Zehnter Tätigkeitsbericht - 2011 (PDF, 5MB, Datei ist nicht - BStU

Teil der Bestände Materialien aus der Zeit vor 1945 enthielt,
war nicht absehbar, welche Bedeutung dies sowohl
für die Erforschung des Nationalsozialismus als auch für
die der Geschichte des Umgangs beider deutscher Staaten
mit ihrer Vergangenheit haben würde.
Unterlagen aus der Zeit des Nationalsozialismus, welche
auf dem Gebiet der DDR aufgefunden wurden, sind durch
das MfS übernommen, archiviert, systematisch erfasst
und ausgewertet worden. Das MfS instrumentalisierte sie
in erheblichem Ausmaß für die Herrschaftssicherung der
SED, nutzte und verfälschte zum Teil die dort enthaltenen
Informationen über die NS-Vergangenheit von Politikern
der Bundesrepublik zur Durchführung von SED-Kampagnen
mit dem Ziel, sich als der wahre konsequent antifaschistische
Staat darzustellen. Verschwiegen wurde jedoch,
dass auch in der DDR in vielen Fällen auf eine
Strafverfolgung von NS-Verbrechen verzichtet wurde,
wenn es zweckmäßig erschien, das gesammelte Material
zu operativen Zwecken zu nutzen, um Personen auf
Grundlage belastender Erkenntnisse zur Zusammenarbeit
mit dem MfS zu veranlassen. Eine objektive, vorbehaltlose
Nutzung für die zeitgeschichtliche Forschung über
den Nationalsozialismus war weder gewollt noch zugelassen.
Viele Unterlagen sind als Quelle einmalig, da sie
keine Entsprechung im Bundesarchiv oder Berlin Document
Center haben.
Es war nicht zu erwarten, dass diese seit 1990 für die NS-
Forschung zugänglichen Unterlagen zu grundsätzlich
neuen Erkenntnissen führen würden. Jedoch konnten
viele Detailkenntnisse über Konzentrationslager, Euthanasieverbrechen,
Kunstraub, Wehrmacht usw. gewonnen
werden. Beispielsweise sei hier die Geschichte eines in
aller Welt bekannten und für die Verbrechen im Warschauer
Ghetto als synonym geltenden Fotos erwähnt:
Ein Kind mit erhobenen Händen wird von einem SS-
Mann mit dem Maschinengewehr bedroht. MfS-Unterlagen
ermöglichten es, diesen Mann als Josef Blösche zu
identifizieren.
In jüngster Zeit werden die Unterlagen vermehrt genutzt,
um auch die NS-Vergangenheit einzelner Institutionen in
der Bundesrepublik zu untersuchen. Da das NS-Archiv
des MfS eine umfangreiche Materialsammlung zur personellen
Besetzung des Justiz- und Behördenapparates im
Dritten Reich, der NSDAP sowie der Wehrmacht enthält,
kann für diese Zwecke unschätzbares Quellenmaterial zur
Verfügung gestellt werden.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass am Wert der MfS-
Akten für die historische Forschung heute kein ernst zu
nehmender Zweifel mehr bestehen kann. Das MfS war integraler
Bestandteil der Diktatur und ohne die Auswertung
seiner Akten ist eine umfassende Aussage darüber,
wie die Herrschaft der SED wirklich funktionierte, nicht
möglich. Insbesondere die Sachakten, also solche Unterlagen,
die nicht zu einer bestimmten Person angelegt worden
waren und die einen gewichtigen Teil der Hinterlassenschaft
ausmachen, sind für die historische Forschung
von großem Wert, denn hier finden sich vor allem die
zahlreichen Berichte über die Stimmung in der Bevölkerung.
Gegenüber Berichten von Parteidienststellen zeich-
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nen sich diese Berichte des Staatssicherheitsdienstes
durch einen hohen Quellenwert aus. Sie informieren über
Themen, die ansonsten in der DDR tabu waren: Zu nennen
sind in diesem Zusammenhang die „kritische, oft ablehnende
Haltung großer Teile der DDR-Bevölkerung gegenüber
der Politik der SED, die Wirkungen fehlender
demokratischer Legitimation, insbesondere die Tendenz
zu politischer Verweigerung, zu Opposition und Widerstand“
(Udo Wengst in: Dagmar Unverhau (Hg.): Das
Stasi-Unterlagen-Gesetz im Lichte von Datenschutz und
Archivgesetzgebung, Münster, 2003).
In manchen Fällen wäre ohne diese Unterlagen eine historische
Aufarbeitung bisher oder überhaupt unmöglich gewesen,
entweder weil andere Erkenntnisquellen nur bedingt
zugänglich sind oder gar nicht existieren.
1.6 Aktuelle Schwerpunkte der Forschungsarbeit
Die Forscher der BStU haben im Berichtszeitraum erhebliche
Fortschritte auf dem Gebiet der historischen Grundlagenforschung
gemacht, einem ihrer gesetzlichen Hauptaufgabenfelder,
das als Dienstleistung in Wissenschaft
und Öffentlichkeit gleichermaßen Anerkennung findet.
Im Vordergrund stand hierbei der Start eines neuen und
wichtigen Projekts, mit dem die BStU im Oktober 2009
an die Öffentlichkeit trat. Hier erschien der erste Band der
auf 37 Bände angelegten Edition „Die DDR im Blick der
Stasi. Die geheimen Berichte an die SED Führung“. Mit
der Veröffentlichung der geheimen Berichte, die die Zentrale
Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) des
Ministeriums für Staatssicherheit zur Information der
Partei- und Staatsführung der DDR vom Juniaufstand
1953 bis zum Dezember 1989 verfasst hat, wird der Forschung
und interessierten Laien eine zeitgeschichtliche
Quelle von hohem historischen Wert zur Verfügung gestellt.
Die Berichte an die Parteiführung zeigen den besonderen
Blick des MfS auf und in die DDR: Hinweise
auf „oppositionelles“ Verhalten sind dort ebenso zu finden
wie die Beschreibung von Problemen in Wirtschaft
und Versorgung und Statistiken zum Devisenumtausch,
zu Ausreise- und Fluchtfällen. Scheinbar Triviales steht
hier neben den größeren und kleineren Schwierigkeiten,
die sich bei der Etablierung und Aufrechterhaltung der
SED-Herrschaft und dem Aufbau des „real existierenden
Sozialismus“ ergaben. Unternommen wird eine Tiefenbohrung
in die DDR-Gesellschaft, geprägt von der geheimdienstlichen
Sicht, die vor allem darauf bedacht war,
Kritik, „politisch-ideologische Diversion“ und „Untergrundtätigkeit“
aufzudecken, zu bekämpfen und möglichst
im Keim zu ersticken.
Wie erste positive Besprechungen bereits hervorheben,
wird die Editions-Reihe zu einem Standardwerk zur Geschichte
der DDR, zum Verhältnis von MfS und SED sowie
zur Informationstätigkeit des MfS werden. Für die
Edition wurde eine zweigleisige Form der Veröffentlichung
gewählt: Buchform plus CD. Im Buch wird eine
Auswahl der aufschlussreichsten Dokumente publiziert.
Eine ausführliche Einleitung führt die Benutzerinnen und
Benutzer in die Spezifika des Berichtswesens des jeweili-