Kommunalpolitik - DGB Bildungswerk Bayern

Themenfelder der Kommunalpolitik –
Handlungsfelder für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
In diesem Abschnitt der Arbeitshilfe sollen Themenfelder kurz beschrieben werden, die sich für gewerkschaftliches
Handeln vor Ort eignen könnten. Die Auflistung und Beschreibung der Themenfelder erhebt
selbstverständlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll auch nicht der Eindruck vermittelt werden,
alle diese Felder müssten bearbeitet werden; dies ist selbst dem aktivsten Ortsverband nicht möglich.
Vor Ort muss immer wieder sorgfältig darüber diskutiert werden, auf was man sich sinnvollerweise aus gewerkschaftlichen
Sicht „stürzen“ kann. Dieser Abschnitts will Anregungen geben und auf Möglichkeiten
gewerkschaftlichen Engagements hinweisen.
Kommunales und regionales Engagement hat zwei Zielrichtungen. Einerseits soll Druck auf die örtliche
Politik ausgeübt werden, wenn die Kommunen, Landkreise und Regierungsbezirke direkt handeln können.
Andererseits soll der Druck der Gewerkschaften von den regionalen Entscheidungsträgern auf die übergeordneten
Ebenen bis hin zur Bundespolitik weitergegeben werden.
A. Wirtschaft, Haushalt/Finanzen und Arbeit
Wirtschaftspolitik ist ein zentraler Handlungsbereich der Kommunalpolitik. Natürlich sind die wirtschaftsund
arbeitsmarktpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen durch das Wirtschaftssystem und
die von Bund und Ländern vorgegebenen Rahmenbedingungen begrenzt. Auf kommunaler Ebene findet
aber die praktische Ausgestaltung wirtschaftlicher Entwicklungen statt, hier werden die Wirkungen
konkret (z. B. Arbeitslosigkeit, Armut, Prekarisierung, Umweltbelastung etc.).
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