Kommunalpolitik - DGB Bildungswerk Bayern

Allgemeine Einleitung
Anhang 2
Kommunales Haushaltsrecht
Nach dem geltenden Haushaltsrecht ist die Gemeinde verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung
und damit einen Haushaltsplan zu erlassen.
Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Rechtsverordnung
nichts anderes bestimmt ist.
Was ist ein Haushaltsplan?
Der kommunale Haushaltsplan ist keine kaufmännische Bilanz, d. h. keine Erfolgsrechnung, sondern ein
Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben.
Der Haushaltsplan ist die nach den Vorschriften der Gemeindeordnung festgestellte, für die Wirtschaftsführung
der Gemeinde maßgebende Zusammenstellung der für ein Rechnungsjahr veranschlagten Einnahmen
und Ausgaben.
Der Haushaltsplan ist die Zusammenstellung der geschätzten Einnahmen und geplanten Ausgaben eines
Haushaltsjahres. Als Teil der Haushaltssatzung bildet er die rechtliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft
der Gemeinden. Erst durch ihn sind sie ermächtigt, nicht aber verpflichtet, die veranschlagten Ausgaben
zu leisten (Ausnahme: vorläufige Haushaltsführung). Dabei dürfen die Ausgabensätze nur in Ausnahmefällen
überschritten werden (siehe: über- und außerplanmäßige Ausgaben). Derart verbindlich sind
dagegen die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmesätze nicht. Ihre Veranschlagung hat den Sinn, die
Finanzierung der Ausgaben sichtbar zu machen. Entsprechend dem Grundsatz der Vollständigkeit soll er
für das Finanzwesen der Gemeinde eine Einheit bilden.
Allgemeine Rücklage
Die allgemeine Rücklage hat folgende Funktionen:
Sicherung der Kassenliquidität
Zu diesem Zweck muss ein Betrag vorhanden sein, der in der Regel mindestens zwei v. H. der Ausgaben des
Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahren beträgt.
Investitionsfinanzierung
Zur Deckung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen)
künftiger Jahre, die andernfalls nur mit unvertretbar hohen Kreditaufnahmen finanziert werden können.
Tilgung von Krediten,
die mit dem Gesamtbetrag fällig werden. In der Praxis spielt diese Kreditform nur eine unbedeutende Rolle.
Sicherung bei Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen u. ä.,
wenn die Inanspruchnahme die laufende Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würde.
Der allgemeinen Rücklage werden die im Vermögenshaushalt nicht benötigten Mittel zugeführt. Sofern ein
Mindestbetrag erreicht ist und die Mittel nicht anderweitig gebunden sind, können zum Haushaltsausgleich
des Vermögenshaushalts Mittel der allgemeinen Rücklage entnommen werden.
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