Zehnter Tätigkeitsbericht - 2011 (PDF, 5MB, Datei ist nicht - BStU

ständeübersicht zu im MfS-Überlieferungsbereich enthaltenen
Unterlagen von SED und FDGB erstellt, die seit
Herbst 2009 in die Website des „Netzwerks SED-/FDGB-
Archivgut“ eingebunden ist.
Die schon bestehende Zusammenarbeit zwischen der
Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundesstiftung
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der BStU
wurde im Berichtszeitraum bei zahlreichen meist bilateralen
Veranstaltungen vertieft.
Die sogenannte trilaterale AG der drei Organisationen hat
im Berichtszeitraum einen gemeinsamen Flyer mit Angeboten
und Anregungen für die Ausgestaltung eines Projekttages
am 9. November produziert. Damit griff die trilaterale
AG eine Initiative der Kultusministerkonferenz
aus dem Jahr 2008 auf, die dazu aufruft, in jedem Jahr am
9. November einen Projekttag in Schulen durchzuführen.
Ziel ist es, die Auseinandersetzung von Jugendlichen mit
der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts anzuregen
und zu vertiefen und damit zur Demokratieerziehung beizutragen.
Mit dem auch im Internet präsenten gemeinsamen
Angebot (www.projekttag-deutsche-geschichte.de)
werden die Aufmerksamkeit für die Bildungsangebote
der drei Einrichtungen im schulischen Bereich erhöht, für
die Interessenten die Orientierung erleichtert und das Miteinander
der drei Institutionen dokumentiert.
Mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
pflegt die BStU eine enge und stabile Kooperation,
ablesbar an zahlreichen gemeinsamen Veranstaltungen.
Auf der Basis dieser eingespielten Zusammenarbeit initiierten
die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur und die Bundesbeauftragte
erfolgreich den insbesondere in Polen vielbeachteten
Aufruf deutscher Intellektueller und Politiker „Das Jahr
1989 feiern, heißt auch, sich an 1939 zu erinnern! Eine
Erklärung zum 70. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts am
23. August“ (siehe auch Kapitel 7.2 und Anhang 18).
Nach den Bestimmungen des Gedenkstättenkonzepts
wird in Haus 1 in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg,
dem ehemaligen Dienstsitz des Ministers für
Staatssicherheit der DDR, ein Dokumentations- und Bildungszentrum
zum Thema „Repression in der SED-Diktatur“
entstehen. Die BStU soll im Rahmen ihrer gesetzlichen
Aufgabenstellung und unter Einbeziehung der in
Haus 1 ansässigen Aufarbeitungsinitiativen die Verantwortung
für die Einrichtung einer neuen Dauerausstellung
übernehmen. Als Kooperationspartnerin für die Ausstellung
nennt das Gedenkstättenkonzept insbesondere
die Antistalinistische Aktion Berlin-Normannenstraße
e. V. (ASTAK), die Trägerverein der bisherigen Forschungs-
und Gedenkstätte Normannenstraße ist.
Der Deutsche Bundestag hat für die notwendige bauliche
Sanierung des Hauses 1 Mittel aus dem Konjunkturpaket
bereitgestellt. Die Sanierung konnte, nachdem der hierfür
zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien (BKM) den Auszug aller Mieter erreicht
hatte, im September 2010 beginnen. Die BStU hat im Berichtszeitraum
damit begonnen, die inhaltlichen Voraussetzungen
für die künftige Dauerausstellung zu schaffen.
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Nach diversen Vorarbeiten verfasste die Behörde auf ausdrücklichen
Wunsch des BKM ein Nutzungskonzept für
Haus 1 und legte dieses im November 2009 vor. Der
BKM hat dieses Nutzungskonzept in geringfügig modifizierter
Form als Grundlage für die Sanierungsplanungen
eingereicht. Grundlage aller Papiere der Behörde ist der
Ansatz einer gemeinsamen Ausstellung, wie das Gedenkstättenkonzept
des Bundes sie vorsieht. Angebote des
BKM zu gemeinsamen Gesprächen über die inhaltliche
Konzeption des Hauses 1 wurden seitens der ASTAK bisher
nicht genutzt.
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes sieht vor, die
Struktur der Außenstellen der BStU zeitnah zu verändern,
um eine effiziente Arbeit trotz zurückgehenden Personalbestandes
gewährleisten zu können. In Abstimmung mit
dem BKM wurden im Berichtszeitraum verschiedene Varianten
möglicher Strukturveränderungen in den Bundesländern
Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-
Vorpommern untersucht und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
angestellt. Ziel ist es, mehrere Archivstandorte der
BStU aufzulösen und die Bestände in die in diesen Ländern
verbleibenden Außenstellen zu überführen. An den
aufzulösenden Standorten sollen sogenannte Präsenzstellen
eingerichtet werden, um dort weiterhin Dienstleistungen
der BStU anzubieten.
Um auch die Länderinteressen in die Überlegungen einbeziehen
zu können, hat die BStU 2010 im Auftrag des
BKM erste Gespräche mit von den betroffenen Ländern
benannten Vertreterinnen und Vertretern geführt. Deren
Reaktionen auf das Vorhaben der BStU, Außenstellen zu
schließen, waren überwiegend verhalten. Vor allem wird
befürchtet, dass zu erzielende finanzielle Einspareffekte
erwartete negative Signalwirkungen auf die Aufarbeitungslandschaft
nicht aufwiegen werden. In einem nächsten
Schritt soll der Planungsstand mit den Mitgliedern der
zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages besprochen
werden.
1.3 Aktuelle Entwicklung des Stasi-
Unterlagen-Gesetzes
Die siebte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes,
umgesetzt durch Gesetz vom 21. Dezember 2006, verfolgte
im Schwerpunkt zwei Ziele: Zum einen sollte angesichts
des bevorstehenden Auslaufens der gesetzlichen
Überprüfungsfrist mit dem 28. Dezember 2006 die
Grundlage für eine differenzierte Fortgeltung der Überprüfungsmöglichkeiten
für Personen in herausgehobenen
Funktionen und Ämtern geschaffen werden. Zum anderen
ging es darum, verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu den
Stasi-Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
durch Forschung und Medien zu schaffen.
Die mit dieser Novellierung einhergehenden Änderungen
im Bereich der Zugangsrechte von Forschung und Medien
haben sich aus Sicht der BStU in der Praxis vollauf
bewährt.
Durch den neu eingeführten § 32 Absatz 1 Satz 1
Nummer 7 StUG wurde für die externe Forschung ein
Einsichtsrecht in Originalunterlagen geschaffen. Es kön-