Kommunalpolitik - DGB Bildungswerk Bayern

Beispiel Armutsrisiko Kinder
Kinder armer Familien können nicht an Klassenfahrten, Schulspeisung und Freizeitaktivitäten teilnehmen.
>> Gewerkschaften fordern die Kommunalpolitik auf, einen Schulfonds für arme Familien zu schaffen und
die kostenlose Schulspeisung zu garantieren.
Beispiel Armutsrisiko prekäre Beschäftigung
Arbeitnehmer sind durch Niedriglöhne auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.
>> Gewerkschaften fordern die Kommunalpolitik auf, bei öffentlichen Dienstleistungen keine 1-Euro-Jobs
einzurichten und öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Dienstleister zu vergeben.
Kommunales gewerkschaftliches Engagement gegen Armut hat zwei Zielrichtungen:
•Zum einen soll Druck auf die örtliche Politik ausgeübt werden, dort wo die Kommune,
der Landkreis oder Regierungsbezirk direkt handeln können, flankierende oder eindämmende
Maßnahmen gegen Armut umzusetzen.
•Zum anderen soll der politische Druck der Gewerkschaften von den regionalen Entscheidungsträgern
auf die übergeordneten Ebenen bis hin zur Bundespolitik weitergegeben werden. Steht die Kommune
oder Region quasi als Leidtragende landes- oder bundespolitischer Entscheidungen da, die Armut
befördert haben, dann muss sie gezwungen werden, Ursache und Wirkung öffentlich zu benennen
und sich für Veränderungen in der Landes- und Bundespolitik einzusetzen.
Kommunalpolitiker und -politikerinnen könnten sich z. B. gemeinsam für die Erhöhung des Regelsatzes
der Sozialhilfe einsetzen. Die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes müssen deutlich angehoben
werden, wenn sie wirklich die Existenz sichern sollen.
Wir brauchen in den sozialen Einrichtungen, aber auch in Betrieben und Behörden mehr Armutssensibilität:
Wer ist betroffen? Wer braucht Unterstützung, auch wenn er sie nicht einfordert? Wer ist immer
krank, wenn ein Klassenausflug auf dem Programm steht?
In jeder Stadt und jedem Landkreis sollen die Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen
und soziale Initiativen gemeinsam überlegen, wie man lokal die Armut bekämpfen kann.
Diese Prozesse können von der Kommunalpolitik initiiert und moderiert werden.
Bildung und Existenz sichernde Beschäftigung sind wichtige Stellschrauben, um präventiv gegen die Armut
vorzugehen, denn Armut wird auch „vererbt“. In Bayern hängt der Schulerfolg zu stark mit der sozialen
Herkunft zusammen. Bildungsexperten sehen eine wesentliche Ursache in der erzwungenen frühen Verteilung
auf die einzelnen Schularten.
Öffentliche Betreuungseinrichtungen wie Kinderkrippen, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen sind
dringend notwendig.
Wer Armut bekämpfen will, muss sich auch für Mindestlöhne einsetzen. Arbeit soll nicht nur erfüllend sein,
sondern muss die eigene Existenz und die der Familie finanziell sichern können. Auch die Kommunalpolitik
muss sich für dieses Ziel im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Generell sollte auch für die kommunale Finanzpolitik gelten: Soziale Gerechtigkeit heißt, dass stärkere
Schultern mehr tragen können und tragen müssen als schwächere Schultern.
Beispiele für kommunales Engagement, um Armut zu vermeiden:
•Verpflichtende Tariftreueerklärung bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den Kommunen
• Aktivitäten gegen Privatisierung und Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen
Lebendige Kommune – Memorandum zur Kommunalpolitik 33