Kommunalpolitik - DGB Bildungswerk Bayern

... im Allgemeinen
Die Bedeutung der kommunalen Ebene
Der moderne bürgerliche Nationalstaat, also die staatlichen Strukturen, die auf der Grundlage einer privatkapitalistischen
Wirtschaft mit ökonomischer Vorherrschaft des Bürgertums stehen, und die politische
Macht über ein bestimmtes staatliches Hoheitsgebiet und die in diesem Gebiet lebenden Menschen ausüben,
ist ein Produkt des 19. Jahrhunderts. Sein wesentlicher Entstehungszusammenhang ist der Beginn
und die Entwicklung des industriellen Kapitalismus im 18. und speziell in Deutschland im 19. Jahrhundert.
Den deutschen Nationalstaat gibt es seit seiner Gründung 1871. Die modernen bürgerlichen Nationalstaaten
sind historisch betrachtet ein spätes Produkt der menschlichen Geschichte. Sie sind das Ergebnis
ökonomischer, gesellschaftlicher, politischer und kriegerischer Prozesse und keine quasi „natürliche“ Organisationsform
politischer Herrschaft.
Der moderne Nationalstaat bedeutet die Errichtung des Gewaltmonopols über die Menschen in einem
bestimmten Territorium. Im Unterschied zu früheren Gesellschaftsformen (z. B. Feudalismus), in denen
ökonomische und politische Herrschaft zusammenfielen, sind in den modernen bürgerlichen Gesellschaften
Ökonomie (Produktionsmittelbesitz und freie ökonomische Betätigung) und Staat/Politik (Regierung,
Parlament, Justiz, Polizei, Militär, Staatsbürokratie, Staatsaufbau – z. B. Föderalismus: Bund, Länder und
Gemeinden) voneinander getrennt.
Der moderne bürgerliche Nationalstaat erfüllt den Zweck, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen
der herrschenden Produktionsweise zu gewährleisten, z. B. durch Rechtsetzung, Rechtsvollstreckung,
Sicherung von Freiheit und Gleichheit für die Menschen als Individuen und als Wirtschaftssubjekte.
Als außerökonomische Gewalt setzt der Staat gleiches Recht für alle. Er gehört keinem, steht über allen
und richtet sich an alle. Alle sich ökonomisch betätigenden Menschen sind somit freie und gleiche Rechtssubjekte.
Dies bedeutet natürlich auch, dass der moderne bürgerliche Staat die ökonomischen Grundstrukturen
der Gesellschaft absichert und dies unter Absehung von der jeweiligen wirtschaftlichen Stärke seiner
Bürgerinnen und Bürger.
Die Bedeutung der kommunalen Ebene 7