereinsvertreter, vor allem zur Terminabstimmung
der Veranstaltungen 2013, statt.
Philipp Thönnes, Ortsbürgermeister
Auszug aus der Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Treis-Karden
am Donnerstag, den 11.10.2012
I. Öffentliche Sitzung
1: Mitteilungen und Verschiedenes
1.1 Niederlegung Ratsmandat
Der Vorsitzende teilt mit, dass Ratsmitglied Christoph Führ aus
beruflichen Gründen sein Ratsmandat im Ortsgemeinderat zum
03.10.2012 niedergelegt habe. Nachrücker ist Tobias Hafer, der in
der nächsten Sitzung zu vereidigen ist.
Der Vorsitzende sowie die Fraktionsvorsitzenden bedauern den
Rücktritt von Ratsmitglied Führ und danken ihm für die hervorragenden
Arbeiten in den letzten 18 Jahren als Ratsmitglied der Ortsgemeinderates
Treis-Karden und wünschen ihm für die Zukunft
alles Gute. Sie hoffen, dass Herr Führ trotzdem an der Infoveranstaltung
des Rates teilnehmen wird.
1.2 Genehmigung der Haushaltssatzung 2012
Mit Bescheid vom 10.09.2012 habe die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung
die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 genehmigt. Den
Fehlbedarf im Ergebnishaushalt habe die Aufsichtsbehörde gem. §
121 GemO beanstandet. Sie fordert die Gemeinde auf, den Fehlbedarf
durch eine sparsame Mittelbewirtschaftung und/oder die
Realisierung von Mehreinnahmen auszugleichen. Da der Ergebnis-
sowie der Finanzhaushalt wie auch die verbleibende Finanzspitze
einen erheblichen Fehlbedarf aufweisen, dürfen Kredite nur noch
unter den Voraussetzungen des § 103 GemO genehmigt werden. Die
Kommunalaufsicht fordert für das Jahr 2013 eine „spürbare Reduzierung“
der geplanten Liquiditätskredite, die sich im Haushaltsplan
niederschlagen müsse. Freiwillige Ausgaben seien außerdem
zu überprüfen und ggf. zu streichen.
Als Einzelfestlegung werde lediglich hinsichtlich der Ausbaumaßnahme
Kernstraße um Vorlage der Berechnung des Gemeindeanteils
für die Anlegung von Gehwegen gebeten.