Zehnter Tätigkeitsbericht - 2011 (PDF, 5MB, Datei ist nicht - BStU

Aus der AKG werden darüber hinaus weiterhin die chronologisch
vom MfS verfilmten Ermittlungsprotokolle, die
ausschließlich auf Rollfilmen überliefert sind, erschlossen.
Hauptaugenmerk insbesondere im Interesse der privaten
Akteneinsicht ist das Herstellen des personenbezogenen
Zugangs zu diesen Unterlagen.
Hauptabteilung IX
Seit 2009 werden die Unterlagen der Abteilung Agitation
der Hauptabteilung IX erschlossen. Diese war bis 1985
für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit des Staatssicherheitsdienstes
zuständig. Der Gesamtumfang beträgt
25 lfd. M., die Laufzeit umfasst den Zeitraum 1960 bis
1985.
Die erschlossenen Akten geben Aufschluss über die Beteiligung
und den Ablauf einer vom Politbüro der SED ab
1960 organisierten Kampagne gegen die Verjährung von
Nazi- und Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik
Deutschland. Verantwortlich für die Koordinierung zur
Aufarbeitung von Nazi- und Kriegsverbrechen in der
DDR sowie für Agitation und Propaganda war das Politbüromitglied
Albert Norden. Der Minister für Staatssicherheit,
Erich Mielke, erhielt den Auftrag, über belastende
Dokumente zu Führungskräften aus den Bereichen
Politik, Wirtschaft und Militär sowie zu ausgewählten
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik
Deutschland und Westberlin zu informieren. Die
Suche nach diesen Unterlagen oblag der Abteilung Agitation.
Zum beruflichen, politischen und militärischen Werdegang
jener Personen vor 1945 recherchierte sie intensiv
in Dokumentationszentren und Archiven der DDR und
des sozialistischen Auslands. Nicht nur die Verjährung
von etwaigen Nazi- und Kriegsverbrechen sollte damit
verhindert werden. Auf diese Personen wurde auch im internationalen
Maßstab aufmerksam gemacht, so auf Pressekonferenzen,
in Presse und Medien und durch Publikationen,
wie in mehreren Auflagen des Braunbuches (z. B.
Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik
und in Westberlin, Berlin 1968, 3. Aufl.).
Hauptabteilung XVIII
Wie weit die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes
auf die Volkswirtschaft ging, konnte im Berichtszeitraum
durch die Erschließung von weiteren Unterlagen der Auswertungs-
und Kontrollgruppe (AKG) der HA XVIII belegt
werden. Sie zeigen, dass die Linie XVIII an entsprechenden
Gesetzgebungsverfahren sowie an der Kontrolle
und Überprüfung von Forschung, Entwicklung, Produktion,
Absatz und Handel in großem Umfang beteiligt war.
Die neu erschlossenen Unterlagen gehören zu einem umfassenden
Informationssystem mit operativer Relevanz,
das vom MfS aus mehreren Karteien und den dazugehörigen
Unterlagen sowie Ablagekategorien und Dokumentennummern
zusammengestellt wurde.
Die Karteien dienten der Hauptabteilung (HA) XVIII zur
Verwaltung ihres Informationsspeichers über abgelegte
Unterlagen und geben nunmehr Einblick in das Informationssystem
der AKG, insbesondere in Findmittel, Ord-
– 34 –
nung und Gliederung der Unterlagen und Teile der Zentralen
Materialablage. Die drei umfangreichsten Karteien
gliedern die dazugehörigen Unterlagen chronologisch zu
Gruppen mittels einer Buchstabenkennzeichnung, die
wiederum auf andere Dienststellen des MfS, auf Staatsund
Parteiorgane oder verschiedene Themen hinweist.
Beispielsweise geben die mit dem Buchstaben „M“ gekennzeichneten
Unterlagen Auskunft über Stellungnahmen
der HA XVIII zu Vorlagen des Ministerrates der
DDR und des Politbüros des Zentralkomitees der SED,
die für die Volkswirtschaft relevant waren.
Hauptabteilung XIX
Vom dienstlichen Schriftgut der Hauptabteilung XIX
(Verkehr, Post- und Nachrichtenwesen) wurden im Berichtszeitraum
die Unterlagen der Abteilung 3 (Sicherung
des Kraftverkehrs und Straßenwesens) abschließend bearbeitet.
Dokumentiert sind u. a. verhinderte Schleusungen
wie auch Republikfluchten und Spionage. Darin sind
Teile Operativer Vorgänge überliefert, die aus Observierungen
und Untersuchungen im Güter- und Transitverkehr
bzw. von dort Beschäftigten herrühren. Darüber
hinaus wurden in der Abteilung 3 verkehrswissenschaftliche
Untersuchungen und Informationen ausgewertet und
operativ eingeschätzt. Sie beschäftigte sich zudem mit der
Verkehrssicherheit, mit Havarien und Unfällen und dem
Bau von Straßen und Brücken. Diese Themen werden in
der Überlieferung durch Unterlagen der Büroorganisation
und Planung sowie solchen zur Personalentwicklung, inklusive
der IM-Arbeit, ergänzt.
Ebenso wurde die gesamte Überlieferung der Abteilung 4
(Post- und Fernmeldewesen) archivisch aufbereitet. Inhaltliche
Aspekte der Überlieferung umfassen technische
Details über Funk- und Fernsehnetze, über Havarieschutz,
zivile und militärische Sicherung sowie über
die Organisationsstruktur und den Personalbestand. Darunter
befinden sich auch Unterlagen zum Berliner Fernsehturm.
Einige dieser Erschließungsergebnisse wurden
im Rahmen des Bürgerfestes der BStU am 16. Januar
2010 zum 20. Jahrestag der Besetzung der MfS-Zentrale
vorgestellt. Im Fokus der Präsentation standen die Bedeutung
des Fernsehturms für das MfS und die Überlieferungslage
zum Dienstobjekt „Fernsehturm“.
Hauptabteilung XX
Eine Besonderheit bei der Erschließung dieses Teilbestandes
ist die zeitnahe Bearbeitung der Unterlagen, die
in der Projektgruppe „Manuelle Rekonstruktion zerrissener
MfS-Unterlagen“ in Zirndorf rekonstruiert werden
(siehe Kapitel 3.6.1). Im Berichtszeitraum wurde u. a. rekonstruiertes
Schriftgut aus fünf Säcken erschlossen. Es
vervollständigt die Überlieferung aus fünf Unterstrukturen
der HA XX. Aus der Auswertungs- und Kontrollgruppe
stammten Sachakten zu Reiseangelegenheiten,
wie Reiseberichte, dienstliche Anweisungen oder Informationen
zu Reise- und Auslandskadern. Die Überlieferung
der Abteilung 2 (FDJ und Jugendpolitik, Nazi- und
Kriegsverbrechen) enthält Sachakten über Jugendveranstaltungen
auch im sozialistischen Ausland, z. B. das Mo-