Zehnter Tätigkeitsbericht - 2011 (PDF, 5MB, Datei ist nicht - BStU

Über die Abgeordneten sowie die Angehörigen kommunaler
Vertretungskörperschaften hinaus wurde außerdem
die Personengruppe der kommunalen Wahlbeamten ausdrücklich
in die Klauseln der §§ 20/21 Absatz 1
Nummer 6b) StUG aufgenommen. Diese Erweiterung des
Verwendungszwecks hat sich als sehr sinnvoll erwiesen.
Der neu eingeführte Verwendungszweck zur Überprüfung
von hauptberuflichen wie ehrenamtlichen Richtern wird
nur in eingeschränktem Umfang genutzt. In der praktischen
Anwendung ist diese Vorschrift unproblematisch.
Von der Möglichkeit der Überprüfung von ausgewählten
Soldaten und Offizieren ist bisher nicht Gebrauch gemacht
worden.
Der neu eingeführte Verwendungszweck zur Überprüfung
im Sportbereich hat sich als sinnvoll und auch praktikabel
erwiesen. Auf diesem Weg sind – im Gegensatz zur Gesetzeslage
bis zum 28. Dezember 2006 – wichtige Mitglieder
der deutschen Mannschaften für die Olympischen
Spiele überprüfbar. Der Deutsche Olympische Sportbund,
der sich sehr für die Aufnahme dieses Punktes in das Gesetz
eingesetzt hatte, hat diese Zugangsnorm auch genutzt.
Auch im Bereich der persönlichen Akteneinsicht haben
sich mit der letzten Novellierung des StUG Zugangsrechte
erweitert: Als nahe Angehörige im Sinne des § 15
StUG gelten nun hinsichtlich der leiblichen Eltern auch
adoptierte Kinder sowie die leiblichen Eltern hinsichtlich
adoptierter Kinder, wenn nicht auszuschließen ist, dass
der Staatssicherheitsdienst auf die Adoption oder auf das
Schicksal der leiblichen Eltern Einfluss genommen hat.
Mit dieser Regelung wurde das Gesetz den Vorgaben der
Rechtsprechung angepasst. Demgemäß können adoptierte
Kinder nunmehr Anträge auch zu ihren leiblichen Eltern
stellen und umgekehrt, wenn die gesetzlich genannten
Voraussetzungen vorliegen.
Außerdem wurde der Kreis derjenigen Personen, die als
nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener einen Antrag
auf Aktenzugang stellen können, auf die Verwandten
dritten Grades (Onkel, Tanten, Nichten, Neffen) erweitert,
die antragsberechtigt sind, wenn keine näheren Verwandten
mehr leben. Die tatsächliche Inanspruchnahme
dieser Regelung beschränkt sich allerdings auf eine sehr
begrenzte Zahl von Fällen.
Im Zuge der siebten Novellierung des StUG schuf der neu
eingefügte § 39a die Institution eines Wissenschaftlichen
Beratungsgremiums, das die Behörde bei der wissenschaftlichen
Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS und bei
der Konzeption der Forschungsarbeit berät. Dieses Gremium
hat sich im Januar 2008 konstituiert und arbeitet
seitdem sehr erfolgreich (siehe Kapitel 5.1).
Durch Anpassung des StUG an den technischen Fortschritt
wurden insbesondere Internetveröffentlichungen
von ausgewählten Dokumenten möglich. Diese Neuerung
stieß auf positive Resonanz in der Praxis und wird vor allem
durch die Abteilung Bildung und Forschung, die Öffentlichkeitsarbeit
und die Archive der BStU genutzt.
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Der Beirat der Behörde hat sich im Berichtszeitraum unter
anderem ausführlich mit weiteren Möglichkeiten zur
Novellierung des StUG befasst. Die Ergebnisse der Diskussion
flossen in einen Brief der Bundesbeauftragten an
die Berichterstatter der Fraktionen im Ausschuss für Kultur
und Medien des Deutschen Bundestages ein, in dem
sie Anregungen zu einer Novellierung gab.
Aus diesem Grund unterstützt die Bundesbeauftragte die
Initiative aus dem Deutschen Bundestag, dem unverändert
großen öffentlichen Interesse an der Aufarbeitung
der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch eine
weitere Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gerecht
zu werden. Ein wesentliches Ziel der von den Koalitionsfraktionen
getragenen Gesetzesinitiative besteht darin,
Überprüfungen auch über den derzeit gesetzlich
festgelegten Zeitraum hinaus zu ermöglichen und den Zugang
zu solchen Unterlagen zu erleichtern, bei denen eine
Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht bzw. nicht
mehr in Betracht kommt.
Vorgesehen ist danach, die Überprüfung der in §§ 20/21
Absatz 1 Nummer 6 StUG genannten Personengruppen,
die u. a. Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Behördenleiter
umfassen, bis zum Jahr 2019 möglich zu machen.
Außerdem wird von den Fraktionen eine Erweiterung
des überprüfbaren Personenkreises um diejenigen
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die eine leitende
Position – auch unterhalb der Ebene des Behördenleiters
und seines Stellvertreters – innehaben, befürwortet. Dies
gilt auch für solche Personen, die in privaten Einrichtungen
beschäftigt sind, die sich mehrheitlich in öffentlicher
Hand befinden.
Weiterhin ist eine Erweiterung des Akteneinsichtsrechts
für nahe Angehörige nach § 15 StUG um den Auskunftszweck
der „sonstigen berechtigten Interessen“ beabsichtigt.
Darunter würde beispielsweise auch die Familienforschung
fallen, die nach derzeitiger Gesetzeslage ein
Einsichtsrecht nicht begründet. Unabdingbar wäre es allerdings,
im Falle einer solchen Erweiterung des Zugangsrechts
eine Schutzklausel aufzunehmen, die einen
Zugang nur soweit ermöglicht, wie keine überwiegenden
schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden.
Der Gesetzgeber ist zudem bestrebt, Zugangserleichterungen
zu solchen Unterlagen einzuführen, die unter persönlichkeitsrechtlichen
Gesichtspunkten nicht schutzwürdig
sind. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die
Zugangsmöglichkeiten nach § 26 StUG insgesamt auf
solche Unterlagen auszudehnen, die nicht zu einer natürlichen
Person angelegt wurden, sondern die typischerweise
ganz überwiegend Sachinformationen enthalten.
Über die in der derzeitigen Gesetzesfassung beispielhaft
genannten Unterlagen wie Dienstanweisungen, Organisations-
und Stellenpläne hinaus wäre damit für andere
sachbezogene MfS-Unterlagen ein Wegfall der Zweckbindung
möglich, soweit darin keine schutzwürdigen personenbezogenen
Informationen enthalten sind.
Daneben werden von den Fraktionen weitere Zugangserleichterungen
für die politische und historische Aufar-