Zehnter Tätigkeitsbericht - 2011 (PDF, 5MB, Datei ist nicht - BStU

Bundesbeauftragten an die Berichterstatter der Fraktionen
im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages
ein. Inhalt des Briefes waren Anregungen zur
Novellierung des StUG.
Die Behörde präsentierte dem Beirat umfassend die Forschungsvorhaben
und die politisch-historische Bildungsarbeit
der BStU, zu denen das Gremium Ratschläge gab.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beiratssitzungen war die
Unterrichtung über archivfachliche Themen; im Mittelpunkt
standen die Erschließung der MfS-Unterlagen, die
Grundlagen der Bewertung und Kassation von Unterlagen
(siehe auch Kapitel 3.1) sowie die Ergebnisse der
Grobsichtung der Geheimen Ablage des MfS (siehe auch
Kapitel 3.2.1). Laufend wurde der Beirat über das Projekt
„Virtuelle Rekonstruktion zerrissener MfS-Unterlagen“,
über Probleme bezüglich der Sanierung des Hauses 1 in
der Normannenstraße und dessen zukünftige Nutzung
entsprechend dem Gedenkstättenkonzept des Bundes,
über die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde zum 20. Jahrestag
der Friedlichen Revolution sowie über die Gründung
und Entwicklung des „Europäischen Netzwerks der
für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden“ informiert.
In einer Sondersitzung im März 2010 hat sich der Beirat,
auch auf Bitten des Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien, intensiv mit der öffentlichen Debatte
über politische Aktivitäten des Direktors der BStU, Hans
Altendorf, in dessen Studentenzeit in den 1970er-Jahren
befasst. Der Beirat stellte fest, dass es für „eine Stasiverstrickung
bzw. kommunistische Aktivitäten … und sich
daraus ergebende Befangenheiten in der Tätigkeit von
Herrn Altendorf als Direktor der BStU keine Anhaltspunkte“
gebe (Erklärung des Beirats vom 23. März 2010;
Pressemitteilung 24/2010 der BStU).
Auf Grundlage des bei der siebten Novellierung des Gesetzes
Ende 2006 veränderten § 39 Absatz 5 StUG
wandte sich der Beirat im November 2010 wegen der Personalsituation
bei der BStU mit einem Brief an den Deutschen
Bundestag. Aufgrund der vielen mit einem kw-Vermerk
versehenen Stellen (kw: künftig wegfallend)
können bei Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
aus der Behörde zahlreiche Stellen nicht nachbesetzt
werden. Das betrifft insbesondere die Abteilung, die
für die Herausgabe der Unterlagen an Privatpersonen, an
öffentliche und nicht öffentliche Stellen sowie an Antragsteller
aus dem Forschungs- und Medienbereich zuständig
ist. Der Beirat bat angesichts der weiterhin hohen
Nachfrage nach den Dienstleistungen der BStU um die
Einrichtung zusätzlicher Stellen, mindestens aber um
Korrektur der kw-Vermerke. Dieser Bitte wurde nicht
entsprochen. Zu den Konsequenzen dieser Entscheidung
siehe Kapitel 2.3.1 und 4.1.1.
2.3 Personal
2.3.1 Personalbestand und Personalentwicklung
Der Trend, dass sich der Personalbestand der BStU von
Berichtszeitraum zu Berichtszeitraum verringert, hat sich
fortgesetzt.
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Dem höchsten Personalbestand der BStU mit 3 076 Beschäftigten
im Jahr 1995 stehen heute 1 825 Beschäftigte
gegenüber. Damit ist der Personalbestand in 15 Jahren auf
59,3 Prozent gesunken.
Von den derzeit 1 825 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
sind 1 100 in der Zentralstelle und 725 in den Außenstellen
tätig.
Im Berichtszeitraum verringerte sich der Personalbestand
der Behörde um 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Altersdurchschnitt der Beschäftigten ist unverändert
hoch. 42 Prozent der Beschäftigten sind über 55 Jahre
und 20 Prozent über 60 Jahre alt.
Bereits in den letzten Berichterstattungen wurde auf die
Problematik der Stellen mit kw-Vermerk hingewiesen.
Derzeit gibt es im Stellenhaushalt der BStU noch
413 Planstellen und Stellen mit einem solchen Vermerk,
der bestimmt, dass diese künftig wegfallen werden und
somit eine Nachbesetzung nach dem Ausscheiden des
bisherigen Stelleninhabers nicht erfolgen darf.
Derzeit ist davon auszugehen, dass die kw-Vermerke unter
Berücksichtigung der planmäßigen Personalabgänge
im gehobenen Dienst nicht vor 2015 und im mittleren
Dienst nicht vor 2020 abgebaut sein werden. Der Personalabbau
wird sich also fortsetzen, wenn im Haushaltsplan
keine Änderungen der bisherigen kw-Vermerke erfolgen.
Auf die Initiative des Beirats der BStU gemäß
§ 39 Absatz 5 StUG gegenüber dem Deutschen Bundestag
wird verwiesen (siehe Kapitel 2.2). Zum Haushaltsplan
2011 sind diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben.
Der hohe Altersdurchschnitt spiegelt sich auch in der beträchtlichen
Anzahl von Verträgen zur Altersteilzeit wider.
Insgesamt wurden bei der BStU bisher 678 Verträge
zur Altersteilzeit abgeschlossen. Gegenwärtig sind es
noch 257 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den
nächsten Jahren nach Beendigung ihres Altersteilzeitvertrages
im Block- oder Teilzeitmodell ausscheiden werden.
Die BStU legt großen Wert auf die Gleichstellung ihrer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie. Dies zeigt sich insbesondere
in Teilzeitmodellen, die den persönlichen Bedürfnissen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter individuell angepasst
sind. Von den 184 Beschäftigten, die Teilzeit in Anspruch
nehmen, sind 163 weiblich.
Im Jahr 2010 wurde damit begonnen, die bei Inanspruchnahme
von Teilzeit anfallenden sogenannten Stellenreste
zu bündeln, um dem Personalabbau entgegenzuwirken.
Dadurch konnten 15 Bürosachbearbeiter- und fünf Sachbearbeiterfunktionen
neu besetzt werden.
Ein wichtiges Anliegen ist der BStU ebenfalls, einen hohen
Anteil an weiblichen Führungskräften zu haben. So
sind fast die Hälfte aller Referatsleiterfunktionen und
70 Prozent der Sachgebietsleiterstellen mit Frauen besetzt.