Kommunalpolitik - DGB Bildungswerk Bayern

•Selbstverpflichtung der Kommune: keine 1-Euro-Jobs bei öffentlichen Dienstleistungen
•Kostenlose Schulspeisung für Kinder aus bedürftigen Haushalten
•Ein kommunaler Schulfonds für kostenlose Schulmaterialien und Klassenfahrten
für Kinder aus bedürftigen Familien
•Finanzielle Zuschüsse und/oder kostenlose Nutzung von öffentlichen Einrichtungen
•Ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr sowie für Kultur- und Freizeitangebote
•Gründung von Erwerbsloseninitiativen
•Zusammenarbeit der Kommune mit Verbänden und Organisationen
bspw. bei der Einrichtung von Lebensmitteltafeln und Beratungsangeboten
für bedürftige oder überschuldete Haushalte.
Teilhabe ausbauen
Der DGB Bayern setzt sich für die Stärkung der Bürgergesellschaft ein. Gleichzeitig warnt er aber davor,
das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu missbrauchen, um politische Fehler (z. B. in der Steuerund
Finanzpolitik) auszubügeln und/oder ehrenamtliches Engagement auf Kosten sinnvoller und notwendiger
hauptamtlicher Arbeit zu fördern.
Die Stärkung der Bürgergesellschaft bedeutet für den DGB Bayern, die Teilhabe am und die Mitgestaltung
des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.
Dies erfordert einige Grundvoraussetzungen, denn Teilhabe bedarf personeller (geistige und körperliche
Fitness) und finanzieller Voraussetzungen.
Die Kommune soll Angebote zum Erhalt der Selbstständigkeit fördern. Sie muss gewährleisten, dass
niemand von öffentlichen und sozialen Einrichtungen bzw. Angeboten aufgrund fehlender persönlicher
Finanzmittel ausgeschlossen bleibt.
Die Angebote zur echten Mitwirkung und Mitbestimmung sind auszubauen.
Kommunale Beratungs- und Servicestellen sollen die Bürgerinnen und Bürger über entsprechende Angebote
informieren und in ihrem ehrenamtlichen Engagement fachlich und rechtlich beraten (z. B. über
Haftungsfragen).
Die Kommunen sind der Lebensraum für alle in ihnen lebenden Menschen. Die Integration ausländischer
Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein wichtiges Aufgabenfeld. Zur Integration gehören auch Mitwirkungsrechte.
Daher gilt es, das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
offensiv aufzugreifen.
Die Kommune hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Vorbildfunktion. Dazu gehört,
dass die Beschäftigten der Kommunen Möglichkeiten zur Mitgestaltung und Mitbestimmung haben und
ihre Arbeit unter humanen Bedingungen ausüben können.
34 Lebendige Kommune – Memorandum zur Kommunalpolitik